Seine Vorsitzführung beim Ö-Konvent habe dazu beigetragen, ihn als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ins Gespräch zu bringen, vermutet franz fiedler im Gespräch über Kandidatur und Konvent.
Die Furche: Welche Rolle spielt der Österreich-Konvent bei Ihren Ambitionen, für das Bundespräsidentenamt zu kandidieren?
Franz Fiedler: Meine zusätzliche Funktion als Vorsitzender des Konvents hat vielleicht bei denen eine Rolle gespielt, die an mich wegen einer Kandidatur herangetreten sind. Diese breite Ermunterung und Zustimmung aus der Bevölkerung - die quer durch die Parteien, aber auch über die Parteien hinaus geht - war für mich ja erst das Motiv, mich dem Gedanken einer Kandidatur zu nähern.
Die Furche: Sie betonen Ihre Überparteilichkeit; wie verhindern Sie, von einer Partei vereinnahmt zu werden?
Fiedler: Ich bin sicherlich kein Parteikandidat - und wie soll man mich vereinnahmen, wenn ich daran interessiert bin, die Stimmen aller zu gewinnen.
Die Furche: Werden Sie bei einer Kandidatur das Amt des Rechnungshofpräsidenten und das des Konventsvorsitzenden zurücklegen?
Fiedler: Ich kann keine Notwendigkeit erkennen, denn die Kandidaten Fischer und Ferrero-Waldner haben auch ihre Funktionen behalten. Präsident Heinz Fischer ist im Übrigen nach wie vor Stellvertretender Vorsitzender des Konvents - und er ist seit zwei Monaten Kandidat.
Die Furche: Der Konvent wurde von Anfang an mit Unkenrufen begleitet. Sie wehren sich regelmäßig gegen diese schlechte Stimmungsmache. Was macht Sie so optimistisch?
Fiedler: Bei der letzten Sitzung am vergangenen Freitag waren schon keine derart pessimistischen Stimmen mehr zu vernehmen wie die Wochen zuvor. Wir sind gut unterwegs, und mit jedem fertigen Ausschussbericht werden die konkreten Fortschritte des Konvents für jedermann sichtbar. Das trägt dazu bei, dass wir auch die letzten Pessimisten bald ganz zum Verstummen bringen.
Die Furche: Viele Konventsmitglieder sind bei den Sitzungen nicht anwesend - schadet das dem Konvent?
Fiedler: Die Präsenz wird besser: Es kommen Regierungmitglieder, Landeshauptleute, Landtagspräsidenten - alle jene, denen in der Vergangenheit vorgeworfen wurde, dass sie die Konventsarbeit nicht ernst genug nehmen. Diesen Vorwurf teile ich nicht, aber durch die persönliche Anwesenheit wird die Bedeutung des Konvents zum Ausdruck gebracht.
Die Furche: Die direkte Demokratie in Österreich sei zahnlos, kritisieren Sie. Im Konvent diskutiert man jetzt, dass Volksbegehren nach dem Ende einer Legislaturperiode nicht mehr verfallen - reicht diese Änderung?
Fiedler: Das ist ein Mindesterfordernis - einfach deshalb, weil ein Volksbegehren viel Geld kostet und eine Neuauflage jene doppelt belastet, die sich für dieses Volksbegehren stark machen. Ich würde aber wesentlich weiter gehen und das Volksbegehren noch mehr schärfen: Bei einer Mindestanzahl von Unterstützern sollte im Anschluss an ein Volksbegehren, das nicht die Zustimmung des Gesetzgebers findet, eine Volksabstimmung verpflichtend sein.
Die Furche: Was veranlasst Sie, von einer "Identitätskrise der repräsentativen Demokratie" zu sprechen - die Wahlbeteiligung in Österreich ist ja nach wie vor nicht so schlecht?
Fiedler: Sie ist allerdings wesentlich schlechter als noch vor wenigen Jahrzehnten. Und tendenziell gehe ich davon aus, dass sie nicht im Steigen begriffen ist. Was mich aber mehr stört: In Österreich wurden zwar die direktdemokratischen Instrumentarien eingeführt; man hat sie aber nicht mit dem nötigen Gewicht ausgestattet. Das muss sich ändern, wenn man diese Instrumente tatsächlich als eine sinnvolle Ergänzung zur repräsentativen Demokratie gebrauchen will.
Die Furche: Frank Stronach, mit dem Sie in letzter Zeit gerne in Zusammenhang gebracht werden, hat vorgeschlagen, 86 per Zufallsprinzip ausgewählte "Bürgervertreter" in das Parlament zu entsenden. Unterstützen Sie diesen Vorschlag?
Fiedler: Ich werde derzeit mit allen möglichen Personen in Verbindung gebracht; richtig ist, dass ich gemeinsam mit Frank Stronach bei einer Diskussionsveranstaltung aufgetreten bin. Unabhängig davon habe ich immer erklärt, dass ich allen Anregungen, die auf eine Änderung der Verfassung abzielen, aufgeschlossen gegenüberstehe. Man sollte über alles tabulos diskutieren, was nicht notwendigerweise bedeutet, dass ich mich zu hundert Prozent mit derartigen Vorschlägen identifiziere. Aber diskutieren sollte man ohne weiteres darüber.
Die Furche: Und wenn im Konvent der Wunsch vorgebracht wird, den Stronach-Vorschlag zu thematisieren...
Fiedler: ... dann werde ich mich diesem Wunsch sicher nicht verschließen.
Die Furche: Reinhard Rack plädiert im Konvent dafür, nicht alle obersten Organe in der Bundeshauptstadt anzusiedeln. Der EU-Parlamentarier will so die Abwanderung aus den Bundesländern, den "Brain Drain" nach Wien stoppen.
Fiedler: Es ist auch umgekehrt schwierig, hochrangige Beamte aus den Bundesländern nach Wien zu bringen. Diesem Problem soll man sich unbedingt nähern. Es besteht nämlich die Gefahr, dass viel Erfahrung und hohes Wissen aus den Bundesländern nicht bei den obersten Organen nutzbar gemacht werden kann.
Die Furche: Können Sie sich auch Ihre Behörde, den Rechnungshof, in Innsbruck vorstellen?
Fiedler: Ich habe eine hohe Vorstellungskraft, meine aber, dass sich der Rechnungshof nicht ohne weiteres zur Verlagerung eignet. Der Rechnungshof hat eine starke institutionelle Nähe zum Nationalrat. Um die Kommunikation nicht zu erschweren, ist es deshalb besser, wenn die Distanz zwischen Rechnungshof und Parlament nicht zu groß ist. Aber bei einem Gericht könnte ich es mir vorstellen: Ein Höchstgericht könnte ohne weiteres in einer Landeshauptstadt residieren. Die Diskussion darüber ist ja nicht neu, aber gerade der Konvent bietet jetzt Gelegenheit, derartige Vorschläge einmal ernsthaft zu diskutieren.
Die Furche: Ist das einer der entscheidenden Vorteile des Konvents?
Fiedler: Ja, das ist ein Riesenvorteil des Konvents: Endlich sitzen die verschiedenen Akteure einmal zusammen und diskutieren miteinander die fraglichen Punkte - und man verständigt sich nicht durch Zuruf über die Medien, von denen man ja oft nur verstümmelte Standpunkte übermittelt bekommt. Hier kann in jener Ausführlichkeit, die diese Diskussionen verdienen, auf die offenen Fragen eingegangen werden.
Die Furche: Nach der Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen ist das Präsidium gefordert - wie wollen Sie aber dort Konsens erzielen, wenn vorher kein Einvernehmen möglich war?
Fiedler: Das Präsidium hat die Aufgabe, sich die verschiedenen Standpunkte genau anzusehen und dann einen Konsens herbeizuführen. Das Präsidium kann aber auch noch etwas anderes tun: Es kann dem Konvent und den Ausschüssen weitere Erhebungen auftragen, um eine breitere Entscheidungsgrundlage zu gewinnen. Wir folgen mit dieser Vorgangsweise dem Europäischen Konvent. Dort hat dieses Procedere funktioniert - und ich sehe keinen Grund, warum es dann nicht auch hier in Österreich genauso gut funktionieren soll.
Die Furche: Es heißt von Ihnen, Sie lachen nie, wann lachen Sie?
Fiedler: Ich lache in der Regel nur privat, weil dort gibt es mehr zu lachen als in meinem Beruf als Rechnungshofpräsident. Und wer die Tätigkeit im Rechnungshof kennt, wird mir da beipflichten.
Die Furche: Mussten Sie auch über den Medienrummel, den Sie jetzt verursacht haben, lachen?
Fiedler: Über gewisse Dinge dabei schon; aber das wird Ihnen als Journalist ja auch so gehen, dass Sie lachen, wenn Sie das eine oder andere lesen, von dem Sie wissen, dass es nicht stimmen kann.
Das Gespräch führte Wolfgang Machreich.
