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Gesellschaft

„Juristische Problemzone“

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Nur wenige gesellschaftliche Debatten spalten derzeit so stark wie das Kopftuchverbot an Volksschulen. Auch verfassungsrechtlich bleibt es umstritten.

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Nur wenige gesellschaftliche Debatten spalten derzeit so stark wie das Kopftuchverbot an Volksschulen. Auch verfassungsrechtlich bleibt es umstritten.

Die Debatte rund um das eingeführte Kopftuchverbot an Österreichs Volksschulen wird politisch heiß diskutiert. Befürworter sehen darin einen Beitrag zur Integration von Kindern mit Migrationshintergrund, Gegner die Beschneidung der Religionsfreiheit. Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk über religiöse Normen und weiße Flecken auf der juristischen Landkarte.

DIE FURCHE: Warum ist das Kopftuchverbot verfassungsrechtlich keine klare Sache?
Bernd-Christian Funk: Das Verbot ist in mehrfacher Hinsicht verfassungsrechtlich problematisch und umstritten. Es berührt Grundrechte der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und der Betreuungs- und Lehrpersonen. Betroffen sind – in verschiedenen Dimensionen und unterschiedlicher Intensität – vor allem die Religionsfreiheit, die Gewissensfreiheit, der Gleichheitssatz und das Verbot der Diskriminierung, die Elternrechte und die Achtung des Privatlebens. Im Hinblick auf weltanschauliche Gegensätze, die den Hintergrund der Debatte bilden, bleiben auch juristische Positionen in dieser Frage äußerst kontroversiell.

DIE FURCHE: Häufig kommt von Gegnern des Kopftuchverbots das Argument, dass damit auch andere religiöse Symbole, wie das Kreuz in der Schulklasse oder die Kippa, verboten werden müssten. Gilt hier also gleiches Recht für alle?
Funk: Damit wird der Aspekt der Gleichbehandlung angeschnitten. Das Kreuz bildet jedoch keine weltanschaulich oder religiös geprägte Bekleidung; die Kippa führt zu keiner Verhüllung des Hauptes. Darin unterscheiden sich beide vom muslimischen Kopftuch. Entscheidend ist aber, dass beides als religiöses Symbol zu identifizieren ist. Allerdings sind weder Kreuz noch Kippa in gleicher Weise mit Ausgrenzung und Unterdrückung konnotiert, wie das für das Kopftuch angenommen werden kann. Aus der Sicht der Grundrechte ist die Frage zu stellen, ob nicht alle religiösen Symbole gleich zu behandeln sind. Ein legitimer Spielraum für eine ungleiche Beurteilung kann aus der Erwägung abgeleitet werden, dass in der gesellschaftlichen Wahrnehmung das Kreuz und die Kippa traditionell anders rezipiert werden als das Kopftuch: Kreuz und Kippa gelten im Allgemeinen nicht als Zeichen für Ausgrenzung und geschlechtsbezogene Unterdrückung.