Land der Besten, qualifiziertenreich

"Humanitär und marktorientiert" soll sie sein, die neue Zuwanderungspolitik der Regierung.

Ein Land bekommt die Ausländer, die es verdient. Aber verdient sich Österreich überhaupt die Bes-ten, solche Wunderknaben wie Bill Gates? Denn wenn die Regierung jetzt bemerkt, dass jahrzehntelang angeblich nur Analphabeten und potentielle Handlanger ins Land geraten sind, die "Talentierten und Qualifizierten" aber einen weiten Bogen um die Republik gemacht haben, muss das wohl auch mit der Stimmung gegenüber Fremden - solange diese nicht versprechen, nach zwei Wochen Vollpension wieder heimzufahren - hierzulande zu tun haben. Zweifellos, hätten diese Regierung und die davor mehr gegen Ausländerfeindlichkeit getan, viele Bill Gates würden schon um Staatsbürgerschaft ansuchen.

Außerdem stimmt das Argument ja gar nicht, dass Ausländer hierzulande lediglich in Putz- und Zureicherkolonnen anzutreffen sind. Wer kennt nicht jemanden, dem man nur am Akzent und nicht an der beruflichen Stellung anmerkt, dass er oder sie nicht in Österreich geboren wurde? Und wenn tatsächlich überdurchschnittlich viele Ausländer in minderwertigen und unbeliebten, aber deswegen nicht weniger wichtigen und benötigten Berufen tätig sind, liegt der Grund dafür zu einem wesentlichen Teil an der Verfasstheit des heimischen Arbeitsmarktes. Österreichs Arbeitsmarktstrukturen weisen im Vergleich zu anderen Ländern ein hohes Maß an Verfes-tigung und eine geringe Durchlässigkeit auf. Für in- und ausländische Arbeitskräfte bedeutet dies, dass berufliche Einstiegsplatzierungen die weitere Berufslaufbahn stärker bestimmen als anderswo und ausländische Arbeitskräfte dadurch überproportional seltener die Chance erhalten, Karriere zu machen. Der Akademiker aus Nigeria, den man in den Nachtstunden beim Reinigen der Wiener U-Bahnstationen antrifft, ist dafür das beste Beispiel. Hätten diese Regierung und die davor mehr für den Arbeitsmarkt in seiner Funktion als "Markt" getan und nicht den Ausbau eines geschützten Segments nach dem anderen akzeptiert, keine Bill Gates würden nachts die U-Bahnwände abspritzen.

Hinzu kommt, dass den Regierungspolitikern bei der Definition der Verdienstgrenze für Zuwanderer der Realitätssinn abhanden gekommen ist. Wenn mehr als 26.000 Schilling brutto im Monat nötig sind, um sich als "Schlüsselkraft" bezeichnen zu dürfen, wird nicht nur sehr vielen Einwanderungswilligen der Schlüssel nach Österreich im wahrsten Sinne des Wortes aus der Hand genommen, sondern auch eine sehr große Anzahl inländischer Arbeitnehmer muss sich absprechen lassen, Schlüsselkraft für dieses und in diesem Land zu sein. Aber zugegeben, diese Hürde schafften alle Gates mit links.

Gespannt darf man jedenfalls darauf warten, wie lange es dauert, bis es aus politischer Opportunität angebracht erscheint, die derzeit gängige Argumentationslinie auf den Kopf zu stellen. Dann werden wieder einmal die hochqualifizierten und beruflich erfolgreichen Ausländer jene Bösen sein, die der inländischen Jugend die besten Jobs wegnehmen und die Alteingesessenen aus ihren Sesseln in den besseren Etagen verdrängen. Und sehr schnell wird die Bewunderung dem Neid weichen. Könnte man in die Freiheitlichen nur ein wenig mehr Vertrauen setzen, dass sie nicht, wenn es ihr zur Stimmenmaximierung nötig erscheint, auf jedes noch so abscheuliche Freund-Feind-Schema zurückgreift, viele Bill Gates würden sehr gerne hier in Österreich arbeiten.

Wobei die vielen Unklarheiten und Missinterpretationen (Wird die Zuwanderung nun gesenkt oder durch das Öffnen von Schlupflöchern faktisch erhöht? Müssen nur die neu zugewanderten Ausländer Deutschkurse besuchen oder auch die bereits ansässigen?) zur Annahme verleiten, in der Einwanderungsdebatte ginge es eigentlich um einen Stellvertreterkrieg. Das Zusammenspiel, besser gesagt die Konkurrenz zwischen Ökonomie, Politik und Ethik wird jedenfalls anhand der Zuwanderungsthematik beispielhaft durchexerziert. Hier probiert man aus der sicheren Position als Inländer aus, wieweit man mit dem Menschen als Produktionsfaktor gehen kann, was noch zumutbar ist, was den Bogen (derzeit) überspannt. Der Mensch allein auf seine Arbeitskraft reduziert, oder im beschönigenden Politdeutsch gesagt: das "Signal an die Talentierten und Qualifizierten" - nirgendwo anders wird einem das unmissverständlicher klargemacht als beim Feilschen um die Zuwanderungsquote. Diese schon völlig zur Normalität gewordene Verrechnung von nützlichen mit weniger brauchbaren Fremden ist eine Drohung, die weit über den Kreis der aktuell betroffenen Einwanderungswilligen hinaus zeigt, was der Kanzlerslogan "humanitär und marktorientiert" in der Realität bedeutet.

Unter anderem, dass die Familienzusammenführung in Österreich - als einzigem Land der EU - in der Zuwanderungsquote bleibt. Als Erfolg verkaufen die beiden Familienparteien schon, dass die Quote beim Nachzug zumindest gleich (niedrig) geblieben ist. Dass damit der Rückstau von mehr als 11.000 wartenden Angehörigen nicht abgebaut werden kann, schmälert den angeblichen Verhandlungserfolg des Innenministers gegenüber den Freiheitlichen jedoch enorm. Ernst Strassers Lehrzeit bei der Caritas war eindeutig zu kurz!

Spätestens an diesem Punkt im Einreiseformular angelangt, wird aber auch Bill Gates wieder einen Rückzieher machen und sich ein anderes, das wirklich "familienfreundlichste Land der Welt" (© Schüssel) aussuchen. In der Biographie des Computergiganten findet sich nämlich der Hinweis, dass ihm seine Familie eine unverzichtbare Kraft- und Inspirationsquelle ist.