Rolf Holub, Sprecher des "Komitees für die Menschlichkeit" über die Asylwerber und die Kärntner Asylpolitik.
Rolf Holub, Chef der Kärntner Grünen, hat 2007 das Komitee für die Menschlichkeit gegründet, um gegen die Asylpraxis des Landes vorzugehen.
Die Furche: Der Landeshauptmann hat Sie angezeigt, weil er Ihr Verhalten als Gefahr für die Öffentlichkeit sieht. Ist eine Lösung im Streit um die Zukunft der Asylwerber in Sicht?
Rolf Holub: Mir geht es nur darum, dass die Asylwerber nicht in dieses Heim wollen und dass die Zustände dort nicht okay sind. Niemand, auch nicht der Landeshauptmann kann die Leute zwingen, dort hinaufzugehen. Ich versuche seit Tagen, die politischen Parteien zu mobilisieren, um das Thema in der Landesregierung zur Sprache zu bringen. Leider wollen weder SPÖ noch ÖVP darüber mit dem BZÖ reden. Ich versuche als nächstes, einen Saualmgipfel zustandezubringen. Ich kann nur noch bitten, dass man mit uns redet.
Die Furche: Wie viel hat Ihre Organisation die Unterbringung bisher gekostet?
Holub: Es ist natürlich eine enorme finanzielle Belastung, weil das Land die Betroffenen auch von der Krankenkasse abgemeldet hat. Bisher haben wir 6000 Euro bezahlt.
Die Furche: Haben Sie nicht Kontakt mit dem Innenministerium aufgenommen?
Holub: Doch, aber dort sagt man mir, man könne leider nichts tun. Die Furche: Melden sich noch Freiwillige, die die Asylwerber für eine gewisse Zeit beherbergen?
Holub: Es gibt noch einige. Aber wichtig ist die gesundheitliche Versorgung der Männer. In einem Fall hat man nach ärztlichen Untersuchungen offene Tuberkulose festgestellt. Angeblich hat man das in der Landesregierung gewusst und uns nicht informiert. Das geht schon fast in Richtung Körperverletzung. Wir brauchen zumindest Einsicht in die Krankenakten. Aber nicht einmal die gewährt man uns. Ich frage mich schon, was ist eigentlich los, in welchem Land leben wir denn? Was wird hier für ein Krieg geführt auf Kosten von Menschen?
Die Furche: Wo sehen Sie das Grundproblem in der Landesregierung?
Holub: Das Grundproblem liegt beim Landeshauptmann. Er gibt vor, ein Gefängnis zu errichten für Straffällige, die er nicht festhalten darf, weil sie nicht in dem Maße straffällig sind, dass er sie einsperren kann. Dann verabschiedet er sich, meldet sie ab von der Krankenkasse und schickt sie in die Illegalität.
Die Furche: Wurde schon wieder jemand in die Bundesbetreuung rückübernommen?
Holub: Nur zwei Marokkaner wurden wieder aufgenommen und in anderen Heimen untergebracht. Traiskirchen nimmt die anderen nicht mehr auf. Dort beruft man sich auf die Landeskompetenz. Die Leute sitzen jetzt also zwischen allen Stühlen. Sie kommen nur wieder in Betreuung, wenn sie auf die Saualm gehen. Das ist das, was Dörfler und der Flüchtlingbeauftragte der Landesregierung nie machen dürften, die Menschen dorthin zu zwingen.
Die Furche: Die Landesregierung argumentiert, die Asylwerber hätten sich per Unterschrift einverstanden erklärt, auf die Saualm zu kommen.
Holub: Ja, aber unter anderen Voraussetzungen. Man hat ihnen nicht gesagt, dass sie nicht arbeiten dürfen, nicht gesagt, dass das Essen zu wenig ist, dass es nicht wintersicher ist, dass sie nicht zum Arzt kommen. Da gibt es mindestens zwei, die Hepatitis C haben. Wenn jemand offene Tuberkulose hat, warum schickt man ihn dann auf die Saualm? Und warum sind jetzt alle Parteien in Angstzuständen, wenn sie einem Asylwerber helfen sollen? Sicher sind die ein Problem, aber sie sind nun einmal da und man muss mit ihnen umgehen in einer zivilisierten Art und Weise. Es ist schon ernüchternd zu sehen, wie der Staat hier eine Aufgabe hat und diese Aufgabe einfach nicht wahrnimmt.
Die Furche: Aus welchem Grund?
Holub: Vermutlich glauben die, man könne uns aushungern, bis die Menschen freiwillig auf die Saualm zurückgehen, aber das kann doch keine Lösung sein.
Die Furche: Wie reagieren denn die Kärntner auf die Angelegenheit?
Holub: Sie reagieren geteilt. Ich hatte gerade eine Schuldiskussion. Wenn das BZÖ auf die Asylwerber verbal hinhaut, dann johlen sie. Wenn man ihnen dann sagt, dass 17 von 18 Tschetschenen freigesprochen wurden, dann klatschen sie auf der anderen Seite. Es ist eine tiefe Verunsicherung da, weil man den Menschen die ganze Zeit erklärt, dass die Asylwerber Verbrecher wären.
Die Furche: Was ist denn Ihr Ziel abseits von den aktuellen Fällen?
Holub: Wir wollen zeigen, dass es auch noch ein anderes Kärnten gibt mit einem menschlichen Gesicht. Die Welt nimmt dieses Land ja nur noch verzerrt über einzelne Politiker wahr. (tan)