Warum die Chancen für neue Parteien heuer so gut stehen wie nie zuvor, ins Parlament aber trotzdem etablierte Parteien gehören, erklärt die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle.
Warum auch kleine Parteien die österreichische Politik nachhaltig verändern können, führt die Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle im FURCHE-Gespräch aus.
Die Furche: Ein Blick auf die Listen bei den Landtagswahlen in Niederösterreich und Kärnten und die Anzahl der Parteien, die bei der Nationalratswahl antreten wollen, hinterlässt den Eindruck, dass sich noch nie so viele neue Parteien aufs politische Parkett gewagt haben wie heuer. Stimmt das?
Kathrin Stainer-Hämmerle: Viele Kleinparteien bei Wahlen gibt es schon länger, allerdings hat man sie noch nie so stark wahrgenommen wie jetzt. Das liegt einerseits daran, dass Frank Stronach durch seine finanziellen Möglichkeiten mit den etablierten Parteien erstmals auf Augenhöhe konkurrieren kann. Und daran, dass die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien weiter gewachsen ist.
Die Furche: Gibt es ein Bedürfnis nach politischen Alternativen?
Stainer-Hämmerle: Ja, wobei weniger neue Inhalte als vielmehr ein neuer Stil in der Politik gefordert werden. Das hat einerseits mit den Korruptionsfällen zu tun, andererseits liegt es an einer Pauschalisierung, was Politiker betrifft. In einer Umfrage in Kärnten haben 25 Prozent gesagt, die Grünen seien korrupt. Das hat keine sachliche Grundlage, aber es zeigt, dass die Bürger dazu neigen, alles in einen Topf zu werfen.
Die Furche: Viele neue Parteien haben ganz andere Strukturen, etwa neue interne Entscheidungsfindungsprozesse. Ist das ihr Vorteil oder ein Zeichen von Naivität?
Stainer-Hämmerle: Genau das braucht es ja, dass man sich nicht gleich vom System geschlagen gibt, sondern mit einer gewissen Naivität an die Sache herangeht. So sind immer große Umbrüche entstanden. Das gelingt nicht in jedem Fall, manchmal nur in einzelnen Punkten oder kleinen Schritten. Aber die wahre Chance von Stronach und den anderen neuen Parteien ist, dass sie etablierten Parteien so stark unter Druck setzen, dass die sich reformieren.
Die Furche: Sehen Sie diesen Reformwillen bei den ehemaligen Großparteien?
Stainer-Hämmerle: Es wird dauern, starre Apparate zu ändern. Aber ich sehe schon ein verstärktes Bemühen um Junge und Versuche, das Netz zu nutzen und interaktive Plattformen zur Verfügung zu stellen. Auf lange Sicht sind Parteien nur überlebensfähig, wenn sie in der Kommunikation mit den Bürgern ehrlich sind und neue Wege der Personalrekrutierung finden. Die Parlamentsparteien merken ja auch, dass es viele engagierte Menschen gibt, die nicht in ihrer Partei, sondern lieber woanders tätig sein wollen.
Die Furche: Die neuen Parteien haben zwar Ideen, aber kein ideengeschichtliches Fundament. Braucht eine Partei das noch?
Stainer-Hämmerle: Leider ist das für viele Wähler nicht mehr wichtig. Politik wird wie andere Produkte mit Emotionen und kurzfristigen Versprechen beworben. Ich halte das nicht für gut. Auch in anderen Ländern, in Italien oder den neuen Demokratien im Osten, kommen und gehen neue Parteien, die eines gemeinsam haben: Man kann sie nicht auf ihre Werte verpflichten. Neue Parteien sind gut, um Reformdruck auszuüben, aber der bessere Weg wäre es, im Parlament weiterhin traditionelle, aber reformierte Parteien zu haben, von denen man bestimmte Werte einfordern kann. Ich hoffe, den alten Parteien gelingt die Kehrtwende, bevor sie abgewählt wird. Ohne die Konkurrenz durch die neuen Parteien werden sie das aber nicht schaffen.
Die Furche: Obwohl den Österreichern gerne Politikverdrossenheit unterstellt wird, sind die neuen Parteien doch Ausdruck von gro-ßem politischen Engagement. Entwickelt sich Österreich zu einer Bürgergesellschaft mit verantwortungsbewussten Citoyens?
Stainer-Hämmerle: Das wäre zu wünschen. Wir müssten das Bild von Politik erweitern: Politik ist alles, was ich für die Gesellschaft tue: Die Mitarbeit in Vereinen, NGOs, Interessenvertretungen im sozialen Bereich. Der zweite Schritt wäre, Angebote im engeren politischen Rahmen zu schaffen, wo sich engagierte Menschen themenzentriert, projektorientiert und zeitlich begrenzt einbringen können. Bürgerräte, wie sie in Vorarlberg jetzt in der Verfassung verankert werden, sind das Modell, wie man Demokratie wieder attraktiv machen kann.
Die Furche: Wird sich die politische Landschaft in Österreich nach dem Superwahljahr nachhaltig verändern?
Stainer-Hämmerle: Frank Stronach scheint Durchhaltevermögen zu haben. Wie er bei den Nationalratswahlen abschneidet, hängt auch davon ab, ob er sich am Sonntag in Niederösterreich entzaubert. Die Piraten könnten eventuell durch die Wahlen in Deutschland Rückenwind bekommen. Vor etwa einem Jahr hat man ihnen ähnliche Erfolgsprognosen gestellt, wie heute Stronach. Das zeigt: Es gibt eine Lücke, und wer sie zu nutzen weiß, hat eine Chance. Grundsätzlich gilt auch für Österreich: Die Parteienlandschaft wird vielfältiger werden, Parteien werden kleiner und damit ähnlicher, die Wähler mobiler. Das erfordert eine neue Art der Verhandlungskultur zwischen den politischen Eliten. Sie werden lernen müssen, neue Allianzen zu schließen.
