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"Müssen Neutralität aufgeben"

1945 1960 1980 2000 2020

Der EU-Parlamentarier des Liberalen Forums und Ex-Verteidigungsminister der FPÖ über NATO, europäische Sicherheitspolitik und Österreichs Rolle.

1945 1960 1980 2000 2020

Der EU-Parlamentarier des Liberalen Forums und Ex-Verteidigungsminister der FPÖ über NATO, europäische Sicherheitspolitik und Österreichs Rolle.

dieFurche: Was geht Ihnen als ehemaliger Verteidigungsminister eines kleinen neutralen Landes und als Europapolitiker durch den Kopf, wenn nun die Nordatlantische Allianz ihren 50. Geburtstag feiert?

Friedhelm Frischenschlager: Als Europäer fällt mir dazu ein, daß die NATO - bei aller möglichen Kritik - der maßgeblichste Friedensgarant für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg war. Ich glaube, das ist eine historische Wahrheit. Der zweite Punkt ist: Es waren zwei Beine wichtig; es war auf der einen Seite die Bereitschaft zur Verteidigung, und es war auf der anderen Seite sicherlich symbolisch bedeutsam, daß Brandt und Scheel (Willy B., deutscher Bundeskanzler, SPD, 1969-1974, Walter S., Außenminister, FDP, unter Brandt; Anm.) begonnen haben, Osteuropa auch unter kommunistischer Herrschaft zu verstehen, ein ganz anderes Element in die Ost-West-Beziehungen einzubringen (die sog. Ostpolitik unter dem Motto "Wandel durch Annäherung"; Anm.). Das zusammen hat uns die Chance von 1989 eröffnet. Viel schwieriger ist die Frage nach der Zukunft zu beantworten, und da meine ich, daß die NATO als atlantisches Bündnis eine Sache ist, aber für uns ist wichtiger, daß in absehbarer Zeit die europäische Sicherheitspolitik auf die Beine kommt.

dieFurche: Da ist die ominöse Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität angesprochen, die es als Zielvorstellung gibt, die aber noch nicht Realität geworden ist. Ist es realistisch, daß sich diese ESVI jemals an der NATO vorbei entwickeln wird?

Frischenschlager: Wir müssen zur Kenntnis nehmen: es gibt einen Interessengegensatz zwischen Nordamerika und Europa. Und die NATO ist zu allererst ein Instrument der amerikanischen Interessen - die sich zum Teil mit den europäischen überlappen, daher gibt es das Ganze ja überhaupt. Aber es stehen eben die amerikanischen Nationalinteressen ganz stark im Vordergrund, und es ist weiters die amerikanische Sicherheitspolitik stark von der amerikanischen Innenpolitik abhängig. Deshalb ist es unabdingbar, daß die europäische Sicherheitspolitik bis zu einem gewissen Grad eigenständig entscheiden und handeln kann. Eigentlich sind wir bei der europäischen Sicherheitspolitik auch schon relativ weit gekommen. Es geht nicht gegen die NATO, sondern es gibt zwei Entscheidungszentren auf unterschiedlichen Ebenen: globale Ebene ist natürlich die NATO - und da sind die Amerikaner als Hauptlastträger unverzichtbar; zweite Ebene ist Europa - Europa handelt selbständig, kann selber entscheiden, muß nicht die NATO holen, um agieren zu können, muß auf europäische militärische Kapazitäten, die zu einem Gutteil auch NATO sind, zurückgreifen können. Es bedarf politischer Koordination und Arbeitsteilung.

dieFurche: Könnte man sich darauf verständigen, daß man sagt: Eine europäische Sicherheitsarchitektur, die - wie sich das manche Roten oder Grünen wünschen - quasi an die NATO nicht anstreift, wird es nicht geben?

Frischenschlager: 60 Prozent der militärischen Kapazität der NATO ist Nordamerika, 40 Prozent ist Europa. Wir müssen nur das konsequent weiterverfolgen, was in Maastricht (1991; Anm.) begonnen hat: das Ineinanderschieben von EU und WEU. Das ist politisch noch nicht durch, aber es ist programmiert. An sich sind wir auf dem Weg, es wird noch dauern, aber es wird gelingen.

dieFurche: Sind die Europäer in sicherheitspolitischen Dingen nicht sehr schizophren: sie schmimpfen über US-Dominanz, sind aber unfähig zur Eigenständigkeit?

Frischenschlager: Wir erleben das in allen Integrationsbereichen. Der Übergang von der Priorität nationaler Interessen in Richtung einer gemeinsamen Identität und gemeinsamer politischer Lösungen - das ist ein Prozeß, den wir seit 40 Jahren haben, und der wird noch weiter dauern. Wie etwa in der Agrarpolitik, wo jeder vernünftige Mensch weiß, daß das, was Fischler (eben zurückgetretener EU-Agrarkommissar Franz F.; Anm.) sagt, notwendig und richtig ist (Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Bauern, Senkung der Preise für Agrarprodukte, Ausstieg aus der subventionierten Überproduktion; Anm.) - aber es droht zu scheitern, da die momentanen nationalen kurzfristigen politischen Interessen dem massiv entgegenstehen. Wir haben aber auch dasselbe bei der Währungspolitik gehabt, wir werden es bei der Steuerpolitik haben. Das ist völlig normal, mich erschreckt das überhaupt nicht. Bei der Sicherheitspolitik kommt erschwerend hinzu, daß die großen EU-Staaten zum Teil noch global vernetzt sind - Großbritannien und Frankreich, Spanien. Die denken noch immer, sie spielen in der ersten Liga mit den Amerikanern und Russen zusammen. Nur die Realität ist nicht mehr so. Frankreich zum Beispiel spielte immer in Afrika eine wichtige Rolle, zum Teil eine unheilvolle, zum Teil eine positive - aber wie wichtig wäre es, daß ganz Europa sich in Afrika engagiert! Wann immer es in Europa kracht, ist jeder europäische Staat massiv betroffen. Wir können hier nicht in Ruhe leben, wenn Flüchtlingswellen bevorstehen. Die Logik arbeitet für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik, aber sie ist erst im Werden.

dieFurche: Was heißt das alles für die österreichische Debatte über die Neutralität?

Frischenschlager: Über das Stadium sollten wir hinaus sein, sind wir aber nicht. Eigentlich sollte es nicht heißen Neutralität oder NATO, sondern einzelstaatliche Sicherheitspolitik oder verbundene europäische Sicherheitspolitik. Einzelstaatliche Sicherheitspolitik für Österreich kann nur absurd sein: Gegen wen verteidigen wir uns tatsächlich? Österreich sollte einmal klarstellen, unabhängig von der NATO-Frage: Wir müssen die Neutralität formal aufgeben. Wir lassen ungarische Panzer nicht durch, die in Oberitalien mit unseren NATO-Plus-Freunden Manöver abhalten wollen. Das ist absurd, kontraproduktiv, anti-europäisch und wird uns auf den Kopf fallen, weil alles über uns lacht.

dieFurche: Geht es aber nicht trotzdem, mangels Alternative, letztlich um die Frage NATO beziehungsweise WEU ja oder nein?

Frischenschlager: Die Neutralität muß ich aufgeben, weil sie eine der klassischen einzelstaatlichen Sicherheitspolitiken ist. Mein Vorschlag wäre, daß man sagt: wir sind bei der EU, wir wollen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, wir wissen noch nicht, wie das aussieht, aber auf jeden Fall sind wir solidarisch, und wir entscheiden im Einzelfall.

dieFurche: Wäre nicht der nächste logische Schritt der WEU-Beitritt?

Frischenschlager: Grüne und SPÖ haben in diesen Fragen Probleme, weil sie es nicht kapieren können oder nicht kapieren wollen. Es geht darum, daß wir uns von dem Ballast befreien, der uns unglaubwürdig erscheinen läßt. Die Position des immerwährend Neutralen, das muß ich beseitigen, damit ich politisch agieren kann. Dann kann ich sagen: wir haben das hinter uns, wir bewegen uns jetzt in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wir haben unsere Vorbehalte, jetzt schauen wir, wie das weitergeht. Wir sind auf jeden Fall solidarisch, was Europa betrifft. Konsequent wäre es - aber politisch ist es schwierig -, zu sagen: Wir treten der WEU bei und sorgen dafür, daß endlich Maastricht mit dem Verknüpfen von EU und WEU wirklich wird. Wenn wir das erreicht hätten und zugleich diese EU mit der inhalierten WEU eine vernünftige Arbeitsteilung mit der NATO macht, dann hätten wir ein komplettes sicherheitspolitisches Szenario.

Das Gespräch führte Rudolf Mitlöhner.

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