Familienpolitik - Wie sieht die familienpolitiche Bilanz der türkis-blauen Regierung aus? - © iStock/monkeybusinessimages
Gesellschaft

"Gleichbehandlung aller Eltern? Ich meine Nein"

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Evelyn Martin, Vorsitzende der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende, bewertet die familienpolitischen Maßnahmen kritisch. Die Lebensrealität vieler Familien sei unberücksichtigt geblieben.

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Evelyn Martin, Vorsitzende der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende, bewertet die familienpolitischen Maßnahmen kritisch. Die Lebensrealität vieler Familien sei unberücksichtigt geblieben.

Man könnte davon ausgehen, dass es in unser aller Interesse liegt, der nächsten Generation gute Voraussetzungen für ein problemfreies, gesundes Leben in unserem Land zu bieten. Das bedeutet in erster Linie den Anspruch auf eine gesicherte Existenz, leistbare Kosten für gesundes Wohnen und gute Ernährung sowie den Zugang zu allen Bildungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Eltern müssen sicher sein können, in Härtefällen Unterstützung aus der öffentlichen Hand zu bekommen, die die Lebensqualität ihrer Kinder nicht beeinträchtigt.

Ungleichbehandlungen sollten eigentlich kein Thema sein. Das Gegenteil ist offenbar der Fall, wenn man die diesbezüglichen Gesetzesbeschlüsse der letzten Regierung betrachtet: Schon der Titel „Sozialhilfe-Grundsatzgesetz“ verschleiert, dass hier die „Mindestsicherung“ abgeschafft wurde, die bisher tatsächlich eine gewisse Sicherstellung für Menschen bedeutete und sie vor der ärgsten Armut mit einem Mindestbetrag bewahren konnte. Noch immer kann ich die neuen Bestimmungen nicht verstehen, wenn ich die
Unterstützungsleistung für Kinder von Familien ansehe, die von Sozialhilfe abhängig sind.

Sämtliche Warnungen wurden nicht gehört oder nicht verstanden. Als Konequenz ist mit steigender Armut in Famiien und insbesondere Kinderarmut zu rechnen.

Zur Erinnerung: Das Gesetz regelt, dass einer Familie, die anspruchsberechtigt ist, für das erste Kind 221,37 Euro pro Monat zustehen, für das zweite nur mehr 132,82 Euro und (ab) dem dritten Kind gar nur mehr 44, 27 Euro. Bisher konnte mir noch niemand erklären, warum Kinder mit mehreren Geschwistern hier schlechter gestellt werden müssen. Braucht nicht jeder Mensch gleich viel zum Leben? Und natürlich umso mehr, je größer er/sie wird? Also doch eine bewusste Ungleichbehandlung?

Die Armutskonferenz gab ihren Mitgliedsorganisationen gemeinsam mit einschlägig engagierten Organisationen (wie Schuldnerberatung, Lebenshilfe, Bündnis Frauenhäuser, Volkshilfe u.s.w.) im Vorfeld der Gesetzes-Beschlussfassung die Möglichkeit, ihre Bedenken und Expertisen medial zu äußern und somit auch allen Abgeordneten des Nationalrats zur Kenntnis zu bringen. Das gemeinsame Ziel hieß: „Existenz und Chancen sichern, Absturz und Abstieg verhindern“. Sämtliche Warnungen wurden aber entweder nicht gehört oder von den Abgeordneten nicht verstanden. Als Konsequenz ist mit steigender Armut in Familien und insbesondere Kinderarmut in Österreich zu rechnen.

Probleme von Alleinerziehenden

Auf die Frage: „Was ist eine Familie?“gibt es heute meist die Antwort: „Wo Erwachsene mit Kindern dauerhaft zusammenleben.“ Tatsächlich hat sich in den letzten Jahrzehnten das „Vater-Mutter-Kind“-Familienbild gewandelt, die Gesellschaft hat sich an alleinerziehende Väter oder Mütter gewöhnt, sogenannte Patchwork-Familien sind gesellschaftlich meist akzeptiert, neue Wohnformen von Erwachsenen mit Kindern werden häufiger. Und doch: Die Situation für den oder die Alleinerziehende ist in der Realität weitaus schwieriger, als wenn er oder sie die Sorge um die Kinder mit seiner Partnerin bzw. ihrem Partner teilen kann.

Es beginnt bei der Berufswahl bzw. Arbeits-zeiten(-Regelung), die mit der Kinderbetreuung möglichst gut zusammen passen soll. Die Nähe zwischen Wohnort, Arbeitsplatz, Kinderbetreuung oder Schule stellt aber nicht nur im ländlichen Raum oft ein großes Problem dar. Flächendeckende und ganztags geöffnete Kinderbetreuungseinrichtungen werden von Eltern schon seit den 1980er-Jahren in ganz Österreich gefordert – und ich frage mich, warum es Jahrzehnte dauern musste, bis die Dringlichkeit in die Köpfe der Verantwortlichen gelangte. Alleinerziehende sind von Betreuungsangeboten ganz besonders abhängig: Je eingeschränkter die Angebote, umso größer die Notwendigkeit, auf prekäre oder Teilzeit-Job-Angebote zurückzugreifen oder gar auf gerecht bezahlte Erwerbsarbeit zu verzichten.

Leistbaren Wohnraum zu finden, stellt für viele Alleinerziehende eine große Hürde dar und kann in neue (finanzielle) Abhängigkeiten führen. Die Kann-Bestimmung für Bundesländer für weitere Familienunterstützungen bedeutet de facto eine Ungleichbehandlung je nach Wohnort, die Betroffenen müssen individuelle Anträge an Gemeinde oder Land richten, was voraussichtlich – besonders in kleinen Gemeinden – von einem großen Teil der möglichen Anspruchsberechtigten aus Unwissenheit oder Scham nicht gemacht wird.

Betroffene kaum einbezogen

Von der Politik wurde und wird vor allem auf die Errungenschaft des „Familienbonus“ Bezug genommen. Auch hier tut sich freilich eine neue Falle für Alleinerziehende auf: Welchem Elternteil steht der Steuervorteil zu und wie wirkt er sich auf die Höhe des Kinderunterhaltes aus? Von fachlicher Seite gab es bisher keine beruhigenden Mitteilungen, dass das nicht zu neuem Konfliktstoff – und daraus folgender Benachteiligung eines Elternteils – führt. Kann man hier von einer Gleichbehandlung aller Eltern ausgehen? Ich meine Nein.

Ergebnis: Die Lebensrealitäten Alleinerziehender sind in diesen Gesetzen keineswegs ausreichend berücksichtigt worden. Es entsteht der Eindruck, dass das neue Familienbild zwar im Bewusstsein der Zivilgesellschaft als gleichwertig angekommen ist, bei der Entwicklung von neuen oder bei der Überarbeitung von bisherigen Familiengesetzen wurden aber Betroffene nicht ausreichend einbezogen. Die Expertise Betroffener, unter anderem jene der österreich­weit engagierten Plattform für Alleinerziehende, steht jedenfalls zur Verfügung.

Die Autorin ist Vorsitzende der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende. Die familienpolitische Einschätzung von Alfred Trendl vom Katholischen Familienverband Österreichs lesen Sie hier.

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