Euro-Schutzschirm ist kein Bankomat

Europa, auch Länder ohne den Euro, spannen den Schutzschirm über Irland. Die Polemik dagegen ist verfehlt. Österreich hat gute Gründe mitzuwirken.

Der Schutzschirm über Irland ist gespannt. Die Europäische Währungsunion vermittelt damit einmal mehr: Der Euro muss die stabile Leitwährung Europas bleiben. Gleichzeitig signalisiert die gesamte EU, dass sie es mit der Rückkehr zu geordneten Staatsfinanzen in allen Euroländern bitter ernst meint. Denn nach Griechenland muss jetzt auch Irland unter internationaler Finanzkontrolle rasch auf den Pfad der budgetären Tugenden zurück. Diesmal haben sich auch Dänemark und Großbritannien, also keine Euro-Länder, der Aktion angeschlossen. Weil sie wissen, dass es um viel geht.

Die Hilfe besteht in der Haftung

Das zu wissen, behaupten übrigens auch die Populisten am Stammtisch, in der Politik und in so mancher heimischen Redaktion. Sie polemisieren in diesen Tagen gegen eine Aktion, die angeblich auch den österreichischen Steuerzahler mit Milliardenbeträgen zusätzlich belaste. Prompt werden auf Österreich entfallende Haftungsanteile für den Schutzschirm der EU sofort in Kinderbeihilfen, Kindergärten, Pflegegelder oder gar gebaute Bahnkilometer umgerechnet. Das ist schlicht und einfach Unsinn: Bei den Hilfsmaßnahmen für Irland handelt es sich nämlich um keine akuten Geldflüsse zum Stopfen von Budgetlöchern in Dublin, sondern um die Übernahme von Haftungen, damit sich der irländische Staat auf den internationalen Geldmärkten Kapital zu vertretbaren Zinsen borgen kann. Es fließt also kein einziger Euro an Steuergeld, sondern es geht um eine Garantie.

"Und wozu brauch ma des", so eine derzeit oft gestellte Frage.

Für Österreich gibt es gleich mehrere Gründe, bei der Schutzschirm-Aktion überzeugten Herzens mitzumachen. Unser Land hat als kleine Volkswirtschaft mit einer allerdings großen ökonomischen Auslandsverflechtung vitales Interesse an stabilen Währungsverhältnissen. Hätte es während der weltweiten Finanzkrise den Euro nicht gegeben, die meisten europäischen Länder wären in schwere Turbulenzen geraten. Gerade der österreichische Finanz- und Kapitalmarkt und damit jeder Österreicher hat in den vergangenen Jahren vom Euro enorm profitiert.

Hingegen hätte eine Spekulation gegen den österreichischen Schilling während der Krise fatale Folgen wie etwa Inflation, Verluste für Sparer und Anleger sowie massiv erhöhte Zinsen zur Finanzierung der Staatsschuld für den Finanzminister gehabt. Wer an diesen Zusammenhängen noch immer zweifelt, der möge sich das währungspolitische und gesamtwirtschaftliche Schicksal unseres Nachbarlandes Ungarn genauer ansehen. Der Forint war monatelang Spielball der Währungsspekulation, die Inflation schoss in die Höhe und jene Zinsen, die der Staat für seine Anleihen bieten muss, liegen um einige Prozentpunkte über jenen im Euroraum.

Tourismus & Export brauchen Euro

Es gibt also weder aus europäischer, schon gar nicht aber aus österreichischer Sicht eine Alternative zum Euro. Österreich wird im heurigen Jahr Waren im Wert von 110 Milliarden Euro exportieren. Wir werden - trotz noch immer spürbarer Folgen der Wirtschaftskrise von 2009 - neuerlich einen Zahlungsbilanzüberschuss erwirtschaften. Denn mit gut 130 Millionen Fremdennächtigungen werden wir auch im touristischen Dienstleistungsexport erfolgreich sein. Das alles wäre ohne die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion für ein Land wie Österreich nicht zu schaffen. Sicherheit und Berechenbarkeit sind unschätzbare Vorteile.

Damit das so bleibt, müssen die Staatshaushalte in Ordnung gebracht werden. Und hier offenbart sich die wohl wichtigste Funktion des Euro-Schutzschirmes. Wer ihn über einem Problemland ausbreitet, erwirbt damit das Recht, sich um die baldige Gesundung der aus dem Ruder gelaufenen Staatsfinanzen kümmern zu dürfen. Das ist gleichsam die Leihgebühr für den Schirm. Allemal ein gutes Geschäft!

* Ein Gastkommentar von Michael Ikrath

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