"Keine Obergrenzen für Schutz"

Wird die heimische Politik ihren flüchtlingsfreundlichen Kurs ändern? Was können sich Flüchtlinge von Österreich erwarten, was sollten sie zurückgeben? Anny Knapp im Interview.

Die Furche: ÖVP-Chef Mitterlehner will weg von der "Willkommenskultur", Kanzler Faymann spricht sich auch für schärfere Grenzkontrollen aus. Nun soll erstmals eine Höchstgrenze von Asylanträgen beziffert werden, auch für Kriegsflüchtlinge.

Anny Knapp: Ich bin da einer Meinung mit anderen Menschenrechtsexperten und betrachte das als Rechtsbruch. Der Schutzbedarf darf sich nicht durch Obergrenzen definieren, sondern dadurch, dass Menschen kommen und Schutz brauchen. Es wäre fatal, zu sagen, wir nehmen nur 100.000 Leute auf, denn wir wissen, dass es wesentlich mehr Flüchtlinge gibt, die Schutz suchen. Die Furche: Kritiker meinen aber, die kann nicht alle Österreich aufnehmen, solange die EU keine gemeinsame Lösung findet.

Knapp: Naja, die Menschen können aber auch nicht warten, bis sich die EU einig ist. Sie stehen ja vor der Tür, kommen jeden Tag, und wir können sie nicht mit Gewalt davon abhalten. Wir werden uns auf diese Situation einstellen müssen und eventuell nur Notlösungen finden können, bis in der EU mehr Bereitschaft zur Aufnahme besteht.

Die Furche: Das kann noch länger dauern angesichts der Blockade vieler EU-Staaten.

Knapp: Da werden wohl die Länder, die als "Koalition der Willigen" bezeichnet werden, noch eine Weile mehr Aufnahmekapazitäten schaffen müssen, bis auch andere bereit sind, ihren Beitrag zur Aufnahme zu leisten.

Die Furche: Nun sollen alle einreisenden Asylwerber genau kontrolliert werden. Da dürfte schnell ein großer Rückstau in den Transitzonen entlang der Grenze entstehen.

Knapp: Ich kann mir nicht vorstellen, dass das in einer halbwegs menschenwürdigen Weise abläuft. Wir sehen einen Dominoeffekt: Immer mehr Länder beschließen, nur bestimmte Flüchtlinge einreisen zu lassen, was zu einem Rückstau bei jenen führt, die nicht automatisch diese Einreisebedingungen erfüllen. Ich fürchte, dass es an der Grenze keine ordentlichen Verfahren und Einzelfallprüfungen gibt, sondern bloß einen rechtswidrigen pauschalen Selektionsmechanismus je nach Herkunftsland.

Die Furche: Die ÖVP spricht sich für eine Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge aus. Was würde sie damit bewirken?

Knapp: Die ÖVP beweist damit einmal mehr, wie wenig sie Integration ernst nimmt, dass sie keine einheitliche Position in dieser Frage hat, denn eine Kürzung von Hilfsleistungen bedeutet ja nur, Menschen immer mehr in die Armut zu drängen und gesellschaftlich auszugrenzen. So schneidet man sich längerfristig ins eigene Fleisch. Da gäbe es wesentlich bessere Integrationsmöglichkeiten, etwa durch Motivation, Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt, damit weniger Sozialleistungen nötig sind.

Die Furche: Was halten Sie vom Vorschlag von Wirtschaftskammer-Präsident Leitl, ein verpflichtendes Sozialjahr für alle Flüchtlinge im Land einzuführen?

Knapp: Ich bin gegen den Zwang für alle. Wenn, dann sollte das eine freiwillige Option sein, um Orientierung zu ermöglichen, Spracherwerb zu verbessern. Warum sollte ein sofort einsetzbarer IT-Techniker ein Sozialjahr machen? Außerdem würde das nur Leuten mit positivem Asylbescheid offen stehen. Dabei sollten vor allem die Leute in der Warteschleife die Zeit sinnvoll verbringen, indem sie für die Gemeinschaft tätig werden gegen ein kleines Entgelt. Da wäre es sinnvoll, die Möglichkeiten gemeinnütziger Beschäftigung auszubauen.

Die Furche: Nach Deutschland erlaubt nun auch Österreich keine Weiterreisen mehr nach Schweden. EU-Kommissionspräsident Juncker betont, dass sich Flüchtlinge in Europa ihr Zielland nicht aussuchen können. Knapp: Wir haben immer gemeint, dass das Dublin-System dazu führt, dass einzelne Staaten ihre Standards extrem niedrig halten, um Flüchtlinge eher abzuschrecken. Solange es keine fairen Chancen für Flüchtlinge in allen EU-Staaten gibt, sollten sie mehrere Optionen bei der Länderauswahl haben.

Die Furche: In Dänemark werden Flüchtlingen Wertgegenstände über 1300 Euro weggenommen, die Schweiz hebt einen Selbstbehalt von Asylwerbern ein. Ist dagegen Österreich noch eine "Insel der Seligen"?

Knapp: Ich sehe das als Teil von abschreckenden Maßnahmen, aber glaube nicht, dass sich Staatskassen so sanieren lassen. Auch Österreich hat im Grundversorgungs-System und in der Mindestsicherung verankert, dass nur jene Hilfsleistungen kriegen, die "hilfsbedürftig" sind -aber die "Hilfsbedürftigkeit" ist nicht gesetzlich definiert. In der Praxis wird es so gehandhabt: Wer etwas zur Grundversorgung dazu verdient, darf davon nur 110 Euro behalten. Die Furche: Neuerdings ist ein starker Anstieg von Asylwerbern aus Algerien und Marokko zu verzeichnen. Haben sie irgendeine Chance auf Asyl in Österreich?

Knapp: Die Chancen sind sehr gering. Aber Algerier können kaum abgeschoben werden, weil die algerischen Behörden keine Leute zurücknehmen. Da wäre es sinnvoll, ihnen aufenthaltsrechtliche Sicherheit zu bieten, damit sie nicht ewig als U-Boote leben müssen. Es gibt zwar das Instrument der Duldung, aber das wird sehr restriktiv gehandhabt. Duldung ist kein rechtmäßiger Aufenthalt, die Leute sind in einer Limbo-Situation.

Die Furche: Bislang wurden erst 272 von 160.000 Flüchtlingen in der EU umverteilt ...

Knapp: ... Obwohl die Umverteilung schon vor einem Jahr politisch beschlossen wurde. Auch in puncto Resettlement könnten die EU-Staaten viel mehr tun. Damit könnten sie sich besser auf die Aufnahme vorbereiten, als wenn plötzlich eine unvorhersehbare Anzahl von Leuten an der Grenze steht.

Die Furche: Das klingt derzeit leider bloß nach frommen Wünschen.

Knapp: Ja, im Moment bin ich nicht so optimistisch, obwohl das in meinem Arbeitsfeld eine nötige Voraussetzung ist.