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Für Österreichs Geldgeber 64 Budget-Milliarden

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Die Staatsverschuldung hat 1993 in Österreich unvorstellbare 1.109 Milliarden Schilling erreicht (1,40.000 pro Kopf). Sie stieg im Vorjahr um 117 Milliarden Schilling..

Das Budgetdefizit (89,2 Milliarden) läßt Geld in zwei Richtungen fließen: Kurzfristig erhöht es die Staatsausgaben, dient der Finanzierung von Sozialausgaben oder von Investitionen, also der Ankurbelung der Wirtschaft und kommt so der Allgemeinheit zugute. Langfristig sind die geborgten Gelder via Zinsendienst zu bedienen: 74,4 Milliarden Schilling wurden im Vorjahr an die Gläubiger des Bundes gezahlt: 10, 5 Milliarden flössen ins Ausland. Der Anteil der Staatsschuld, die im Ausland aufgenommen wurde (19,2 Prozent) nimmt zu. Hauptgläubiger sind die Schweiz und Japan (etwa je ein Drittel), gefolgt von Deutschland und Holland. Jeder fünfte vom Staat geborgte Schilling stammt also aus dem Ausland. Auslandsschulden sind risikoreich: Kursveränderungen verteuerten sie 1993 um 15,4 Milliarden Schilling.

Der Rest der Schulden wurde im Inland aufgenommen und kommt überwiegend Inländern zugute (allerdings kaufen immer Ausländer inländische Wertpapiere): 26 Prozent der Inlandsgelder stammen aus Darlehen von Banken und Versicherungen, 54 Prozent aus dem Verkauf von Wertpapieren. Auch da sind Banken und Versicherungen die Hauptgläubiger.

Es ist schwer festzumachen, wem die Zinsen des Bundes letztendlich zugute kommen. Ein hoher Anteil wird wohl von den besonders Vermögenden gehalten. Untersuchungen aus den USA zeigen, daß es dort in letzten 15 Jahren zu einer wachsenden Ungleichheit bei der Vermögensausstattung kam. Weiters ist überall die Vermögensverteilung weitaus ungleicher als die Einkommensverteilung.

Ob die Staatsverschuldung so eine Umverteilung zugunsten der Vermögenden bewirkt, ist in der Literatur umstritten. Die enorme öffentliche Geldnachfrage treibt jedenfalls die Zinsen in die Höhe und schränkt den Handlungsspielraum der Schuldner ein. 1997 wird der Bund 197 Milliarden für Zinsen und Tilgungen aufwenden müssen. Schon jetzt werden 22 Prozent der Nettosteuereinnahmen des Bundes allein für Zinsen gezahlt. Wo können Ausgabenkürzungen ansetzen? Der Dritten Welt empfiehlt die Weltbank, bei den Sozialausgaben zu sparen. Wird uns diese Umverteilung zugunsten der Vermögenden erspart werden?

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