Vorweg: Raser, Alko-Lenker und Verkehrsrowdys aller Arten gehören mit aller Härte bestraft. Was aber ist ein "Raser"? Sehr schnell werden wir uns einig sein, dass einer, der mit 70 km/h (oder mehr) über den Zebrastreifen pfeift, obwohl es von Passanten nur so wimmelt, ein solcher ist. Oder einer, der mit 200 km/h über die belebte Autobahn düst und regelmäßig auf die Stoßstange des Vordermannes auffährt.
Ist aber auch der ein "Raser", der in der Tempo 30-Zone mit 32 oder gar 35 km/h unterwegs ist? Unbewusst, weil man als Lenker Tempoüberschreitungen in diesem Ausmaß gefühlsmäßig einfach nicht wahrnehmen kann. Ist der ein "Raser", der auf der leeren Autobahn bei guter Sicht mit 140 km/h unterwegs ist?
Als solche aber sieht der noch von Bundesminister Michael Schmid ausgesandte Entwurf zur 21. Novelle der Straßenverkehrsordnung offenbar jede geringfügige Tempoüberschreitung: 32 sind eben nicht 30 km/h und sollen künftig mindestens 1.000 Schilling kosten. Eine Abmahnung ist nicht mehr vorgesehen.
Dies abzulehnen ist nicht, wieElfi Thiemer (furche Nr.44, Seite 1) schreibt, "populistisch", sondern ein Gebot der Fairness und Sicherheit, will man nicht, dass Autofahrer in erster Linie auf den Tacho statt auf die Straße schauen. Größere Tempoüberschreitungen können ja auch jetzt schon mit hohen Geldstrafen belegt werden.
"Wie sonst sollen die notorischen Schnellfahrer eingebremst werden?", fragt die Autorin. Ich meine: Durch mehr Überwachung, die Unmittelbarkeit der Bestrafung (Anhalten) und die konsequente Ausschöpfung des Strafrahmens. Was nützt eine saftige Mindeststrafe für kleine Limit-Überschreitungen, und die Verdreifachung des Strafrahmens, wenn der derzeit geltende (niedrigere) nicht einmal bei den wirklich gefährlichen Tempobolzern konsequent ausgeschöpft wird?
Wer mit dem Kampfruf "Stopp der Raserei" Massendelikte wie 35 statt 30 km/h mit mindestens 1.000 Schilling pönalisiert, nichts aber an den Strafen für brutales Überholen, knappes Auffahren etc. ändern will, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, es ginge ihm nicht primär um mehr Verkehrssicherheit.
Der Autor ist Generalsekretär des ÖAMTC und Wirtschaftspublizist.
