Sozialminister Rudolf Hundstorfer setzt 2011 die Gespräche über die Pflegefinanzierung fort. Doppelgleisigkeiten kennzeichnen die Struktur, die Debatte um Zuständigkeiten die Politik.
Es sage keiner, die Bundesregierung hätte nicht die Probleme erkannt und sich zu deren Lösung verpflichtet, sogar mit konkreten Projekten. Bezüglich der Pflege und ihrer Finanzierung ist das Arbeitsprogramm der Koalition von Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll klar und umfangreich - selbst wenn der Weg zu dessen Verwirklichung eher von Schwierigkeiten denn von Teilerfolgen gepflastert ist.
So bekennt sich die Bundesregierung hinsichtlich der Strukturen und Kompetenzen in den Bereichen Pflege und Betreuung zu "abgestimmter Planung". Gemeint ist eine "Gesamtlösung der Pflege und Betreuung", die "einheitliche Standards und Leistungen" sicherstellen solle. Um nämlich die Mittel "effizient" verteilen zu können, müsse "mehr Transparenz und Vergleichbarkeit von Angebot und Leistung" gewährleistet sein. Genau an all dem scheint es derzeit zu mangeln.
Rund 350.000 Personen waren laut Sozialministerium zu Jahresende 2009 pflegebedürftig. Sie erhielten das Bundespflegegeld, für welches 2008 rund 1,5 Milliarden Euro aufgewendet wurden. Dazu kommt das Landespflegegeld, an dessen rund 60.000 Bezieher weitere 315 Millionen Euro (Zahlen von 2007) ausbezahlt wurden.
Zu viele Auszahlungsstellen
Darin liegt nicht nur eine Doppelgleisigkeit, sondern auch Ungerechtigkeit: Die Zuzahlungen etwa für mobile Krankenschwestern betragen in einem Bundesland 50 Prozent, in anderen hingegen nur fünf Prozent - bei vergleichbarer Leistung. Es ist nicht das Einzige, was sinnwidrig scheint.
So kritisierte der Rechnungshof, dass das Pflegegeld über 200 verschiedene Auszahlungsstellen abgewickelt werde - wo doch neun, also eine je Bundesland - genügen müssten. Auch die finanziellen Verantwortlichkeiten sind in Schieflage geraten.
Bei der Einführung des Pflegegeldes - das war 1993 - habe der Bund zwei Drittel der Gesamtkosten finanziert, ein Drittel die Länder und Gemeinden. Heute jedoch habe sich dieses Verhältnis zu Lasten der Länder und Gemeinden umgekehrt, moniert Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer. Er konterte damit denVorschlägen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer.
Der Ressortchef denkt vorerst an einen Pflegefonds, eine Pflegeversicherung sei derzeit "eher nicht im Gespräch", heißt es aus seinem Kabinett. Der Fonds solle unter anderem aus den Mehreinnahmen der Länder aus der Bankenabgabe gespeist werden. Die konkrete Finanzierung könne erst vereinbart werden, wenn das Budget 2011 verabschiedet und mit dem Stabilitätspakt der Konsolidierungsbeitrag der Länder beschlossen sei. Daher könnten die Gespräche zur Pflegefinanzierung erst im nächsten Jahr fortgesetzt werden.
Kleine Fortschritte wurden jedoch erzielt: Es gebe "gewisse Absichtserklärungen", sagte Gemeindebund-Präsident Mödlhammer nach Gesprächen mit Hundstorfer im November, das Landespflegegeld in Bundeskompetenz zu geben.
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