Lebensschutz mit Hindernissen

Die Europäische Bürgerinitative "One of us“ kämpft gegen die Förderung embryonaler Stammzellforschung - und behördliche Hürden.

Martin Kugler hat sonst ein eher sonniges Gemüt. Doch dieser Tage zeigt sich der Betreiber der Wiener Agentur "Kairos Consulting“ und Österreich-Sprecher der Lebensschutz-Initiative "One of us“ ziemlich zerknirscht. "Der Geist, der hier dahinter steckt“, sagt er im FURCHE-Gespräch, "ist ein Geist voller Hürden.“

Man schreibt den 11. Mai 2012, als die Europäische Bürgerinitiative "One of us“ als eine der ersten ihrer Art registriert wird. Mit einer Million Unterstützungserklärungen aus mindestens sieben EU-Mitgliedsländern will man die Europäische Kommission dazu anhalten, "die Finanzierung aller Aktivitäten, die die Zerstörung menschlicher Embryonen voraussetzen oder zum Ziel haben, einzustellen“, wie es heißt. Vor allem an der Förderung der ethisch umstrittenen embryonalen Stammzellforschung durch EU-Mittel stoßen sich die Proponenten - in Österreich etwa die "Aktion Leben“ oder die "Lebenskonferenz“, ein Dachverband von über 30 Organisationen, Kirchen oder Einzelpersonen. Um die nötigen Unterschriften (in Österreich 14.500) zu sammeln, bekommt man zwölf Monate Zeit.

"Suboptimale Implementierung“

Doch schon bald zeigen sich gravierende Probleme: Erst im November 2012 wird es möglich, über einen Server in Luxemburg online Unterstützungserklärungen abzugeben. Während in anderen Ländern die Frist bis November 2013 erstreckt wird, hält die österreichische Bundeswahlbehörde vorderhand am 10. Mai als letztem (Online-)Eintragungstag fest. Zudem muss hierzulande, anders als etwa in Deutschland, die Pass- oder Personalausweisnummer angegeben werden. "Viele eingelangte Unterstützungen sind nur mit Führerschein- oder E-Card-Nummer versehen und deshalb ungültig“, klagt Kugler. Die Folge sind ernüchternde 9000 gültige Unterschriften - und das kurz vor Fristende.

Der zuständige Beamte in der Wahlbehörde, Robert Stein, gesteht zwar eine "suboptimale Implementierung“, verwahrt sich aber gegen den Vorwurf überzogener Strenge: 19 aller 27 EU-Staaten hätten ähnlich strikte Vorgaben, um das Risiko von Datendiebstahl zu minimieren. Außerdem habe man sich mittlerweile durchgerungen, auch jene Unterschriften an die Kommission weiterzuleiten, die zwischen dem 12. und 15. Monat eintreffen. "Wie sie gezählt werden“, gesteht er, "hängt aber von der Willkür der Kommission ab.“ Keine besonders guten Vorzeichen für dieses neue Instrument europaweiter Bürgerbeteiligung. Und was ist mit dem Anliegen selbst? Worum geht es "One of us“? "Es geht darum, mit dieser Bürgerinitiative ein Zeichen zu setzen für die Würde des Menschen von Anfang an“, sagt Kugler. "Und es geht um die Absurdität, dass die europäische Finanzierungspolitik derzeit nicht kohärent ist mit der eigenen Gesetzgebung.“

Tatsächlich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 18. Oktober 2011 im Streit zwischen dem deutschen Neuropathologen Oliver Brüstle und der Organisation Greenpeace entschieden, dass menschliche embryonale Stammzellen nicht für die wissenschaftliche Forschung patentiert werden dürfen. Nach Ansicht des Gerichts verstößt dies gegen die guten Sitten, weil es sich auch bei befruchteten Eizellen rechtlich um menschliche Embryonen handle. "Der Begriff des menschlichen Embryos ist weit auszulegen“, so die EU-Richter. Die Schlussfolgerung von "One of us“: "Was für Patentämter gilt, sollte für die gesamte Politik der EU gelten.“

Der evangelische Theologe und Medizinethiker Ulrich Körtner sieht das etwas anders: "Dass embryonale Stammzellen nicht patentiert werden dürfen, heißt nicht, dass sie auch nicht hergestellt und verwendet werden dürfen“, ist er überzeugt. Hier würde eine Urteilsbegründung im Sinne allumfassenden Lebensschutzes "überzogen interpretiert“. Entsprechend unwahrscheinlich sei, dass diese Initiative zu einer Änderung der EU-Haushaltspolitik führen werde.

Wieviel Geld derzeit in embryonale Stammzellforschung fließt, ist indes schwer zu beziffern. Laut Europäischer Kommission wurden im Jahr 2010 im Zuge des derzeit gültigen siebenten Forschungsrahmenprogramms 38 Stammzellprojekte mit insgesamt 239 Millionen Euro gefördert. Zwölf von ihnen benutzten (bereits existierende) humane embryonale Stammzellen. Die Produktion neuer Stammzelllinien, bei denen es zur Vernichtung von Embryonen kommt, werde nicht gefördert, so die Kommission.

In Österreich ist die Verwendung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken durch das Fortpflanzungsmedizingesetz verboten. Bei den EU-Forschungsrahmenprogrammen hat man deshalb stets gegen eine Finanzierung dieses umstrittenen Forschungszweiges gestimmt. Adulten Stammzellen sei "der absolute Vorrang gegenüber der Förderung von Forschung mit embryonalen Stammzellen einzuräumen“, heißt es auch im Regierungsbeschluss vom Februar 2012 zum neuen EU-Programm "Horizon 2020“, das von 2014 bis 2020 läuft. Mitfinanzieren musste man diese Forschung mangels Vetomöglichkeit bislang dennoch.

Krebserregende "Alleskönner“

Sehr zum Ärger von Matthias Beck, katholischer Moraltheologe, Mediziner und Mitglied der Bioethikkommission im Bundeskanzleramt. Mit so genannten "induzierten pluripotenten Stammzellen“, die durch künstliche Reprogrammierung ausdifferenzierter Körperzellen gewonnen werden, existiere längst eine ethisch unbedenkliche Alternative. Zudem hätten alle Therapieversuche mit den embryonalen vermeintlichen "Alleskönnern“ eine unkontrollierte Zelldifferenzierung und Tumorbildung ausgelöst. "Hier werden Milliarden verschleudert für eine Forschung, die wahrscheinlich niemals zu einer Therapie führt“, erklärt er - und plädiert dafür, "One of us“ zu unterstützen.

Skeptischer zeigt sich hingegen sein Kommissionskollege, der Wiener Humangenetiker Markus Hengstschläger. Zwar vermutet auch er, "dass embryonale Stammzellen künftig nicht die Methode der Wahl sein werden“. Doch "wenn man wissen will, was die Vor- und Nachteile der Stammzelltypen sind, wird man an dieser Forschung nicht vorbeikommen“.

Martin Kugler lässt sich davon nicht beirren: Die embryonale Stammzellforschung sei ein "gesunkenes Schiff“ - und "One of us“ zeige den Weg nach vorne auf. "Wir brauchen ein Europa mit klarer Orientierung: ein Europa der Menschenwürde“, sagt er. Wenn dieses Europa auch etwas mehr direkte Demokratie zuließe - und nicht durch behördliche Schikanen verunmöglichte -, dann wäre er fast zufrieden.

Nähere Infos: www.oneofus.eu