Kein guter Tag

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Rudolf Mitlöhner

Was Josef Pröll von Karl-Heinz Grasser unterscheidet, was er uns mit seiner und rund um seine Budgetrede sagen wollte, und warum es - gerade angesichts der Ereignisse der letzten Wochen - Grund zu Skepsis und Zweifel gibt.

Finanzminister Josef Pröll war es nicht vergönnt, seine erste Budgetrede mit der Kunde von einem "sanierten Budget" zu eröffnen, wie weiland sein schillernder Vorgänger. Das ist in der Sache natürlich schmerzlich, wenn auch angesichts der dramatischen Wirtschaftslage nicht verwunderlich. Unabhängig davon ist Pröll freilich - und das spricht für ihn - auch die gnadenlose Selbstvermarktung und -inszenierung à la KHG fremd. "Weg mit dem Speck" und dergleichen Sinnsprüche kämen ihm wohl auch unter anderen ökonomischen Rahmenbedingungen nicht über die Lippen.

Altlasten & neue Schulden

Zurecht aber erinnerte Josef Pröll im ZIB 2-Gespräch am Ende seines "großen" Tages daran, dass es in den Jahren 2000 bis 2006, also zu Zeiten von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser, zu einer Wende in der Budgetpolitik, sprich einer Abkehr von der Schuldenpolitik früherer Jahre gekommen war. Diese Wende war schon auf bewusstseinsmäßiger und symbolischer Ebene wichtig, auch wenn sie nicht so glorios ausfiel, wie die Protagonisten das gerne darstellten und das berüchtigte "Nulldefizit" nur einmal glückte. Und ebenso zurecht wies Pröll darauf hin, dass wir uns halt jetzt, in diesen "alles andere als gewöhnlichen Zeiten" (© Pröll) leichter täten, wenn wir den neuen Schuldenberg nicht auf einem noch aus den angeblich "goldenen" 70er Jahren herrührenden beachtlichen Sockel aufhäufen müssten.

Aber diese Dinge hört heute niemand mehr gern - und der Zufall kam dem Mainstream der öffentlichen Meinung insofern zupass, als just am Tag der Budgetrede auch Grassers Meinl-Geschichten (anlässlich der Zerschlagung der Ex-Meinl-Firma Power International) sowie die gegen Grasser erstattete anonyme Anzeige erneut zum Thema wurden: Man schlägt - vielfach zu Recht - den Sack (Grasser) und meint den Esel (Schüssel bzw. sein Projekt einer konservativ-liberalen Regierung).

Das klingt stark nach "Schnee von gestern". Aber der politische Wettstreit entscheidet sich eben auch ganz wesentlich an der Frage der Definitionshoheit über die Geschichte. Wer sie errungen hat, kann in der Gegenwart souveräner agieren und hat für die Zukunft die besseren Karten.

Zu dem Verweis auf die Vergangenheit passen die Markierungen, die Pröll für die Zukunft zu setzen versucht. Das Substrat von Prölls Budgetrede und seinen diversen Stellungnahmen in deren Umfeld lautet: Wir dürfen das Kind der Marktwirtschaft nicht mit dem Bad der Krisenbekämpfung ausschütten. Und: Was wir jetzt tun, tun wir nicht gerne, sondern weil es im Moment dazu keine Alternative gibt - aber nach der Krise muss das Aufräumen beginnen, nicht zuletzt im Hinblick auf eine gesamteuropäische stabilitätsorientierte Wirtschafts- und Währungspolitik.

Das alles klingt grundvernünftig - und gerade das in dieser Regierung nicht selbstverständliche Bekenntnis zur Europäischen Union, das ja immer auch eine Selbstverpflichtung bedeutet, ist von hohem Wert. Ob und inwieweit das alles nur Rhetorik ist, wie manche Kommentatoren befürchten, wird die Zukunft weisen. Vorerst explodieren einmal die Schulden, und dass Pröll schon konkrete Vorstellungen hat, wie er diese Entwicklung dereinst wieder in den Griff bekommen könnte, darf tatsächlich bezweifelt werden. Ein bescheidener Trost mag allenfalls sein, dass er damit unter seinen Amtskollegen in Europa und weltweit nicht alleine dasteht.

Der Ruf nach mehr Geld

Der Streit mit den Lehrern hat ja nicht nur einen Vorgeschmack auf künftige ähnliche Auseinandersetzungen gegeben. Er hat auch einmal mehr gezeigt, wie in Österreich Probleme "gelöst" werden: indem sich an Inhalten bzw. Strukturen genau gar nichts ändert, dafür aber Budgetmittel umgeschichtet werden oder überhaupt einfach mehr Geld ins System gepumpt wird. So wird bei uns seit jeher der politmediale Komplex in Schwung gehalten - Sanierung der Republik lässt sich freilich auf diese Weise keine zuwege bringen.

* rudolf.mitloehner@furche.at

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1949

Freiheit und Verant wortung

Die Zeit nach der Wahl und nach der Bildung der neuen Regierung hat der Bevölkerung noch nicht die erwartete Ruhe gebracht, die notwendig wäre, um die vielen ernsten und entscheidenden Fragen zu lösen, die im Zusammenhang mit der Weltlage in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht dem neuen Kabinett präsentiert wurden. Es ist ein bunter Strauß nicht allzu erfreulicher und äußerst delikater Herbstblumen.Die Pfundabwertung des September hatte weit über das von ihr erwartete Maß hinausgehend das Preis- und Lohngefüge Westeuropas erschüttert und dadurch den in radikaler Opposition

1953

Randhemerkungen zur woche

MUT UND ZIVILCOURAGE gehören dazu, wenn man hohe Ideale und von aller Welt olt gedankenlos nachgesprochene Programme einer gewissenhatlen sachlichen Prüfung unterzieht. Diese in unseren Tagen nicht gerade häutige politische Tugend hat der bekannte Innsbrucker Universitätsprolessor im Nationalrat schon mehr als einmal bewiesesn. Au! der österreichisch-deulsch-schweizerischen Wirt-schaitstagung des „Donau-europäischen Instituts“ in Dornbirn war wieder einmal Gelegenheit dazu. Als Festredner geladen, sollte Univ.-Prot. Dr. Gschnitzer über das Thema „Im Zeichen des werdenden

Randhemerkungen zur woche

DIE LANDTAGSWAHLEN IN TIROL am letzten Oktobersonntag werden — mit oder ohne Recht, sei hier nicht entschieden — als „Test' tür einen möglichen Stimmungswandel im ganzen Bundesgebiet betrachtet. Die beiden großen Parteien schicken ihre besten Redner nach Tirol; eine Art Vorwahlgciühl ist von Bregenz bis Eisenstadt feststellbar. Worum geht es eigentlich? Die Volkspartei hat vom 9. Oktober 1949 bis zum 22. Februar 1953 ihre Stimmenzahl von 127.528 aui 132.655, die Sozialistische Partei ihren Wählerstock von 53.820 au! 70.473 verbessert. Der VdU fiel von 39.377 auf 31.650. Wenn auch

1954

Randbemerkungen zur woche

DAS URTEIL ¡ST GEFALLT: Freispruch iür Dr. Peter Krauland! Ein Prozeß, der mit allen Anzeichen einer großen Staatsaktion begann und in eine wahre Sisyphusarbeit iür die Berufs- und Laienrichter, weitab von der lärmenden Oeifentlichkeit überging, ist zu Ende. Das Urteil spricht iür sich, es verlangt keinen Kommentar. Wohl aber erscheint es uns angebracht, da die Akten über eine ungewöhnliche Zeit, iür deren Fehler und Schwächen man einen einzelnen verantwortlich machen wollte, geschlossen werden, mit Bedauern zu bemerken, daß aus der Sachlichkeit der Prozeßlührung das Plädoyer

1959

Gewitter im Mai

Der Landmann hält mit Recht den Beginn des zweiten Drittels des Wonnemonats Mai für wetterkritisch. In kurzer Zeit kann sich der lockende Frühlingshimmel umziehen, düstere Wolken schieben sich vor die eben noch so strahlende Sonne, und ehe man sich versieht, prasselt der Regen eines frühen Gewitters auf die grünen Saaten.Oesterreich erlebte in diesem Jahr ein politi-sches Maigewitter. Es liegt auf der Hand, daß wir von den Nationalratswahlen des vergangenen Sonntags sprechen. Um es gleich zu sagen: Es war der am wenigsten notwendige Urnengang seit 1945.Die erste P.egierungspartei verlor

1960

Rechts gegen links?

Lustlos und von der Öffentlichkeit nicht gerade mit Spannung verfolgt, plätschert die Budgetdebatte im Nationalrat. Wie wäre es auch anders zu erwarten gewesen. Nach dem Theaterdonner der Regierungskrise hat das Interesse breiter Kreise am politischen Geschehen wieder merklich nachgelassen. Wir sind noch einmal davongekommen. In der vom Drama zum Idyll sich rasch rückverwandelten politischen Landschaft stören nur die Nachrichten, die sporadisch aus dem Finanzministerium kommen, und wer mit etwas Voraussicht die Lawine der erhöhten Tarife und steigenden Preise, die das Jahr 1961

1961

Budgetpolitik 5 Minuten nach 12

„Der Autobahnbau muß an den meisten Stellen eingestellt werden — eine Ausländsanleihe ist zur Fortführung der wichtigsten Straßenbauten unbedingt erforderlich — 100 Millionen Schilling für den Autobahnbau freigegeben — die kritische Währungssituation kann nur durch beherzte und kompromißlose Maßnahmen gemeistert werden — die Stabilität des Schillings ist nur zu retten, falls weitere Aufblähungen des bereits überzogenen Budgets unterbleiben und bis auf weiteres auf die Aufnahme von Ausländsanleihen verzichtet wird“; diese und ähnliche, verwirrende und einander

Entdeckung der Jugend?

Ob Kennedy daran Schuld trägt? Fast könnte man es meinen. Seitdem vor einem Jahr die Wahlkampagne des jetzt 43 Jahre alten Präsidenten der Vereinigten Staaten anlief, ist in der österreichischen Innenpolitik ein nicht zu übersehender Stimmungswechsel eingetreten. Man könnte ihn die „Entdeckung der Jugend“ nennen. Durfte noch vor einigen Jahren ein bissiger Betrachter der österreichischen Nachkriegspolitik mit einigem Fug und Recht bemerken, daß hierzulande Wahlen nach der Devise: „Wer die Alten hat, hat die Zukunft“ durchge- führt werden, wobei er auf das im Mittelpunkt der

Zwischen Klaus und Olah

Budget Krise Budget Krise Budget Viele Knöpfe wurden landauf, landab abgezählt, seit sich im Spätsommer die anfänglich flotten Arbeiten bei der Erstellung des Staatshaushaltes merklich verlangsamt hatten. Es war wie in den vergangenen Jahren. Der Abend des 22. Oktober 1961 bereicherte Österreich jedoch um eine neue Nuance seiner Politik. Das Budget wurde zwar in letzter Minute verabschiedet. Die Krise klopfte jedoch ebenfalls laut und vernehmlich an die Tür des Ministerrates. Freilich eine Krise sehr persönlicher und ganz spezieller Art.Die Ereignisse sind bekannt: Während in

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Von Hunden, die schlafen

Vor kurzem jährte sich zum drcißig-stenmal der Tag, an dem Ignaz Seipel, den Freund und Feind als bedeutendsten österreichischen Politiker der Zwischenkriegszeit anerkennen, die Augen für immer schloß. An Erinnerungen und Gedenkartikeln zu diesem Schicksalstag der Ersten Republik fehlte es nicht — wobei es freilich auch eine eher kuriose Bemühung gab, den Mann, der den Österreichern das erste Notdach für ihre neue Existenz zimmerte, als Eideshelfer verschiedener Ressentiments gegenüber dem seither tief eingewurzelten Wissen um österreichische Eigenstaatlichkeit und

1963

Wird es Gorbach schaffen?

Die großen Städte füllen sich wieder. Mit zahlreichen anderen Weih-nachts- und Neujahrsurlaubern sind auch die Mitglieder des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten, die unter Vorsitz des designierten Bundeskanzlers Zusammensetzung, Programm und Stil der neuen Bundesregierung erarbeiten sollen, in die Bundeshauptstadt zurückgekehrt. Ihre erste Begegnung hat bereits stattgefunden.Eine neue Bundesregierung? Ja, richtig; beinahe hätten es die Österreicher unterm Christbaum und beim Bleigießen vergessen, daß das Kabinett Gorbach 1 nur noch „mit der Führung der

Gehen am Ballhausplatz die Lichter aus?

Wer in den letzten Wochen zu später Stunde in Wien durch die Innere Stadt dem Ring zustrebte, dem wiesen nicht selten die hell erleuchteten Fenster des Ballhausplatzes den Weg. Hinter ihnen redeten sich die Männer des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten die Kehlen heiser und die Köpfe rot. Bis zur Stunde ohne letztes Ergebnis. Noch immer werten der politisch interessierte Österreicher und das allmählich aufmerksam gewordene Ausland auf das Aufsteigen des weißen Rauches, auf die Nachricht: Die Bildung einer neuen Bundesregierung ist gelungen!Vorige Woche schien es

Gor bach II ohne Klaus?

Durch das Rücktrittsangebot des Bundesministers für Finanzen, Doktor Klaus, haben die an eindrucksvollen Wendungen ohnedies reichen Regierungsverhandlungen in der vermutlich letzten Phase noch einen unerwarteten dramatischen Höhepunkt erfahren. Unerwartet ist allerdings nur die persönliche Konsequenz dieser Angelegenheit. Aufmerksamen Beobachtern war schon lange klar, und auch in diesem Blatt wurde bereits einige Male vorbereitend darauf hingewiesen, daß die Regierungsverhandlungen erst mit der Erörterung der Budgetprobleme zu den schwierigsten Themen vorstoßen würden. Eine Lösung

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Nebel über Klagenfurt

Noch ist es Sommer. Das Nahen des Herbstes zeigt uns aber nicht nur ein Blick auf den Kalender. Wir erfahren es tagtäglich auch durch den Wetterbericht, der immer öfter „in Flußoder Seeniederungen verbreitete Bodennebel, der sich erst im Laufe des Tages lösen wird”, ansagt. So ein dichter Bodennebel liegt auch gerne über dem Klagenfurter Becken. Es ist freilich ein Nebel besonderer Art, auf den wir nun zu sprechen kommen. In genau drei Wochen wird in der Kärntner Landeshauptstadt der 9. Bundesparteitag der Österreichischen Volkspartei zusammentreten. Auf die 420 stimmberechtigten

Rechnung ohne den Wirt

Eine Wiener Zeitung schließt ihren Bericht über die Tagung der sozialistischen Parlamentsabgeordneten, die kürzlich in Wels stattfand, mit folgendem Satz: „Pittermann hat am frühen Freitagnachmittag gut gelaunt Wels verlassen.“Dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Österreichs, wie jedem Mitmenschen, sei die gute Laune herzlich gegönnt. Besser wäre es, wenn man sich ihm anschließen, wenn man seinen Optimismus mit gutem Gewissen feilen könnte. Das kann man aber nicht, auch wenn man nicht unbedingt zu jenen „Rechtsextremisten“ gehört, die dieser wendige, sich in allen

An den Rand gesgrieben

DER DRITTE STREICH. Paritätische Kommission und „Raab-Olah-Abkom- men" waren jene zwei „Streiche”, die Julius Raab, seinerzeit noch Regierungschef, im Geiste der Sozialpartnerschaft als Präsident der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft mit dem seinerzeitigen Gewerkschaftsbundpräsidenten ausgehandelt hat. Die Überraschung war jedesmal auf allen Seiten ziemlich groß, und dieser Effekt war vermutlich auch beabsichtigt, denn er gehörte zu jenen psychologischen Waffen, mit denen man der wachsenden Unruhe und Bewegung auf der Lohn-Preis- Front zu Leibe rücken wollte. Von Erfolg

An den Rand gesgrieben

PRÜFSTEIN BUDGET. Auffallend sfill ist es dieses Jahr um das Budget 1964. In den meisten Politikerreden wurde das Thema gerade noch gestreift, wobei natürlich immer darauf hingewiesen wurde, daß das Budget einen der Prüfsteine für die Bereitschaft des anderen Partners, zusammenzuarbeiten, darstelle. Viel mehr wurde dazu nicht gesagt. Der naive Zeitungsleser könnte also glauben, die Sache geht ja dieses Jahr in Ordnung, die Unkenrufe der ungebefenen journalistischen Kritiker werden ja doch niemanden aus der Ruhe bringen! Die eiserne Ruhe der Politiker sei überhaupt ein gutes Zeichen! Es

1964

Von Gorbach zu Klaus

Der März gilt seit eh und je in der österreichischen Politik als „wetterkritisch“. Diesmal hielt sich die Krise jedoch nicht streng an den Terminkalender. Was nicht heißt, daß sie uns nicht vielleicht erst im März ihr wahres Gesicht in voller Härte noch zeigen kann.Der in diesem Februar in die Öffentlichkeit durchgebrochene Konflikt zwischen dem Bundeskanzler und dem Obmann der Volkspartei kam für die Auguren nicht unerwartet. Dennoch überraschten sie der Zeitpunkt und die Heftigkeit. Herrschte nach dem Parteitag von Klagenfurt zunächst ein Burgfrieden zwischen Kanzler Gorbach

Blick nach vorn — ohne Zorn

griff sverwirrung, die. in mühevoller Kleinarbeit geklärt werden muß.• Der Ruf nach einem echten österreichischen Staatsfeiertag will nicht verstummen.• Es gibt zahlreiche Preise für die verschiedenen Gebiete geistiger Tätigkeit, Stiftungen, Ministerien und Länder bemühen sich darum. Wo aber ist der große österreichpreis, der für einen einmaligen, international anerkannten Einsatz für Österreich verliehen wird?• Volkskunde wird zwar auf Landesebene gepflegt und manchmal unter dem Titel Folkloristik auch kommerziell „verfremdet“, aber nirgends als staatsbildendes Element

An den Rand Geschrieben

FÜHRUNGSANSPRUCH. Kaum glaubt man in Führungskreisen der SPÖ, die Olah-Krise sei vorüber, und schon versucht Vizekanzler Pittermann, den Streit aus der Parteistube wieder in den Koalitionsraum hineinzutragen. Seine Ankündigung beim burgenländischen Parteitag, seine Partei werde demnächst wieder eine verstärkte Initiative in der Frage der Wahlrechtsreform entfalten, hat nur diejenigen ÖVPIer überrascht, die bereits glaubten, die Urlaubsstimmung an der Koalitionsfront sei der Anfang eines geordneten Rückzuges der Sozialisten unter anderem auch in der Wahlrechtsfrage. Man möchte

1965

Die Geisterbahn wartet schon

Die beiden großen Parteien, die es nicht ungern hören, wenn man sie als die „staatstragenden“ apostrophiert, haben sich eine originelle Art, den ersten österreichischen Nationalfeiertag zu begehen, ausgedacht. Sie bestand in einem ebenso unerwarteten wie letzten Endes unnotwendigen Budgetkrach, der Demission der Regierung und der Einladung an das Bundesvolk, zu den Urnen zu gehen.Es bleibt also dabei: Die „inoffizielle Legislaturperiode“ des österreichischen Nationalrates dauert dreieinhalb Jahre und kein Monat mehr. Die in der Verfassung vorgesehenen vier Jahre wurden seit 1945

1966

Ein gutes neues Jahr?

Ein gutes neues Jahr!” Das wünschen in diesen Tagen die Menschen ihren Familienangehörigen, ihren Nachbarn, ihren Bekannten. „Ein gutes neues Jahr!” Das wünscht die Redaktion der „Furche” auch allen Lesern dieses Blattes, von denen wir gerade auch im vergangenen Jahr zahlreiche Beweise echter Freundschaft und Treue empfangen durften. „Ein gutes neues Jahr!” Das möchten wir auch unserem Österreich wünschen. Wir möchten es … Denn als geborene und gelernte Österreicher beschleicht uns sofort ein bitterer Zweifel. Wird 1966 wirklich ein gutes Jahr für dieses Land und seine

Noch einmal davongekommen

Jedem aufmerksamen Beobachter des politischen Lebens, mit den fortwährenden Regierungskrisen und parteipolitischen Streitereien, muß es auffallen, '.wie sehr sich in den westlichen Ländern „die Bilder gleichen“. Wachsende Uninteressiertheit, Unbehagen, ja Überdruß bei der großen Masse, die den Glauben an die Demokratie allmählich zu verlieren droht, und anderseits das hochmütige Gehaben der Berufspolitiker, die nichts unterlassen, das schwindende Vertrauen auf eine noch schwerere Probe zu stellen.Die Leichtigkeit, mit der man aus oft nichtigen Gründen und geringfügigen Anlässen

1967

Kleine Koalition?

Die Stadt ist voller Gerüchte. Seit Bundeskanzler Dr. Klaus auf seiner vorweihnachtlichen Pressekonferenz, die einem Rückblick auf die Leistungen der monocoloren Regierung gewidmet war, auch eine Bemerkung über neue Aufgaben und neue Männer machte, wurden zahllose Vermutungen über eine Umbildung der Bundesregierung laut und Kombinationen ohne Ende angestellt. Gleichgültig, ob in Salons oder Parteisekretariaten, in Redaktionen oder an Biertischen: alle, die in der Zeit zwischen Weihnachten und dem Dreikönigstag in der Bundeshauptstadt zurückgeblieben waren, beteiligten sich an jenem

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Umstrittenes Landesbudget

Der burgenländische Landtag hat zwischen Weihnachten und Neujahr ein umstrittenes Landesbudget beschlossen. Bedenken gegen die Finanzpolitik der Regierung wurden von ÖVP-Abgeordneten deswegen erhoben, weil die Beilagen zum Landesvoranschlag einen Schuldenstand von 60 Millionen Schilling ausweisen und für das Jahr 1965 einen Gebarungsabgang von 50 Millionen Schilling angeben. Zweifelsohne ist mit dem Gebarungsabgang des vergangenen Jahres eine Grenze im Ausgabenrahmen erreicht, deren Überschreitung in den kommenden Jahren für das Land bedrohlich werden könnte. Auch die Landesregierungen

1968

Budgetsanierung mit Pferdefuß

Als der Notar Dr. Hermann Wit- halm, der in ÖVP-Nationalratsklub, Regierung und Partei gleicherweise fest verankert ist, vor wenigen Wochen in seinem lapidaren Stil dekretierte, daß das Budgetdefizit 1969 nicht die vorausgeschätzte Höhe von mindestens 16 Milliarden Schilling erreichen werde, war klargestellt, daß Entscheidungen unmittelbar bevorstanden. Denn die Notwendigkeit an sich, diese enorme Summe zu verringern, stand wohl allgemein außer Streit.. Kein österreichischer Finanzminister hätte diesen Fehlbetrag aufbringen, geschweige denn verkraften können.Die Zeit zwischen der

1969

Die Forderer

An die Stiegenballustrade des Palais des Prinzen Eugen gelehnt, stand der Finanzminister dem Fernsehen Rede und Antwort; und was vor dem Professor Koren schon viele Finanzminister festgestellt haben, sagt auch er als Kemsatz jeder Budgetpolitik ins Mikrophon: Man kann hur jene Forderungen an den Staatshaushalt erfüllen, die finanzierbar sind.Erinnern wir uns: Im Februar des vergangenen Jahres hatte der neubestellte Finanzminister iim Bundes-parteirat der Regierungspartei festgestellt, daß ein 16-Milliarden-Schil-ling-Defizit drohe. Diese Lawine hatte eine allzu gebefreudige Koalition und

1970

Die herbstliche Weichenstellung

Wie jedes Jahr, so auch heuer, fängt die politische Herbstsaison erst richtig gegen Ende September an. Die Volkspartei hat freilich bereits die erste Hürde hinter sich, eine Hürde allerdings, die sie selber aufgestellt hat. Die Öffentlichkeit mag dem recht überflüssigen Kraftakt eher ratlos zugeschaut haben, und die SPÖ konnte sich freuen wie über ein Geschenk des Himmels. Übrigens, was ist das, ein Klubobmann? Hat es mit Zeitungslesen und Tarockieren zu tun? Niemand hat es für notwendig gefunden, während der langwierigen Debatten die Öffentlichkeit, sei es durch das Fernsehen, sei

1971

Diktatur leerer Kassen?

Gleich zu Beginn der Budgetrede setzte der Finanzminister scharfe Akzente, und den Anspruch, auch in der Haushalterstellung einen „neuen Stil“ zu vertreten. „Die Budgetpolitik wurde einmal als Kunst bezeichnet, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen. Der Bundesvoranschlag 1972 steht im klaren Gegensatz zu dieser konservativen Philosophie. Die Bundesregierung ließ sich bei seiner Erstellung vielmehr von gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen leiten. Sie setzt 1972 den mit dem Budget 1971 eingeschlagenen Weg fort, ihre wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Entscheidungen in

1972

Profilierung durch Ideologie

Die politischen Parteien müssen von außen und von innen ununterbrochen mit der Gretchenfrage: „Wie hältst du's mit der Ideologie?“ konfrontiert werden, um zu verhindern, daß sie im Pfuhl des Pragmatismus versinken. Jetzt, im Jahre 1972, stellen sich die beiden großen österreichischen Parteien diese Frage selbst und widerlegen damit jene, die von einer „Entideologisierung“ der Politik sprechen. Die ÖVP diskutiert seit Jahresfrist ein neues „Grundsatzprogramm“ und die SPÖ wird ihren Parteitag im April und die vorausgehende Zeit zu einer geistigen Standortbestimmung nützen. IDEOLOGIE wird also wieder groß geschrieben.

„Stille Koalitionen“ sind notwendig

Das an dieser Stelle zur Jahreswende ausgesprochene Unbehagen in wirtschafts- und währungspolitischer Hinsicht gilt auch für einen anderen Bereich, nämlich für den der Innenpolitik insgesamt. Zum erstenmal seit vielen Jahren muß man nämlich am Beginn eines Jahres begründete Zweifel hegen, ob es weiterhin möglich sein wird, Sachfragen in einer ruhigen, störungsfreien Atmosphäre zu behandeln. Es geht dabei um weit mehr als um die Fortführung der Sozial- und Wirtschaftspartnerschaft, die ohne\Zweifel ernsten Belastungen ausgesetzt ist und deren Fortbestand nicht ohne weiteres als eine außer Streit stehende Größe in Zukunftsdispositionen eingebaut werden sollte.

Wer soll das bezahlen ?

Die verschärften Devisenbestimmungen, die gegen seinen Willen durchgedrückt wurden, waren zwar für den Bonner Doppelminister Schiller ein nicht ganz unwillkommener Anlaß, seinen Hut zu nehmen; sie waren aber gewiß nicht der einzige sachliche Grund für seine Demission (von persönlichen Gründen ganz abgesehen). Schwer wiegt bestimmt auch die Tatsache, daß seine Bestrebungen, die öffentlichen Haushalte einigermaßen den Realitäten anzupassen und ihre inflationistische Wirkung etwas einzudämmen, am sturen Egoismus der Ressorts und der Gebietskörperschaften scheiterten. Schiller hat es

Flau im Magen

Jeden Herbst wird die Budgetschlacht geschlagen, wie es im Parlamentsjargon so schön heißt. Auch heuer bleibt sie uns nicht erspart — aber auch heuer ist der Ausdruck „Schlacht“ reichlich hoch gegriffen.

Großes Stabilitäts-Bla-Bla

Unter den vielen Übeln, die die derzeitige Wirtschaftspolitik kennzeichnen, stechen neuerdings zwei besonders heraus: Das eine ist die Tatsache, daß von offizieller oder halbofflzieller Stelle alle paar Wochen eine neue und noch höhere Inflationsrate für das kommende Jahr genannt wird (Anfang September nannte Finanzminister Dr. Androsch 7 Prozent, den Bundesvoranschlag erstellte er auf der Grundlage einer Inflationsrate von 7,5 Prozent, wiederum später nannte Dr. Kreisky eine mögliche Inflationsrate von 8 Prozent und zuletzt wollte Professor Nemschak, Leiter des

1975

Das Unaufschiebbare

Die Möglichkeiten eines immer größeren Angebots an öffentlichen Gütern und Dienstleistungen, von immer mehr Staatsbeamten, immer mehr Mitbestimmung und immer mehr sozialer Gerechtigkeit sind, so scheint es, durchgespielt. Systemimmanente Auswüchse haben deutlich gemacht, daß die dieser Entwicklung zugrunde liegenden Ideen der Gleichberechtigung und der Demokratisierung verbraucht werden können. Alle Versuche, sie weiter und weiter auszudehnen, schaffen keine höhere Qualität des Lebens, können aber zum Wildwuchs in der Verwaltung, zu Willkür und Inflation — auch im politischen

Mut zum Schuldenmadien?

Zurückgekehrt vom Kongreß der Sozialistischen Internationale in Berlin und vollgetankt mit guten Ratschlägen von Freund Willy Brandt — dem man nachsagt, er sei innerparteilich der schärfste Kritiker der Stabilisierungspolitik seines Kanzlerschaftsnachfolgers Schmidt — setzte Bruno Kreisky zum härtesten Konjunktur-Poker der Nachkriegszeit an, demgegenüber sich alles Bisherige wie betuliche Rummy-Partien ausnimmt. Ob er freilich die Karten so hart auf den Tisch knallen wird, wie die energischen Sprachgesten bei einem in erster Rage gegebenen „AZ“-Interview vermuten lassen, bleibt abzuwarten, Einige Tage später gab sich jedenfalls der routinierte Taktiker einer Gruppe von Auslandsjournalisten gegenüber in puncto Staatsausgaben bereits wieder beträchtlich zurückhaltender.

Vofwahloptik

Es gibt Aussprüche, die man sich gut merken sollte — so die Erklärung des Finanzministers vom 21. Mai im Parlament, wonach es in diesem Jahr kein zweites Budgetüberschreitungsgesetz mehr geben werde. Vielleicht wird man den Minister bei gegebenem Anlaß daran erinnern müssen.Jedenfalls kam das erste Budgetüberschreitungsgesetz, welches trotz der katastrophalen Kassensituation, des Bundes Mehrausgaben um weitere 1,3 Milliarden Schilling dekretiert, nicht ganz unerwartet. Fachleute haben bereits im Herbst, bei der Verabschiedung des Budgetentwurfs 1975, vorausgesagt, daß es zu

Nullwachstum - Dichtung und Wahrheit

Das Schrumpfen des Bruttosozialproduktes in der Bundesrepublik bildet das unheilvolle Kernthema der deutschen Wirtschaft. Die Rezession dieses Jahres ist ein weiterer Schritt nach abwärts gegenüber der Stagnation von 1974. Noch zu keinem Zeitpunkt im Verlauf der deutschen Nachkriegszeit standen die Voraussagen über die Entwicklung der Volkswirtschaft so im Mittelpunkt bangen Interesses einer breiten, auch ökonomisch sonst eher desinteressierten Bevölkerungsschicht. Sie waren aber auch noch nie dermaßen kurzlebig, wurden noch nie durch so trommelfeuerartige Schreckensmeldungen pausenlos

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

1976

Der Mittelstand soll es büßen

In ihrer jüngsten Ausgabe freut sich die ÖGB-Zeitschrift „Solidarität“ darüber, daß „unwiderlegbare statistische Zahlen beweisen: Der Konjunkturaufschwung hat begonnen“. Finanzminister Dr. Androsch sieht das anders: „Es ist noch lange nicht so, daß wir von einem gefestigten, sich selbst tragenden Aufschwung sprechen können“. ÖGB-Präsident Benya ist strikt gegen eine Zinssatzsenkung für täglich fällige Spareinlagen; zahlreiche sozialistische Zeitungen — auch die „Arbeiter-Zeitung“ vom 31. Mai — kritisieren alle einschlägigen Absichten des Finanzministers als

Denkmalenthüllung

Was die Gazetten längst zu wissen behaupteten, ist nun offenbar geworden. Bundeskanzler Kreisky ließ den Schleier vom Bauwerk der lange angekündigten Kabinettsumbildung fallen. Die nun präsentierten Namen bieten keine Überraschungen mehr. Die vorsichtige Floskel, er werde seine Kandidaten dem Parteivorstand zur Genehmigung vorschlagen, gäbe eher einen Grund zur Verwunderung.Laut Verfassung schlägt der Bundeskanzler seine künftigen Kollegen in der Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Ernennung vor— nicht dem Parteivorstand. Also Rücksichtnahme auf die Real Verfassung, die in

1977

SPÖ will Monopol für populäre Maßnahmen

SP-Klubobmann Heinz Fischer hat es dem ÖAAB so richtig hineingesagt: Er hat ihn mit den Kommunisten verglichen. Die ÖVP - beglückt eine „Wa- tergate”-Retourkutsche gefunden zu haben - proklamiert eine „Eiszeit”. Die schwarze Prominenz bleibt sogar- oh Untergang des Abendlands - der Galapremiere der „Spitzbuben” fern. Na, wenn das dem Kreisky nicht in die Knochen fahrt!Worum geht es aber im Meritori- schen? Fischer beschuldigt die ÖVP - und speziell den ÖAAB - des Doppelspiels: Auf der einen Seite stellen sie immer neue Forderungen an das Budget auf der anderen Seite

1979

Es war nicht nur Bruno K.

Vier Tage vor der Wahl noch verkündete ein ÖVP-Inserat mit Balkenlettern: „Die Österreicher wissen sehr genau, was sie wollen.“ Jetzt muß die Volkspartei auch mit dieser Sentenz noch fertig werden., Was aber wollen die Österreicher wirklich: Noch vier Jahre Konzeptlo-sigkeit in der Budget- und Energiepolitik, Verfilzung von Partei- und Privatgeschäften, bläßliche Ministerfiguren rund um ein Kaiserstandbild? Hat wirklich einzig und allein Bruno Kreisky alles zugedeckt, was an dieser Regierung kritik- und fragwürdig gewesen ist?Viel zugedeckt hat er sicher. Daß er seine Partei zum

1980

Wann gehen Minister?

Die Gründe für die Demission von Regierungsmitgliedern sind vielfältig: Krankheit und Alter die einen - manchmal auch zur Tarnung der wahren Ursachen-, Skandale und innerparteiliche Zerwürfnisse die anderen.Seit Beginn der Zweiten Republik (1945) schieden zahlreiche Minister aus ihrem Amt. Freilich nur zwei aus politischer Uberzeugung:• Josef Klaus als Finanzminister der Regierung Gorbach (1963) und• Theodor Piffl-Percevic als Unterrichtsminister der Regierung Klaus (1969).„Wenn die eigene Uberzeugung nicht mit jener der Regierung übereinstimmt, bleibt dem Minister nur zweierlei:

1981

Selbst ist der „man“

Seit dem 22. Jänner ist der 34jährige Erwin Pröll nach einer politischen Blitzkarriere stellvertretender Landeshauptmann von Niederösterreich. Gleichzeitig ist er auch für die Raumordnung und die Finanzen des Landes verantwortlich, für Ressorts also, die leichter als andere zum Pragmatismus verleiten. Allerdings: Vom kurzfristigen Nutzen will ersieh in seinem politischen Denken nicht leiten lassen.

1984

Mit fünf neuen Besen gegen die alten Probleme

Schon Fred Sinowatz hat kein leichtes Erbe als Kanzler angetreten. Die neuen Gesichter im Kabinett werden auch bald von der Realität des Politikalltags eingeholt.

Kompetent, aber schwach

Das war der Stil, den man von dem neuen Finanzminister erwartet hatte: Er trug seine Budgetrede im Parlament ruhig, sachlich, fast geschäftsmäßig vor, und auch im Inhalt war sie ohne Pathos und ohne die Selbstgerechtigkeit, mit der die Budgetvorlage früher manchmal verbrämt worden war. Nur an zwei, drei Stellen ließ Franz Vranitzky erkennen, daß hier nicht nur der nüchtern denkende Bankmann am Werk ist, sondern auch der seinen sozialdemokratischen Idealen verpflichtete Finanzpolitiker, der im Budget auch eine gesellschaftspolitische Aufgabe sieht.Zunächst müssen aber die

1987

Für die Clique zählt die Claque

Die Diskussion über politische Ziele ist in der Volkspartei verpönt. Konflikte werden meist noch im Anfangsstadium abgedreht. Ein Zickzack-Kurs ist die unvermeidliche Folge.

1993

„Der harte Schilling hat auch seinen Preis”

Seit Montag laufen im Finanzministerium die Budgetverhandlungen für das Jahr 1994. Die Richtlinien verlangen ein Nettodefizit von 67 Milliarden, die Minister fordern 109 Milliarden. Wird das Herunterverhandeln in den nächsten Wochen „business as usual” oder steht Ferdinand Lacina vor qualitativ anderen Problemen?

1994

Die Volkspartei will 1998 den Kanzler stellen

Ein Jahr im Amt ist Niederösterreichs Landesregierung nach der Landtagswahl vom Mai 1993. Landeshauptmann Erwin Pröll zieht Bilanz -und blickt in die Zukunft.

1995

Ein Zwischenwahlkampf muß geführt werden

diefurche: Sie wollen die „Oktober-Wähler”, die jetzt - auch wegen des Sparpaketes - in den Umfragen nicht mehr zur ÖVP tendieren, zurückholen Wie wollen sie das machen? Schüssel: Ich habe gesagt, daß das Sparpaket notwendig war, aber der Verkauf war elendiglich. Das ist ein vorrangiger Fehler des früheren Finanzministers gewesen und sicher auch einer insgesamt fehlgegangenen Informationspolitik der Bundesregierung. Ich verstehe völlig, daß einzelne Gruppen, die Lehrer und Familien im besonderen, hier ge-strampft haben, weil das ganze Sparpaket überfallsartig gekommen ist. Man hat

1997

Durchtauchen und verschleiern

Rund 100 Tage später und zehn Tage nach dem Selbstmord von Kontrollbankdirektor Gerhard Pra-schak erweist sich die wohlklingende Feststellung als Sprechblase. Die „Profis" allerdings irritiert das nicht: Man geht nach dieser Panne zur Tagesordnung über. Spitzenfunktionen in Politik und Wirtschaft seien eben harte Jobs, meinte Ex-Vizekanzler Hannes An drosch in der Fernsehsendung „Zur Sache". Wer Fouls und Tritte nicht verträgt, soll eben nicht Fußballer werden.Walter Fremuth, Ex-Verbundgeneral, ergänzte blauäugig: Die Parteien mögen sich noch so gebärden, besetzt würden

1998

Erwin Pröll: Alle unsere Kinder

Landtagswahlen in Niederösterreich. Rudolf Mitlöhner im Interview mit Landeshauptmann Erwin Pröll.

1999

Ein Relaunch für die Republik!

Welche Aufgaben soll der Staat übernehmen, was kann er getrost anderen überlassen? Diese Diskussion ist überfällig.

2000

Hunde und Würste

Wer immer nun die Regierung bilden mag - wer gibt uns das Vertrauen in die Politiker wieder?

Wolfgang Schüssel: "Wir haben die Käfigtüre aufgemacht"

Die ersten hundert Tage der Regierung Schüssel sind Geschichte und geben den Anlass, Bilanz über die bisherige Arbeit zu ziehen. Im FURCHE-Gespräch betont der Bundeskanzler, dass sich Mut gelohnt hat, er und sein Team für eine Zäsur im Land verantwortlich sind: Der Vogel könne wieder frei fliegen, viele Ideen und Initiativen seien mit dieser Regierung erst wieder möglich geworden.

2001

Kontrast in zivilisierter Form

Nein sagen reicht nicht. Eine linke Oppositionspartei muss ein offensives Programm anbieten und die Frage beantworten: Wo stehe ich? Auf der Seite des brutalen Marktes oder auf der Seite der Menschen?

2002

Reformer ans Steuer!

Show oder Showdown? Inszeniert Haider den Untergang? Was wird aus der Regierung? Und was kommt danach? Viele Fragen, wenig Antworten.Anderswo profitieren die Regierenden von außerordentlichen Notsituationen wie etwa einem Hochwasser. So machen uns jedenfalls die Experten der öffentlichen Meinung glauben. In Österreich droht eine Regierung im Gefolge der Jahrhundertflut unterzugehen, ob sie noch rechtzeitig das Ufer erreicht, ist ungewiss.Und das alles, im Grunde ist es ja skurril, wegen einer Steuerreform. Nein, nicht wegen einer radikalen wirtschaftspolitischen Weichenstellung, über die

Was bisher war

Die VP/FP-Regierung hat einige richtige Akzente gesetzt. Für ihre Nachfolgerin bleibt freilich noch genug zu tun.Den einen galt sie schlicht als "falsche Regierung" - legal, aber nicht legitim. Womit sich für jene, vielfach in der Kritischen Theorie geschult, die Frage nach der konkreten Arbeit dieser Koalition gewissermaßen nur noch als sekundäre stellte: Im "Falschen" kann es kein "Richtiges" geben.Ein harter Kern beharrt bis heute auf diesem Standpunkt - wohl auch zum Zwecke moralischer Selbstlegitimation - während der Großteil der Regierungsskeptiker und -kritiker zu einer

2003

Achten Sie auf die Marke

Anmerkungen zum Phänomen Karl-Heinz Grasser.Der Finanzminister, ein Bruder der Wahrheit als Tochter der Zeit. "Am Ende bleibt nichts übrig", sagt Andreas Khol - und meint die "Kampagne" gegen KHG. "Nichts übrig" bleiben könnte auch von Karl-Heinz Grasser als Finanzminister, aber das werden wir ja noch sehen.Jenseits der diversen steuerrechtlichen und sonstigen Vorwürfe gegen Grasser, die in der ORF-Sendung Offen gesagt offenkundig so gar nicht offen angesprochen werden sollten (siehe auch die Kolumne "In Medias Res", S. 16), ist vor allem die Frage nach den Rahmenbedingungen für das

2004

Auf Hochglanz

Das Österreich von Wolfgang Fellner & Karl-Heinz Grasser.Die Wirklichkeit setzt oft auf die schönsten Pointen noch eins drauf. "Die Sportfeindin Elfriede Jelinek ist zur Hermine Maier der Literatur geworden", schrieb Daniela Strigl in ihrer letztwöchigen Furche-Kolumne. Als hätte es noch eines Beweises für die Trefflichkeit dieser Aussage bedurft, fand sich im jüngsten News-Editorial unter dem Konterfei der Jelinek jenes des Hermann Maier: "Elfriede Jelinek: ihre Romane als Leseprobe" - "Hermann Maier: freche Memoiren" verhießen die dazugehörigen Bildtexte. Literatur ist Literatur -

2005

"Ja, ich bin ein Ökosozialer"

Jamaika findet Umwelt- und Landwirtschaftsminister Josef Pröll nicht nur als Land schön - auch in politischer Hinsicht sieht er die schwarz-grün-gelben Koalitionsdiskussionen in Deutschland als "spannende Entwicklung". Wohin sich der Ölpreis entwickelt, ist für Pröll hingegen keine Frage mehr: steil nach oben - mit alternativen Energien will er gegensteuern.Die Furche: Herr Bundesminister, VP-Klubobmann Molterer hat nach der Steiermark-Wahl vor allem das gute Abschneiden der Kommunistischen Partei "nachdenklich" gestimmt - teilen Sie diese Sorge?Josef pröll: gsghDie Furche: Tut es Ihnen

2006

Brückenschläge

Die Politik wird immer grasser.Mit der Wiederannäherung von SPÖ und ÖVP hat die Unernsthaftigkeit der österreichischen Politik einen neuen Höhepunkt erreicht. Entweder war alles, was wir bisher zu sehen bekamen, bloße Farce - oder die neue Eintracht ist nur Show. Was soll man davon halten, wenn zwei, die sich monatelang als unversöhnliche Gegner stilisiert hatten, nun miteinander auftreten, als wäre der eine der Ministrantenführer des anderen gewesen? Wenn aus anscheinend unüberbrückbaren Gegensätzen im Handumdrehen ein Brückenschlag wird? Der selbe Wolfgang Schüssel, der noch im

2007

"Hoffnung in die neue Regierung, die noch durch wenig begründet ist"

Heide Schmidt,Erhard Busek und Erwin Lanc: Drei, die über diese Regierung nicht "besonders glücklich sind", für die aber letztlich doch die Chancen die Risiken überwiegen.Die Furche: Frau Schmidt, Sie haben im Wahlkampf prominent für die SPÖ Stellung bezogen - sind Sie jetzt enttäuscht über die Regierung, die letztlich herausgekommen ist?Heide Schmidt: Mir war es ein Anliegen, die vorige Regierung und ihre Art des Regierens abzuwählen. Und dieses Anliegen ist erreicht worden. Das heißt nicht, dass ich über diese Koalition besonders glücklich bin. Eine Minderheitsregierung wäre mir

2008

"Wir haben es in der Hand, welchen Weg wir gehen"

Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll über den eigenständigen und selbstbewussten Kurs für Niederösterreich, seine Motivation und ehrgeizige Vorhaben für die Zukunft.Herr Landeshauptmann, das Thema Integration bewegt die Menschen zurzeit besonders. Was ist für Sie gelungene Integration, wie soll Integration in Niederösterreich konkret vorangetrieben werden?Dr. Erwin Pröll: Integration geht nur, wenn man mit offener Hand und nicht mit erhobener Faust agiert. Wobei zwei Dinge klar sind. Zum einen: Integration ist keine Einbahnstraße, sondern muss von beiden Seiten gewollt und vorangetrieben

Hürdenlauf für die Koalition

SPÖ und ÖVP sind mangels Alternativen aneinandergekettet und müssen nun auf auf Gedeih und Verderb gegen die Weltwirtschaftskrise und die FPÖ bestehen.So schnell kann es gehen, wenn zwei es wirklich eilig haben. Keine drei Stunden brauchten Werner Faymann und Josef Pröll bei einem vertrauten Tète á tète am Dienstag, um die Inthronisierung der neuen Großen Koalition abzusprechen. Vergessen der tagelange Konflikt um die Post, inklusive Mahnbrief der ÖVP samt Verhandlungsunterbrechung. Alles Schnee von Gestern: Bis Sonntag, spätestens aber im Lauf der kommenden Woche, so kamen die

2009

"Wir müssen jetzt umdenken"

Niederösterreichs Landeshauptmann über die Wirtschaftskrise, die positiven Folgen der Rezession und die Krise der katholischen Kirche in Österreich.Erwin Pröll, Landeshauptmann von Niederösterreich im Gespräch über seinen Kampf gegen die Wirtschaftskrise, das Umdenken in Staat und Gesellschaft und seine Sorgen um den Zustand der katholischen Kirche in Österreich.Die Furche: Sie sind seit 1992 Landeshauptmann von Niederösterreich. Ist die Wirtschaftskrise die größte Herausforderung Ihrer Karriere?Erwin Pröll: Ich kann mich nicht erinnern, ähnliches in solcher Massivität je erlebt

Budget: Milliarden ohne Rückzahlplan

Angesichts der Krise entgleisen die Staatsfinanzen. Doch nicht die tiefroten Zahlen sind die Überraschung der ersten Budgetrede Josef Prölls. Vielmehr, dass die Pläne der Regierung für die notwendigen Einsparungen fehlen. Die geplanten Kürzungen im Beamtenbereich haben jedenfalls geringe Erfolgsaussichten. Daran scheiterten schon viele Regierungen.Jeder Krise ihre Dramatik: "Angesichts der schwersten Wirtschaftskrise seit den 50er Jahren", sagte Wolfgang Schüssel (ÖVP), "wird die EG-Mitgliedschaft Österreichs zur Überlebensfrage". Das war 1993. An die Krise von damals kann sich heute

„Unsere größte Herausforderung steht noch bevor“

Finanzminister Josef Pröll sieht noch kein Ende der Krise. Er glaubt, dass die Regierung erst dann auf eine harte Probe gestellt wird, wenn es nach dem Konjunktureinbruch an die Sanierung der Staatsfinanzen geht. Hans Dichands Avancen wehrt Pröll ab. Dem ORF stellt er die Rute ins Fenster.Josef Pröll ist seit Herbst vergangenen Jahres Finanzminister, Chef der Volkspartei und Vizekanzler. Dabei sucht er viel mehr den Konsens mit der SPÖ als seine Vorgänger. Nach dem Sieg bei der EU-Wahl stieg Pröll gar zum Liebling von Krone-Herausgeber Hans Dichand auf. DIE FURCHE fragte nach.Die Furche:

Sommer des Missvergnügens

Unerquickliche Dinge beherrschen die Innenpolitik. Noch unerquicklicher ist der Umgang der Regierung damit. Strategie kann man das nicht nennen, denn Strategie setzt irgendein Ziel voraus. Das aber ist nicht erkennbar.„Bald wird der Sommer unsers Mißvergnügens / trostloser Herbst im fahlen Lichte Faymannprölls“frei nach W. Shakespeare, Richard III.Das Phänomen ist bekannt (und seinerzeit von Gerd Bacher eindrücklich beschrieben worden): Man kommt mit einigermaßen klarem Kopf aus dem Auslandsurlaub zurück (es muss gar nicht weit weg gewesen sein), und schon nach dem ersten

Ein moderner Kurs, wer wird ihm folgen?

Es dauert offenbar immer ein wenig länger mit den Reformen in der Volkspartei. Da hat man sich nun jahrelang mit allerlei Argumenten an einem teuren, zu wenig effizienten Schulsystem festgekrallt, entgegen allen Empfehlungen und Expertenratschlägen. Und nun plötzlich wird alles möglich. „Alte Rezepte reichen nicht mehr aus“, sagt VP-Parteichef Josef Pröll und fordert die Ganztagsschule.Dieses Projekt und die weitreichenden Vorschläge zur Sanierung des Staates will Pröll seiner Partei und dem Land mit seinem „Projekt Österreich. Die Zeit. Das Ziel. Die Chance.“ verordnen, das er

2010

Große Koalition, getrennte Wege

Restauration ist angesagt: Zehn Jahre nach der Wende ist in der Regierung wieder die klassische Schlachtordnung hergestellt. Die Sozialpartner sind zurück im Zentrum der Politik. Ihnen nützt das, und die Koalition hat sie in Zeiten der Krise bitter nötig.Zehn Jahre nach der Wende des Jahres 2000, nach der ersten, von Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler geführten Mitte-Rechts-Regierung aus ÖVP und FPÖ, ist wieder eine Wende angesagt. Eine Wende zurück allerdings, zurück zu einer großen Koalition, die sich anfangs, vor gut einem Jahr, als neu und anders anpries, doch inzwischen unter

Politik mit richtigem Instinkt

Dank Finanzminister Josef Pröll hat Wiens Bürgermeister Michael Häupl eine Sorge weniger. Wie das?Pröll hat, keineswegs überraschend, ein Paket gegen Steuer- und Sozialbetrug vorgelegt. Und er hat damit Häupls Gegner HC Strache in dessen aggressiver Kampftechnik die schon unter Vorgänger Jörg Haider wirksamste Waffe aus der Hand geschlagen: den ständigen Verweis auf die Faulen, die Schmarotzer und die Abkassierer. Gegen deren Unverfrorenheit, so die FPÖ, könnten sich die Fleißigen und Redlichen nur mehr mit einem Votum für die Freiheitlichen zur Wehr setzen.Dieser plumpe Prügel

Parteitag, Gipfel, runder Tisch: Wettlauf um neue Gerechtigkeit

Die härtesten Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise gelten als erkannt und behandelt. Jetzt widmet sich die Politik den Ursachen – und will damit zugleich bei Wählern punkten.Ein Schlagwort jagt das nächste, eine neue Kampagne löst die noch gar nicht so alte ab, das Stimmengewirr der Konzepte wirkt vorerst disharmonisch. Im Bemühen, nach der Finanzkrise wieder Vertrauen herzustellen, liefern sich Europas Finanzminister und Regierungschefs einen Wettlauf für einen Sieg nach Punkten um die neue Gerechtigkeit.Die nächsten Stationen sind der EU-Gipfel am 17. Juni in Brüssel und der

Das Budget kann warten

Die Regierung will erst im Dezember, nach den Landtagswahlen, ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 vorlegen. Die Empörung darüber ist unberechtigt: Budgetbeschlüsse vor Wahlen sind einfach zu teuer, wie sich 2008 zeigte.Das muss man erst schaffen: Mit einer in ihrer veröffentlichten Form nur unvollständigen Begründung kommen Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll zu einer völlig richtigen Schlussfolgerung. Sie wollen ihren Entwurf für das Budget 2011 später, als es die Verfassung vorsieht, dem Parlament vorlegen. Sie argumentieren mit der nur schwierig

Karl-Heinz Grasser – ein Symptom

Das Phänomen Karl-Heinz Grasser lässt sich auch als Kennzeichen eines Missverständnisses bei den Konservativen und eines Mangels an brauchbaren personellen Angeboten rechts der politischen Mitte interpretieren.

Gefedert und geschliffen

Die Ausgangslage für die Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll war denkbar ungünstig. Angesichts dessen hat er sich wacker geschlagen. Doch das kann über programmatische Defizite des Parteiobmanns nicht hinwegtäuschen.Da musste Josef Pröll selbst schmunzeln: Als er unter dem Hohngelächter der Opposition erklärte: "Alle reden von der Verwaltungsreform - wir leben sie" (und dann ein paar Peanuts nannte). Niemand in diesem Land glaubt noch an eine Verwaltungsreform, niemand kann das Wort noch hören - und es gibt nur zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren: Humor (in Form der

Selbstkritik im Spiegel des Budgets

In den letzten Nationalratssitzungen 2010 schenkt die Opposition der Koalition | nichts mehr. Der geht es ums Budget - und darum, sich neu zu positionieren.Während die 183 Nationalratsabgeordneten der Regierungs- und Oppositionsparteien bis kurz vor Weihnachten das Für und Wider des veranschlagten Budgetentwurfs 2011 debattierten, begann sich das Volk langsam damit abzufinden, den Gürtel bald viel enger schnallen zu müssen.Um die Protestgrundlage weiter Teile der Gesellschaft nochmals zu beleuchten: Auf dem Fahrplan stehen u. a. Kürzungen bei den Familien sowie im Bereich Pflege und

Bildung, Pensionen, Energie - Themen 2011

Im neuen Jahr, 2011, könnte es so weit sein: Reformen für Österreich, die als überfällig gelten und für die Konzepte bereits vorliegen, könnten umgesetzt werden. Denn die Koalitionsregierung hat wiederholt erklärt, unter dem Druck von Wahlen sei so etwas nicht machbar. Und jetzt stehen, sieht man von Hochschülerschafts- und Gemeindewahlen ab, wahlfreie Jahre bevor. Doch die Bürger werden sich, wie die Sparpakete signalisieren, darauf einzurichten haben, mit weniger staatlicher Zuwendung auskommen zu müssen.Die Themen der PolitikFokusErklärung und Volksbegehren* Ein Jahr im Zeichen

2011

Jetzt wird es wirklich dünn

Nach dem Rücktritt von Josef Pröll kann es für die ÖVP - wie auch für die Politik insgesamt - eigentlich nur schlechter bleiben. Es ist niemand in Sicht, der der Partei oder gar dem Land eine klare Richtung wiese.Vom politischen Ende eines Hoffnungsträgers zu sprechen, wäre verfehlt. Hoffnungsträger war einmal, zuletzt war Josef Pröll eher "Einsichtsträger“: der Einsicht, dass es zu ihm de facto keine Alternativen gibt. Nun wird man dennoch solche finden müssen, also Leute, die den Vizekanzler, Finanzminister und Parteichef geben. Wobei natürlich vor allem Letzteres fast eine

Die Folgen des Rücktritts

Wie so oft ist rückblickend nahezu alles verständlich, ja, es wäre sogar erwartbar gewesen: Josef Pröll war nach zwei Thrombosen und einem Lungeninfarkt vor drei Wochen gesundheitlich so angeschlagen, dass er seine Vorstellung von engagierter Spitzenpolitik damit nicht mehr vereinbaren konnte, wie er diese Woche anlässlich seines Rücktrittes von allen Funktionen erklärte. Dieser Rückzug war erwartet worden, denn er galt als alternativlos.Die drei Funktionen - Finanzminister, Vizekanzler einer Koalition, Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei - hat den zu Übergewicht

Die schwierige Suche nach der Mitte

Die ÖVP muss wieder lernen, ihrer eigenen Programmatik zu vertrauen. Dabei geht es nicht um Fortschreibung des Bisherigen, sondern um dessen zeitgemäße Neubuchstabierung.Die Ausgangssituation für Michael Spindelegger ist hervorragend. Die einen konnten sich gar nicht genug darüber mokieren, dass da jetzt ÖAAB und CV die Macht in der Partei übernommen hätten. Hoffnungslos verstaubt und reaktionär also, klerikal womöglich auch noch. Von wegen urban-liberal! Selten so gelacht. Für die anderen wäre die ÖVP sowieso nur dann politisch satisfaktionsfähig, wenn sie wirtschaftspolitisch

Der bürgerliche Selbstversuch

Wollte man Preise vergeben für politisches Ungeschick, die Österreichische Volkspartei würde derzeit wohl alle ersten Plätze abräumen. Wo immer ein Fettnäpfchen auftaucht, die Parteistrategen hüpfen eifrig hinein. Es beginnt beim Telekomskandal, den die Partei ohne Gegenwehr alleine ausbadet, anstatt die blauorangen Täter vor den Vorhang zu bitten, wie es der historischen Wahrheit entspräche. Ab Frühjahr droht der Skandalcluster-U-Ausschuss im Parlament. Dort wird monatelang über schmutzige Geschäfte, seltsame Jagden und hässliche Amoral verhandelt werden, auf dass sich nicht nur

Die große Stunde der Finanzminister

Die Budgetrede gilt als Visitenkarte der Regierung und bildet den Höhepunkt des Parlamentsjahres. Ein selektiver Rückblick.Der Budgetrede wird im Politikbetrieb traditionell besonders viel Aufmerksamkeit beigemessen. Schließlich gibt sie als "Regierungserklärung in Zahlen“ die Stoßrichtung der politischen Arbeit des kommenden Jahres vor. Der Opposition bietet die Rede meist reichlich Anlass zur Kritik, der Regierung die Möglichkeit zur Kursbestimmung - und dem Finanzminister nicht selten eine Bühne zur Selbstdarstellung.Ferdinand Lacina (1986 - 1995)Mit neun Budgetreden zwischen 1986

"Die leise innere Stimme“

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll feiert am 24. Dezember seinen 65. Geburtstag. Mit der FURCHE sprach er über Land und Bund, seine Partei, die Kirche und den Glauben.Am Heiligen Abend erreicht Erwin Pröll das reguläre Pensionsantrittsalter. Dass er noch "meilenweit“ vom Ruhestand entfernt sei, will er so nicht bestätigen. Aber Signale in Richtung länger Arbeiten seien jedenfalls ein Gebot der Stunde.DIE FURCHE: WKO-Präsident Christoph Leitl hat kürzlich bei seinem traditionellen Weihnachtsempfang sehr kritisch vermerkt, "Stillstand“ sei das "Wort des Jahres 2011“.

2013

Unreformierbares Österreich?

Was will man von einem Wahlkampf erwarten, in dem "Krise“ kein Thema sein darf? Bestenfalls gruselige Harmlosigkeit. Randnotizen zu einer Wahl.Der Wahlkampf ist vorüber, alle Freundlichkeiten hat man einander ausgerichtet. Die Wahlen sind vorüber, alle Gründe für die Stimmabgabe sind analysiert. Man kann sich wieder dem Alltag widmen. Das gilt für die Wählerinnen und Wähler, es gilt auch für die Politiker, die sich, trotz Regierungsbildung, dem "normalen Lauf der Dinge“ zuwenden können - was im Wissen um die vergangenen Jahre eine gefährliche Drohung ist. Denn wir leben in einem

2014

Versprechen und Versagen der Volkspartei

Der wievielte Obmann der ÖVP war er doch gleich? In der Nachfolge von Josef Pröll, Wilhelm Molterer und Wolfgang Schüssel; Erhard Busek, Josef Riegler und Alois Mock; Josef Taus, Karl Schleinzer und Hermann Withalm; Josef Klaus und Alfons Gorbach; Julius Raab und Leopold Figl sowie Leopold Kunschak! Der Vorsitzende einer Volkspartei, deren erstes Symbol nicht das V, sondern das Ö war, wie Erhard Busek, gemeinsam mit Wolfgang Schüssel Protegé von Rudolf Sallinger, zu betonen niemals müde wird.In der Tat: Mit knapp 50 Prozent der Stimmen war die ÖVP 1945 noch staatstragend, ja -füllend,

2016

"Ich sehe weit und breit KEINE GRÄBEN"

Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll über die Befindlichkeit der Republik nach der Hofburg-Wahl und seine Erwartungen nach dem Kanzlerwechsel. | Das Gespräch führte Rudolf Mitlöhner

2017

Nach der Wahl_Kurz - © APA/Georg Hochmuth

Erhard Busek: "Zuspitzung auf Kurz ist Chance wie auch Gefahr"

Die Umwälzungen in der ÖVP rund um Sebastian Kurz zeigen, wie dringend eine Erneuerung ist. Ein Kommentar vom ehemaligen ÖVP-Obmann und Vizekanzler Erhard Busek.

2018

Holpriger Start für "neue Harmonie"

"Umfärbeaktionen sind bei jedem Regierungswechsel üblich. So rasch und plump wie aktuell wurden sie bisher jedoch selten durchgeführt.Auch Schüssel ließ die FPÖ unter Schwarz-Blau gewähren. Doch damals ging es nie um die Institutionen des Staates an sich. Das ist heute anders. Heute geht es um deren Unversehrtheit."Österreich steht also jetzt an der Schwelle zu einer "neuen Zukunft". Was eine "alte Zukunft" sein soll, hat Finanzminister Hartwig Löger in seiner Budgetrede vergangene Woche nicht verraten. Vielleicht ist es so zu verstehen: Wir stehen vor einer neuen Zukunft und blicken

2020

Konzentrationsprozesse - © Illustration: Rainer Messerklinger

Corona-Krise macht Fresslust

Der Wirtschaftseinbruch durch die Covid-19-Pandemie wird tiefer sein als jener der Finanzkrise 2008. Er wird zu Konzentrationsprozessen, Schulden und Ungleichheit führen. Es gäbe aber auch die Möglichkeit, schädliche Entwicklungen der Ökonomie zu ändern.

Wolfgang Schüssel: „Moralischer Zeigefinger? Funktioniert nicht!“

Wolfgang Schüssel, von 2000 bis 2007 österreichischer Bundeskanzler, hat in einem Buch zusammengetragen, „Was. Mut. Macht.“. Ein Gespräch über Solidarität in Europa, den Umgang mit Italien und Ungarn, Verschwörungen, öffentliche Beichten und Träume.

2021

ÖVP - © Foto: picturedesk.com / EXPA / Michael Gruber

Die türkise ÖVP – eine vertane Chance

Vor seinem Amtsantritt versprach Sebastian Kurz große Reformen auf 15 wichtigen Politikfeldern und Österreichs „Rückkehr an die Spitze“. Geblieben sind davon nur die Überschriften und Erinnerungen an die Kurz-Begeisterung und -Wahlerfolge. Ein Resümee.

2022

Kurz und Nehammer - © Foto: APA / Georg Hochmuth

ÖVP nach Sebastian Kurz: "Weg vom Freund-Feind-Schema!"

"Heilung für eine verstörte Republik" heißt das neue Buch des Journalisten und Neos-Politikers Helmut Brandstätter. Ein Streitgespräch mit ÖVP-Vordenkerin Bettina Rausch über das Erbe von Kurz, den Abgang von Laura Sachslehner - und die Werte der Volkspartei.

von

Rudolf Mitlöhner

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Rudolf Mitlöhner