Lösungsversuche für komplexe Probleme

Vor zwei Monaten hat die Europäische Union ihr bisher größtes humanitäres Hilfsprojekt mit dem sperrigen Titel "Emergency Social Safety Net" (ESSN) gelauncht. Mit einer Pre-Paid-Card sollen die Bedürftigsten der drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei ihren Bedarf decken. 348 Millionen Euro wurden investiert. "Wir helfen einer Million Menschen, ein Dach über dem Kopf und die Schulbildung ihrer Kinder zu bezahlen", erklärt Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz.

"Wir geben den Menschen ihre Würde zurück und fördern gleichzeitig die lokale Wirtschaft." ESSN ist Teil der EU-Finanzhilfe im Rahmen des Flüchtlingsdeals mit der Türkei. Dieser sieht auch vor, dass die Türkei nach Griechenland übergesetzte Flüchtlinge zurücknimmt. Dafür verspricht die EU drei Milliarden Euro für die Schutzsuchenden im Land. Zwei Drittel davon kommen aus Mitgliedsstaaten wie Österreich. Nicht immer freiwillig. So hat Kanzler Christian Kern (SPÖ) kürzlich gefordert, der Türkei im Fall des Platzens des Flüchtlingsabkommens den "Geldhahn zuzudrehen".

Geld nicht an Staat, sondern NGOs

"Das Geld der Steuerzahler wird nur für die Bedürfnisse der Flüchtlinge verwendet", stellt Stylianides anlässlich einer von EU-Abgeordneter Angelika Mlinar (NEOS) organisierten Asylkonferenz der "Allianz der Demokraten und Liberalen" klar. Die Finanzmittel gingen nicht an den türkischen Staat, sondern werden mit der UNO und NGOs an Bedürftige verteilt.

Weltweit 65,3 Millionen Menschen waren laut UNHCR Ende 2015 auf der Flucht -die Hälfte davon Kinder. So viele wie nie zuvor. "Es ist eine Krise, mit der kein Land allein fertig werden kann", plädiert der EU-Kommissar an die vielzitierte europäische Solidarität. Ob das Abkommen mit der Türkei dazu gehört, ist umstritten. Die Anzahl der Neuankömmlinge in Griechenland und in der EU hätte sich von 10.000 auf 50 Menschen pro Tag verringert, sieht Stylianides Erfolge: "Es gibt viel Kritik, viele Herausforderungen und Hindernisse, aber das EU-Türkei-Abkommen funktioniert."

Anderer Meinung ist da Gerald Knaus, Vorsitzender der "European Stability Initiative (ESI)" und einer der Architekten des Deals: "Es kommen noch immer mehr Flüchtlinge nach Griechenland, als umgesiedelt werden."

160.000 Refugees wollte die EU von den überfüllten Hotspots auf freiwilliger Basis auf andere Mitgliedsländer verteilen. Davon ist man weit entfernt. Gerade 6000 Menschen wurden größtenteils von Malta, Portugal, Frankreich und Deutschland übernommen. Und weniger als 500 Menschen sind bisher im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt worden. Einerseits mangele es auf den griechischen Inseln an Ressourcen, weiß Knaus, "Dreiviertel haben seit sieben Monaten keine Grenzbeamten gesehen".

Andererseits halte sich die EU nicht an Versprechen. So wurde ein Umsiedlungsverfahren vereinbart, bei dem für jeden zurückgehenden syrischen Flüchtling ein anderer legal nach Europa geschickt würde. "Davon ist kaum noch die Rede." Knaus fürchtet, dass das Abkommen scheitert, "und das, ohne dass wir ernsthaft probiert haben, es zu erfüllen."

Kein guter Plan B

Es wäre eine Katastrophe, mahnt er. Plan B nämlich wäre, Flüchtlinge nach australischem Vorbild auf Griechenland unter schlechten Bedingungen festzuhalten. "In Brüssel befürworten viele dieses Szenario", so Knaus, "doch was heißt das für die europäische Solidarität? Wer glaubt, dass das funktioniert?" Nein, so unterschiedlich Stylianides und er das EU-Türkei-Abkommen bewerten, sind sie sich einig: Will man Migrationsströme steuern sowie Flüchtlingen helfen, führt an der Kooperation mit Transitländern wie der Türkei, dem Libanon und Jordanien kein Weg vorbei.

Zu diesem Schluss kommt auch Thomas Liebig von der OECD: "Dabei geht es nicht um die Überreichung von Blanko-Schecks, sondern um die Unterstützung bei der Integration vor Ort", betont der Experte für Internationale Migration. Was die EU in der Türkei mit dem ESSN versucht, beschäftigt ganz Europa: Wie können wir diejenigen einbinden, die über die Grenzen gekommen sind und bleiben werden? Und dass sie bleiben, steht für Liebig außer Frage. "Aufgrund der Lage in den Herkunftsländern müssen wir davon ausgehen, dass die Rückkehrperspektive für die Meisten eingeschränkt ist", so der Experte, "deshalb müssen wir Integration als Investition in die Zukunft sehen." Wie das gelingen kann, hat die OECD anhand von Good Practice-Beispielen definiert: Früh intervenieren, maßgeschneiderte Lösungen für die Vielfalt der Menschen finden und zugleich einheitliche Leistungen bieten, lauten die drei Grundregeln.

In Österreich hapert es an allen dreien, erklären die Vertreter von Arbeitsmarktservice, Wirtschaftskammer und NEOS unisono. "Bis heute fehlt eine Gesamtstrategie", kritisiert Martin Gleitsmann, Abteilungsleiter Sozialpolitik und Gesundheit bei der WKO. Dabei hatten alle Sozialpartner inklusive AMS im September 2015 der Regierung ein Integrationskonzept übergeben.

"Das Ergebnis war ernüchternd", kritisiert Gleitsmann, "denn trotz breitem Konsens wurde es bis heute kaum umgesetzt." Genauso wenig wie die Forderungen nach einer frühzeitigen Abklärung der Herkunft, Qualifikation und Sprachkompetenz der Flüchtlinge, um sofort mit Integrationsund Bildungsmaßnahmen zu beginnen. "Fast 40 Prozent der asylwerbenden Menschen sind unter 25 Jahre alt, sie haben während der Flucht schon Ausbildungszeit versäumt", meint Petra Draxl, Geschäftsführerin des AMS Wien. Sie hält daher Lernen anfangs für wichtiger als die Öffnung des Arbeitsmarkts. Sie sollten sofort Zugang zu Bildung und Lehre bekommen. Letzteres gelte auch dann, wenn die Person keinen Asylstatus erhält.

Sinnvoll beschäftigen

Nichtstun sei schließlich keine Alternative, betont NEOS-Nationalratsabgeordneter Nikolaus Scherak. Das sei auch eine Sicherheitsfrage: "Wenn ein 16-Jähriger nichts zu tun hat, fällt ihm ein Blödsinn ein." Nachdem sich Arbeitslosigkeit und Flüchtlinge auf den Wiener Raum konzentrieren, während in Salzburg oder Oberösterreich Arbeitskräfte gesucht werden, kann sich WKO-Experte Gleitsmann eine regionale Zuweisung entsprechend der Arbeitsmarktchancen vorstellen. Von einer "Kombination aus Fordern und Fördern" spricht die WKO gerne. "Wir fordern Qualifizierungsmaßnahmen, aber wir erwarten Leistung", erklärt Gleitsmann. Das nütze allen: "Den Menschen, weil sie Arbeit und Struktur erhalten; dem System, weil Menschen nicht jahrelang abhängig sind; Arbeitgebern, weil sie Personal finden."

In Schweden hat das Prinzip Erfolg. Dort wird für alle, die sich mindestens ein Jahr im Land aufhalten, ein 24-monatiger, individueller Integrationsplan erstellt. Neben Kursen erhält jeder eine Integrationsbeihilfe, die vom Grad der Teilnahme abhängt. Mit zunehmenden Möglichkeiten wird die Leistung reduziert. Draxl kann sich Ähnliches für Österreich vorstellen: "Es wäre ein Weg aus der verwobenen Diskussion, die Mindestsicherung permanent mit der Flüchtlingsfrage zu koppeln."

Erfolgsversprechende Ansätze sieht die OECD auch in Deutschland, Norwegen oder Kanada. "Wir können die Menschen entweder dort unterstützen, wo sie sind, oder wir können sie in unseren Ländern aufnehmen", resümiert die Europaabgeordnete Angelika Mlinar. Die Konzepte für beides liegen bereits auf dem Tisch. Es sei nur eine Frage des Willens der Mitgliedsstaaten, aber auch der österreichischen Regierung, diese Konzepte umzusetzen. "Letztlich wird nichts Anderes übrig bleiben."