Die UN-Kinderrechtskonvention (siehe Seite 7) wurde am 20. November 1989 beschlossen und trat in Österreich 1992 formell in Kraft. Wegen eines Erfüllungsvorbehaltes ist sie aber nicht direkt anwendbar und hat somit auf Gesetzgebung und Rechtsprechung keinen Einfluss, was vom UN-Kinderrechtsausschuss bereits 1999 kritisiert wurde.
Zahlreiche Kinder- und Jugendorgansiationen setzen sich dafür ein, dass die Kinderrechtskonvention Teil der Verfassung wird. "Dann könnten Gesetze daraufhin überprüft werden, ob sie mit den Kinderrechten in Einklang stehen", erklärt der Kinderrechtsexperte des Ludwig-Boltzmann-Institutes für Menschenrechte, Helmut Sax, die Bedeutung einer solchen Änderung.
Natürlich bestreite niemand, dass die Situation von Kindern und Jugendlichen in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern sehr gut sei, sagt Sax. "Aber die Kinderrechtskonvention ist nicht dazu da, dass sich die einzelnen Regierungen an anderen Ländern messen, sondern dass sie schauen, was sie im eigenen Land verbessern können." Und da gebe es einiges zu tun. Sax kritisiert etwa die Situation von Kinderflüchtlingen. Zwar müssten sie in betreuten Wohngruppen untergebracht werden und sollten eine Schule besuchen können. Aber laut Sax gibt es dafür nur 500 Plätze, 1.500 wären nötig.
Ein weiteres Manko ortet er seit Auflassung des Jugendgerichtshofes vor allem in Wien im Umgang mit minderjährigen Straftätern, die nun vielfach nicht mehr in speziell auf ihre Bedürfnisse abgestimmten Einrichtungen untergebracht würden.
Auch eine Vereinheitlichung der Jugendwohlfahrtsgesetze der Länder wäre hilfreich zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Und letztlich würden immer wieder Gelder für Kinderhilfseinrichtungen gekürzt, die aber dringend gebraucht würden.
Positiv seien dagegen die in jedem Bundesland existierenden Kinder- und Jugendanwaltschaften. Mit diesen Beratungs- und Vertretungseinrichtungen sei Österreich international Vorreiter. Zudem gebe der geplante Kinderrechte-Aktionsplan des Sozialministeriums Hoffnung: Nach einjähriger Vorbereitung mit zahlreichen Arbeitsgruppen und einer großen Umfrage unter Kindern und Jugendlichen soll er ab kommendem Jahr die Basis für die Kinder- und Jugendpolitik in Österreich bilden. "Nach dem Aufwand, der bisher getrieben wurde, bin ich zuversichtlich, dass dabei auch etwas Sinnvolles herauskommt", erklärt Sax. "Allerdings ist noch völlig unabsehbar, was das sein könnte." claf
