Kinderbürgermeister - © Foto: Stadt Graz / Fischer
Gesellschaft

Kindern eine Stimme geben

1945 1960 1980 2000 2020

Am 10. Februar wählt Graz neue „Kinderbürgermeister“. Das Projekt soll die Mitsprache stärken. Doch wie weit soll politische Partizipation grundsätzlich gehen? Bis zu einem vollen Stimmrecht für Kinder?

1945 1960 1980 2000 2020

Am 10. Februar wählt Graz neue „Kinderbürgermeister“. Das Projekt soll die Mitsprache stärken. Doch wie weit soll politische Partizipation grundsätzlich gehen? Bis zu einem vollen Stimmrecht für Kinder?

Helle Stimmen schallen durch den Gemeinderatssitzungssaal im Grazer Rathaus. Konzentrierte Blicke werden ausgetauscht, Mitschriften auf Notizblöcken skizziert. Von hölzernen Sitzbänken aus verfolgen die anwesenden Kinder die Tagung des Grazer Kinderparlaments. Hier wird nun am 10. Februar die neue politische Kinder-Führungsspitze gewählt – und dies bereits zum 15. Mal.

Das sogenannte „Kinderparlament“ ermöglicht kleinen Interessierten in Städten wie Graz, Linz und Wien eine politische Beteiligung. „2005 wurde hier zum ersten Mal gewählt“, sagt Heidi Richter-Jursitzky, Projektleiterin des Grazer Kinderparlaments, im Gespräch mit der FURCHE. Minderjährige bis 14 Jahren haben hier die Möglichkeit, Anträge zu stellen und ihre Ideen für die Stadt Graz umzusetzen. An der Kinderbürgermeister-Wahl 2019 nahmen immerhin 150 „Jungabgeordnete“ teil – ein verantwortungsvolles Amt, das es in dieser Form nur in Leoben und der steirischen Landeshauptstadt gibt. Aktuell vertreten Martina Kogler (12) und Valentin Watzinger (9) die Interessen der Kinder. „Weil man da seine eigene Meinung haben darf und sagen kann“, begründet Kinderbürgermeisterin Martina ihre Motivation.

Kinder- oder Familienwahlrecht?

Zwei Mal im Monat wird getagt, Beispiele für konkrete Resultate sind zahlreich. „Kinder haben Haltestellenansagen für öffentliche Verkehrsmittel eingesprochen, Hinweisschilder für rauchfreie Spielplätze aufgestellt oder Schulwegbegehungen in Graz initiiert“, sagt Thomas Plautz, Geschäftsführer des Kinderbüros, welches das Projekt „Kinderbürgermeister“ mitorganisiert. Auch Workshops und ein nachhaltiges Baumprojekt wurden umgesetzt. Finanziert wird die Initiative der „Jungabgeordneten“ von der Stadt Graz in Kooperation mit dem Amt für Familie und Jugend.

Die Debatte über eine stärkere politische Partizipation junger Menschen reicht freilich weit über diese Initiative hinaus. Seit der Wahlrechtsreform im Jahr 2007 können Jugendliche ab 16 Jahren zu den Urnen schreiten. Doch sollen auch jüngere Kinder die Möglichkeit haben, ihre Meinung darüber abzugeben, wie sich die Welt um sie herum entwickeln soll? Der Salzburger Politikwissenschafter Markus Pausch findet das gut: Er könnte sich noch eine weitere Senkung vorstellen, schließlich be­stehe die Grundidee der Demokratie darin, „dass die von einer Thematik betroffenen Personen über diese auch mitbestimmen sollten“, meint er (vgl. auch FURCHE 49/2019). Nachdem Kinder in Österreich­ zwischen sieben und vierzehn Jahren bereits beschränkt geschäftsfähig sind, wünscht sich Pausch Adäquates für den politischen Bereich. „Als Konsumenten sind Kinder gerne gesehen, aber politisch sollten sie lieber den Mund halten“, kritisiert er.