Vorweg: Ich bin ein überzeugter Anhänger einer liberalen, marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung, und sehe enorme Vorteile in der Internationaliserung der Wirtschaft. Darf es aber deswegen kein "öffentliches Interesse", nicht einmal mehr "österreichische Interessen" geben, wie es kürzlich ein Spitzenmanager formulierte, sondern nur mehr "wirtschaftliche Interessen"?
Wenn ich die aktuelle Diskussion um den Energie- und Telekom-Bereich verfolge, beschleicht mich das Gefühl, es ist völlig gleichgültig, wer in diesen Bereichen künftig dasSagen hat, Hauptsache, sie werden liberalisiert und privatisiert. Patriotismus ist nicht nur out, sondern pfui. Gegen die wahlwirksame Ankündigung, daß durch eine sofortige Liberalisierung des Energiemarktes die Preise für die Konsumenten um 25 Prozent gesenkt werden können, zählt die damit ausgelöste dramatische Verschlechterung der Ertragslage (und als Folge davon der Vermögensverlust), ja selbst der voraussehbare Verlust von Arbeitsplätzen offenbar wenig.
Bei allem Bekenntnis zur Privatisierung und Liberalisierung, und auf die Gefahr, daß ich als gestrig eingestuft werde: Mir ist es nicht gleichgültig, ob in der österreichischen Energiewirtschaft und/oder im Telekom-Bereich hauptsächlich ausländische Konzerne das Sagen haben. Mir ist es bei weitem lieber, wenn ein Aktienpaket, das einen maßgeblichen Einfluß sichert, in österreichischen Händen bleibt - notfalls sogar in öffentlichen Händen (die aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben). Andere Nationen sind weit weniger zimperlich, wenn es, im Falle eines Falles, darum geht nationalen Interessen zum Durchbruch zu verhelfen. Gibt's zuwenig Strom, wird er bestimmt nicht zuerst im eigenen Land teurer oder abgedreht.
Um neuen Mitbewerbern nicht durch Preisdumping den Marktzutritt unmöglich machen zu können, muß sich beispielsweise der bisherige Monopolist Telekom Austria alle Tarife und Rabatte vom Telekom-Regulator genehmigen lassen. Das klingt grundsätzlich vernünftig, wird in der Praxis aber zum Treppenwitz, wenn die TA dadurch preislich nicht mithalten kann und Großkunden verliert, und die neuen Mitbewerber nicht schutzbedürftige innovative, aber kapitalschwache kleine Unternehmen, sondern Giganten wir die Deutsche Telekom und Mannesmann sind ...
