Die Sozialpartnerschaft, das Kernstück der politischen Macht, von der die FPÖ jahrzehntelang ausgeschlossen war, ist das Gegenteil einer Politik, die auf soziale Polarisierung und Eskalation der Gegensätze abzielt.
Daher will die FPÖ, ihrer Logik folgend, diese heilige Kuh des österreichischen Politsystems schlachten. Ist dieses offenkundige Ziel der FPÖ ein Grund, den Status quo zu verteidigen? War alle Kritik, die an der Sozialpartnerschaft geübt wurde, unberechtigt?
Die Vorwürfe, hier feiere der Ständestaat fröhliche Urstände, hier entstehe neben Regierung und Parlament eine Nebenregierung, hier bilde sich im Verein mit den Parteien ein Machtkomplex, dessen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen fallen, hier agierten Verbände, denen die demokratische Legitimation fehlt, hier hätten Apparatschiks die Macht usurpiert und dieser Apparat ufere in immer größere Politikbereiche aus - alle diese Vorwürfe nachzulesen in gelehrten Analysen des politischen Systems, sind sie nun plötzlich vergessen, weil die Kritik von links von rechter Politik aufgegriffen wird?
Ist die Verteidigung des Status quo die einzige Antwort, die die Interessenverbände des Landes, vor allem der ÖGB, parat haben? Oder sind auf neue Herausforderungen nicht neue Antworten fällig?
Wer die Sozialpartnerschaft retten will, muss sich mehr einfallen lassen als das übliche Haider-Pfui-Geschrei. Die Verbände selbst und ihr Zusammenwirken sind von Grund auf neu zu konstruieren. Direktwahlen und Urabstimmungen sind ein guter Anfang. Neue Themen (Globalisierung, Osteuropa, New Economy) und Einbeziehung von Experten wären ein wichtiger zweiter, Einbeziehung der Betroffenen ein dritter Schritt.
Denn der Dialog zwischen den gesellschaftlichen Gruppen, das Kennzeichen des Wohlfahrtsstaates, den Europa nach 1945 aufgebaut hat, ist auch im neuen Jahrhundert notwendig, nicht als Machtarrangement zwischen Apparaten, sondern als Interessenausgleich der organisierten Zivilgesellschaft.
