Noch moderner, noch freier, noch sozialer" solle sich Österreich nach vier Jahren einer von ihm geführten Regierung präsentieren, versprach Alfred Gusenbauer. Der scheinbar harmlos-pathetische Satz birgt freilich parteiinternen Sprengstoff, an ihm lässt sich das atmosphärische Problem der Sozialdemokraten exemplarisch festmachen. Denn damit gibt der SP-Chef implizit zu, dass Österreich heute schon -entgegen der eigenen Propaganda -keineswegs als Hort der politischen Reaktion und der sozialen Eiseskälte dasteht. Wolfgang Schüssel konnte daher ganz im Einklang mit seinem Verhandlungspartner formulieren, man habe sich mit der SPÖ darauf geeinigt, dass Österreich "nicht zum Armenhaus" geworden sei -wie umgekehrt die ÖVP in manchen Bereichen Verbesserungsbedarf zugestanden habe. Geschenkt!
In das für die Sozialdemokraten schmerzliche Bild passt, dass etwa Gusenbauer verkündete, man werde auf den Pensionsreformen der Vorgängerregierung "aufbauen". Auf jenen Reformen also, welche die SPÖ stets als "Pensionskürzungsreformen" gebrandmarkt und strategisch zum Symbol "neoliberaler" Ungerechtigkeit stilisiert hatte. [...]
Wieder einmal haben SPÖ und ÖVP - gleich dem Sisyphos dazu gezwungen -den Stein "Große Koalition" den Berg hinaufgewälzt. Von Albert Camus wissen wir, dass wir uns die beiden als glücklich vorstellen müssen.
Nr. 2 /11. Jänner 2007
