Europas Lehren aus der Krise

Gute Konjunkturaussichten: Österreichs Industrie erwartet einen Aufschwung. Das sagt der neue IV-Generalsekretär Christoph Neumayer im Interview.

Forderungen an die Regierung formulierte Christoph Neumayer vor wenigen Wochen zum Antritt seiner Funktion als neuer Generalsekretär der Industriellenvereingung. Er verlangte einen "Offenbarungseid in Sachen Pensionslücke und Staatsschulden“ sowie "ein Ende der Reformblockade“ in der Bildungspolitik. Im FURCHE-Interview tritt er für eine stärkere Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik ein und warnt vor einer Deindustrialisierung, deren Folge derzeit Griechenland träfen.

Die Furche: Von einer EU-Krise ist die Rede, Athen braucht Hilfe. Stottert der Einigungsmotor?

Christoph Neumayer: Österreichs Industrie war und ist aus tiefster Überzeugung für die europäische Einigung. Aber die gegenwärtige Krise zeigt, was zu verbessern ist: Wir brauchen eine engere Abstimmung in der Wirtschaftspolitik, mehr gegenseitige Information. Griechenlands Probleme entstanden auch dadurch, dass etwa Eurostat keinen Zugriff auf Daten hatte. Einige der gemeldeten Daten haben nicht der Wirklichkeit entsprochen. Damit muss es vorbei sein.

Die Furche: Wie weit muss die Gemeinsamkeit gehen?

Neumayer: Wenn wir eine gemeinsame Währung haben, müssen die Politiken stärker aufeinander abgestimmt werden. Allen Staaten muss klar sein, die Schulden zu senken und die Pensionssysteme zu sanieren. Nach Ansicht der Industrie sollten wir ein Europa der zwei Geschwindigkeiten nicht zulassen. Ein nördliches, das seine Hausaufgaben gemacht hat, das Wohlstand zu erhalten vermag, das wettbewerbsfähig ist. Und ein anderes Europa an den Rändern, welches nicht so weit ist. Wir sollten Europa als Gemeinschaft verstehen und Solidarität üben, die aber nicht übermäßig strapaziert werden darf.

Die Furche: Der deutsche Steuerzahler versteht aber nicht, wieso er dem griechischen Nicht-Steuerzahler unter die Arme greifen soll?

Neumayer: Deswegen muss es klare Regeln geben, nach denen gehandelt wird. Es darf nicht möglich sein, zu schwindeln und auf einen Zahler zu hoffen. Mit einem Weg der Klarheit und der Offenheit sind die Menschen weiterhin für Europa zu gewinnen.

Die Furche: Dennoch verbinden manche mit dem nun offenen Arbeitsmarkt Befürchtungen zunehmender Konkurrenz?

Neumayer: Wir sind für eine kriteriengeleitete Zuwanderung. Die Rot-Weiß-Rot-Karte ist ein faires System. In Österreich unterliegen einige dem Denkfehler, Tausende würden kommen, um hier zu arbeiten. Nahezu das Gegenteil ist der Fall. Mit der im Mai erfolgten Öffnung des Arbeitsmarktes sind wir Schlusslicht in Europa. Viele Menschen sind schon an uns vorübergezogen. Wir müssen uns eher darum bemühen, jene zu bekommen, die wir wollen.

Die Furche: Damit zur Lohnpolitik: Die Löhne stiegen nicht im Ausmaß der Produktivität - und ein Blick auf teils beachtliche Kapitalerträge wirkt demotivierend.

Neumayer: Also wir hatten eine Entwicklung, wonach der Anstieg der Produktivität höher war als jener der Löhne. Das war aber mit ein Grund, weswegen Österreichs Industrie stark an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen hat. Für die letzten zwei, drei Jahre ist ein gegenteiliger Trend zu verzeichnen: Die Löhne steigen stärker als die Produktivität. Es gab nie Lohneinbußen, die Abschlüsse lagen immer über der Inflationsrate. Die Industrie zahlt überdurchschnittlich gut, einzelne Kollektivverträge sehen die Beteiligung der Mitarbeiter am Erfolg vor und oft halten Mitarbeiter Aktienpakete.

Die Furche: Wie ist es um die Industriekonjunktur bestellt? Ende des Abstiegs, vorsichtige Erholung?

Neumayer: Wir haben gute Chancen, vor einem selbst tragenden Aufschwung zu stehen. Dieser kommt zu 75 Prozent aus dem produzierenden Sektor. Diese positive Nachricht ergab unsere Konjunkturumfrage, ein sehr bewährtes Instrument mit einer hohen Trefferwahrscheinlichkeit. Es ist allerdings ein Optimismus mit Einschränkungen. Es herrscht eine relativ hohe Volatilität vor, die ihre Ursache in Störfaktoren hat. Das Erdbeben in Japan könnte größere Auswirkungen auf dessen Wirtschaft haben als bisher erwartet. Die politischen Vorgänge in Nordafrika und in Syrien könnten Folgen haben für die Versorgung mit Rohstoffen, die Kosten für Energie bleiben jedenfalls ein Risikofaktor. Der Dollar-Euro-Wechselkurs könnte sich auf die Exporte auswirken.

Die Furche: Das vermindert den Spielraum der Politik, etwa Energieabgaben oder eine Transaktionssteuer einzuführen?

Neumayer: Genau, denn in Wirklichkeit stehen wir vor einer europäischen Grundsatzfrage: Wollen wir, dass es auf diesem Kontinent eine starke industrielle Basis gibt - oder nicht? Gibt es sie nicht, drohen Folgen: Großbritannien, das seit Jahren mehr auf den Kapitalmarkt setzt, ist von der Krise besonders betroffen, hatte zuletzt 0,5 Prozent Wachstum, das ist faktisch kein Wachstum. Griechenland hat eine engere Industriequote von unter zehn Prozent und ist jetzt hart getroffen. Für Wertschöpfung, Beschäftigung und Wohlstand braucht es eben Industrie.

Die Furche: Österreichs Industrie drängt vehement auf Sparkurs und auf Reformen. Warum denn?

Neumayer: Das zuletzt sehr deutlich aufgezeigte budgetäre Problem des Staates wird nicht kleiner, sondern größer. Wegen der ausgelagerten Schulden wissen wir nicht einmal, ob das alles ist. Schulden sind unsozial, sie bedeuten eine Umverteilung von unten nach oben und vom Inland ins Ausland. Wir müssen die parallelen Strukturen in der Verwaltung, der Schule und der Gesundheitspolitik beseitigen. Die frei werdenden Mittel sind für Zukunft und für Produktivität einzusetzen.

Die Furche: Sie kritisierten zum Amtsantritt auch Bildungslücken.

Neumayer: In einigen Regionen ist der Arbeitsmarkt für Lehrlinge und Fachkräfte völlig ausgetrocknet. In den ersten Lehrjahren werden Versäumnisse der Schule nachgeholt, soziale Fertigkeiten vermittelt. Da die Anforderungen steigen, müssen wir das Bildungssystem nachhaltig verbessern.

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