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Gesellschaft

Kleinstaat als EU-Störenfried

1945 1960 1980 2000 2020
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"Von Österreich wird auf Grund seiner geografischen Lage im Mittelpunkt des Geschehens, aus dem das neue Europa entsteht, wie auch auf Grund seiner geschichtlichen Erfahrung ein besonderer Beitrag zum gesamteuropäischen Einigungsprozess erwartet." So formulierte die EU-Kommission 1994 ihre Erwartungen an das neue Mitgliedsland.

Beim Gipfel in Kopenhagen hat Österreich eine eher klägliche Rolle gespielt. Statt das in vielen Bereichen positive Engagement für den Wiederaufbau von Demokratie und Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa in den Vordergrund zu stellen, ließen sich Schüssel und Ferrero-Waldner in die Abseitsfalle von Temelín und Transit locken. So wichtig beide Themen für Österreich sind, sie mit dem Jahrhundert-Ereignis Osterweiterung zu verknüpfen, war die schlechteste Verhandlungsposition, die ein Kleinstaat, der sich "Herz Europas" nennt, einnehmen kann. Wenn Sonderanliegen auf den "historischen Kompromiss" für einen ganzen Kontinent stoßen, kann nur der Kleinstaat den Kürzeren ziehen. Mit der Devise "Allein gegen alle" lässt sich im größeren Europa nicht Politik machen.

Wie kam Österreich in die Rolle des Störenfrieds? Zum einen wirken noch immer die Sanktionen der EU gegen die schwarz-blaue Koalition nach. Österreich ist nicht mehr rechtlich, doch psychologisch isoliert. Eine Isolierung, die sich nicht durch Selbstüberschätzung, sondern nur durch zähe Überzeugungsarbeit überwinden lässt. Die im Halbjahresrhythmus wechselnden Verkehrsminister haben ihren Teil zum Misserfolg in der Transitfrage ebenso beigetragen wie die Veto-Drohungen bei Temelín und BenesÇ-Dekreten gegenüber Tschechien.

Wenn Schüssel nun ankündigt, er werde notfalls die Unterschrift unter die Beitrittsverträge im April in Athen verweigern, gerät er in gefährliche Nähe der Haiderschen Veto-Politik. Besser stünde es der ÖVP an, sich ihrer christlich-demokratischen Wurzeln und ihres traditionellen Engagements für Europa zu besinnen, statt Österreich weiter zu isolieren.

Die Autorin war ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.