Europa näher zu den Bürgern bringen, lautete der Auftrag an den Konvent für eine Europäische Verfassung. In Österreich rausgekommen ist eine 56-seitige Informationsbroschüre zu dieser Verfassung in jedem Postkastl - soviel zu Nähe - und eine politische Debatte im Land, die es schafft, die eu noch weiter von den Österreichern weg zu bringen als sie eh schon ist.
Das haben sich die österreichischen Verfassungsmütter und -väter im Europäischen Konvent, eine Maria Berger, ein Reinhard Rack oder ein Johannes Voggenhuber und die anderen heimischen Konventsmitglieder nicht verdient, dass ihr mit sehr viel Engagement, politischer Klugheit und Leidenschaft mitausgearbeiteter Verfassungvertrag jetzt dieser absolut sinnlosen innenpolitischen Debatte ausgesetzt wird.
Natürlich wäre eine europaweite Abstimmung zum Verfassungvertrag das Gescheiteste und eine nationale Volksabstimmung in Österreich noch immer die zweitbeste Variante gewesen: Denn auch wenn nationale Themen diese Abstimmung über ein Europathema überlagert hätten - sich deswegen aus der Diskussion mit einer Abstimmung im Parlament davonzustehlen, ist keine Alternative. Repräsentative Demokratie schön und gut, bei einer Frage, die derart in Österreichs Verfasstheit und Selbstverständnis eingreift, ist eine Volksbefragung unumgänglich.
Und wenn die Verfassung schon so gut ist, dass 99 Prozent der Abgeordneten sie ratifizieren, dann wird man diese Urkunde doch auch dem Wahlvolk schmackhaft machen können. Und wenn die Europäische Verfassung schlecht ist, dann gehört sie sowieso dort hin, wo sie in den meisten österreichischen Haushalten schnurstracks vom Postkastl aus landet - ins Altpapier. Aber die Europäische Verfassung ist nicht schlecht - leider hatte sie hierzulande keine Chance es zu beweisen.
wolfgang.machreich@furche.at
