Frauenministerin Doris Bures (SPÖ) will UN-Kritik ernst nehmen.
Die Furche: Frau Ministerin Bures, Sie haben betont, die Kritik des UN-Frauenrechtskomitees (siehe Artikel oben) sehr ernst zu nehmen. Wie werden Sie auf diese Kritik reagieren?
Doris Bures: Ich habe bereits dafür gesorgt, dass die Interventionsstellen, die Frauen und Kinder in dieser Krisensituation begleiten, jene finanziellen Mittel bekommen, die sie brauchen, damit es in Zukunft keine Frau mehr gibt, die nicht Hilfe bekommt - sei es psychologische Hilfe oder Prozessbegleitung. Daher habe ich eine 60-prozentige Budgeterhöhung für den Ausbau der Gewaltschutzzentren durchgesetzt. Die Kritik des UN-Frauenrechtskomitees zeigt auf, dass es ganz wichtig ist, sich nach zehn Jahren Gewaltschutzgesetz genau anzuschauen, wie es verbessert werden kann: etwa durch die Einführung eines zusätzlichen strafrechtlichen Deliktes der länger andauernden Gewaltbeziehung oder die Ausdehnung der "Einstweiligen Verfügung" bei der Wegweisung von drei auf bis zu sechs Monate.
Die Furche: Gibt es in der Frage der Verbesserung noch Divergenzen mit Justizministerin Maria Berger?
Bures: Nein, die Verbesserungen der Antigewaltgesetze werden gemeinsam mit Justiz- und Innenministerium erarbeitet.
Die Furche: Sehen Sie etwa Verbesserungsbedarf im Bereich der Exekutive oder der Staatsanwaltschaft? Die Kritik des UN-Komitees bezog sich vor allem auf diese Bereiche.
Bures: Es ist ganz wichtig, bei der Frage der Sensibilisierung und Fortbildung von Exekutive und Justiz anzuknüpfen. Die Zusammenarbeit der Interventionsstellen, aber auch des Frauenministeriums mit beiden Behörden funktioniert sehr gut, das hat auch damit zu tun, dass es mittlerweile viele Frauen in der Polizei gibt und in Fortbildung investiert wurde. Es wäre auch wichtig, wenn "Gewalt gegen Frauen" fixer Bestandteil in der Ausbildung etwa von Richterinnen und Richtern werden würde. Da gibt es vom Justizministerium auch positive Signale.
Die Furche: Gibt es Vorhaben, Migrantinnen, die Gewalt ausgesetzt sind, verstärkt zu helfen, da diese noch zusätzlich Sprach- und Fremdenrechtsprobleme haben?
Bures: Wie Sie ganz richtig sagen, sind Migrantinnen einer Mehrfachdiskriminierung ausgesetzt. Wir haben für diese Gruppe von Frauen eine eigene Interventionsstelle eingerichtet, in der sprachliche und kulturelle Barrieren überbrückt werden. Auch die speziellen Formen von traditionsbedingter Gewalt, etwa die Zwangsehe, werden besonders berücksichtigt.
Die Furche: Wie wichtig schätzen Sie die Beratung von gewalttätigen Männern ein? Die Männerberatungsstelle in Wien klagt, dass ihre Existenz gefährdet ist.
Bures: Die Täterarbeit ist ganz wesentlich, wenn es um den Schutz der Frauen vor Gewalt geht. Die Interventionsstellen haben berichtet, dass sie in manchen Fällen wiederholt auf dieselben Männer als Täter stoßen, die, nachdem sich eine Frau aus der Beziehung lösen konnte, eine neue Partnerin gefunden haben, die wiederum Opfer wurde. Das ist Beweis dafür, dass diese Männer den Umgang mit Aggressionen lernen und ihr Rollenbild verändern müssen, sonst verlagert man das Problem nur. Daher habe ich mit dem Innenministerium vereinbart, dass die Männerberatung fortgeführt wird. Es ist ganz wichtig, Männern zu sagen, dass Gewalt gegen Frauen kein Kavaliersdelikt, keine Privatangelegenheit, sondern eine schwere Menschenrechtsverletzung ist. Es wird überdies Anfang November eine internationale Konferenz in Wien und St. Pölten geben, die einen Beitrag dazu leisten soll, das Thema öffentlich zu diskutieren.
Das Gespräch führte Regine Bogensberger
