Kopfgeburt mit Gründungsfluch/Kopfgeburt mit Gründungsfluch

Man kann das LiF mögen oder auch nicht - ein Resultat muß man ihm zugute halten: Es hat die Trennschärfe im Parteiensystem verstärkt. Der politische Diskurs ist durch die Existenz des LiF klarer geworden, intellektueller geworden.

Das LiF unterscheidet sich von allen anderen im Nationalrat vertretenen Parteien. Es ist in dem Bereich, den die Marxisten den "Überbau" nennen, liberaler als die Grünen und die SPÖ. Und in allen Fragen der Ökonomie überholt es mit seiner Liberalität erst recht alle anderen Parteien.

Es war das LiF, das die Verflechtungen von Kirche und Staat thematisiert hat; und das LiF hat die Diskriminierung Homosexueller und Lesben mindestens so entschieden aufgegriffen wie SPÖ und Grüne. Von Heide Schmidt stammt die elegante Provokation: Wenn es mehr gleichgeschlechtlich orientierte Menschen in Österreich als Bauern gibt - warum kommt niemand auf die Idee, die Interessen der Bauern als ein "Randgruppenthema" abzutun?

In dem - nach marxistischem Jargon - "Unterbau" übertrifft das LiF die ÖVP bei weitem. Die in den Zwängen kleingewerblicher Interessen verhaftete Volkspartei und ihr Wirtschaftsbund können sich diesen Wirtschaftsliberalismus nicht leisten, den das LiF vorgibt.

Das LiF ist zweifellos auch die europäischste Partei - oder war es zumindest, bis es im EU-Wahlkampf auf die undifferenzierten Argumente "gegen die Bürokraten in Brüssel" zurückgreifen zu müssen glaubte. Dieser Wahlkampf sollte dem LiF eine Lehre sein: Sobald es Slogans plakatiert, die ebensogut von anderen Parteien (einschließlich der FPÖ) hätten sein können, liegt es falsch - denn dann vergessen die Liberalen, was ihre einzige Stärke, ihre einzige Rechtfertigung ist: eben anders als alle anderen zu sein.

Das LiF ist eine Kopfgeburt. Den Liberalismus hat es in Österreich, als ernstzunehmende politische Kraft, seit 1879 nicht gegeben. Das, was dann gelegentlich "liberal" genannt wurde, das war zumeist die Kombination von deutschnational und kirchenfern. Das galt zum Beispiel für die Großdeutsche Volkspartei und für den Landbund: Der rabiate Antisemitismus dieser beiden Vorläufer der NSDAP widersprach ebenso jedem liberalen Anspruch wie die programmatischen Attacken auf die ach so volksfremde Marktwirtschaft.

Einen österreichischen Liberalismus hat der herrschende Antisemitismus zu verhindern gewußt. Den logischen Träger eines sowohl kulturell wie auch ökonomisch konsequenten Liberalismus - das jüdische Bürgertum - trieb der Antisemitismus aller "bürgerlichen" Parteien entweder in die politische Abstinenz oder in die Arme der Linken.

"Liberal" wurde fortan jede(r) genannt, der (die) Nazis nicht so schlimm fand und sonntags nicht zur Kirche ging. Gemessen an den Standards des westeuropäischen Liberalismus war der Liberalismus der Herren Schober und Kamitz und aller anderen, die sonst noch "liberal" genannt wurden, nichts als eine Karikatur.

Es ist kein Zufall, daß das LiF aus der Enttäuschung jener entstand, die den Weg Friedrich Peters und Norbert Stegers ernst genommen hatten. Peter wollte die FPÖ vom rechten Rand ins Zentrum des Parteienspektrums führen, und Steger orientierte sich an der FDP - deren Unterstützung er die Aufnahme in die Liberale Internationale verdankte. Mit der "Populismus" genannten Mischung aus NS-Apologetik und Nachbeten demoskopischer Moden, für die ab 1986 die FPÖ stand, war der Liberalismus innerhalb der Freiheitlichen am Ende - er war letztlich eine dünne Fassade geblieben. Manche hatten das sofort gemerkt - Volker Kier etwa. Einige hatten ihre Erkenntnis zunächst zurückgehalten - Friedhelm Frischenschlager oder Klara Motter. Und Heide Schmidt hatte sich wohl sehr lange Illusionen gemacht.

Doch wie immer man zu Schmidt und ihrem Team stehen mag - die Abgrenzung zur Haider-FPÖ ist von glasklarer Glaubwürdigkeit. Diese Trennschärfe kann dem LiF niemand absprechen.

Der Autor ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck.