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"Muskeln zeigen, wenn's nötig ist"

Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa zu Macht und Ohnmacht in Europa und im eigenen Amt.

Herr Landeshauptmann, "Europa - Macht und Ohnmacht" lautet das Generalthema des heurigen Forum Alpbach. Die derzeitigen Schwierigkeiten in der Europäischen Union lassen eher den Aspekt Ohnmacht in den Vordergrund treten; ist Europa dabei sich als Macht zu verabschieden?

Europa ist derzeit unumstritten in einer Krise. Ausgelöst wurde diese Krise durch den negativen Ausgang der Volksabstimmungen über die europäische Verfassung in Frankreich und den Niederlanden. Aber auch dadurch, weil es nicht gelungen ist, die wichtigen Themen und Anliegen der Europäischen Union zu transportieren. Europa war immer dann stark, wenn die starken und mächtigen Länder gemeinsame Ziele verfolgt haben und wenn die Willensbildung vor allem zwischen Frankreich und Deutschland erfolgt ist.

Die eu hat schon mehrere Krisen hinter sich, und ich bin überzeugt, dass Europa auch aus dieser Krise gestärkt hervorgehen wird. Denn es besteht kein Zweifel daran, dass die Einigung Europas unverzichtbar und unumkehrbar ist. Wichtig ist vor allem, dass sich die eu auf ihre Kernthemen konzentriert, nämlich auf eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik, eine Steuerharmonisierung oder auf abgestimmte Sozial- und Umweltstandards und nicht auf eine Regelungswut in Zusammenhang mit befürchteter Wettbewerbsverzerrung.

Viele Österreicher haben sich emotional vom eu-Projekt verabschiedet, wie soll diese Distanzierung wieder rückgängig gemacht werden?

Indem sich die Europäische Union wieder wie bereits vorher erwähnt auf die Kernthemen reduziert und Bürgernähe dokumentiert. Diese Bürgernähe kommt am besten dadurch zum Ausdruck, indem die Bedeutung der Regionen und Kommunen innerhalb Europas aufgewertet werden und das Subsidiaritätsprinzip in der eu gelebt wird.

Noch einmal zurück zum Thema: Macht und Ohnmacht - wann, bei welcher Entscheidung waren Sie in Ihrer Funktion als Landeshauptmann das letzte Mal froh, mit Macht ausgestattet zu sein?

Macht ist etwas, was jede Regierung braucht. Es kommt immer auf die Legitimierung an. Wichtig ist hierbei, dass die demokratischen Spielregeln von allen eingehalten werden. Macht braucht man in diesem Sinne für jedes Gesetz, das beschlossen wird und für jede Verordnung, die erlassen wird. Eine Regierung braucht aber nicht nur eine Mehrheit im Parlament sondern auch ein funktionierendes Parteiensystem.

Und wann waren Sie einer gewissen Ohnmacht ausgesetzt?

Einer Ohnmacht ist man dann ausgesetzt, wenn die Erwartungshaltung der Menschen so hoch ist, dass die Erwartungen die tatsächlichen Entscheidungsbefugnisse überschreiten. Eine Ohnmacht ist also beispielsweise dann gegeben, wenn die Menschen meinen, man könne durch eine Verordnung des Landes die Rechtsordnung der eu außer Kraft setzen.

Ohnmächtig gegenüber dem steigenden Transit- und Verkehrsaufkommen fühlen sich viele Tiroler an den Durchzugsrouten; Sie haben immer wieder Verständnis für die Transitblockaden gezeigt, mit der Einschränkung, dass es nicht Aufgabe der Politik sei zu demonstrieren, sondern die Politik müsse gemeinschaftliche Lösungen suchen; wie sollen solche Lösungen ausschauen?

Wir nutzen alle Möglichkeiten aus, die uns durch das Immissionsschutzgesetz Luft gegeben sind, um die unerträgliche Belastung für die Menschen und die Umwelt zu reduzieren. Die mittelfristig einzige Möglichkeit zu einer Entlastung ist jedoch eine Verlagerung des Güterschwerverkehrs von der Straße auf die Schiene. Deshalb ist auch der stetige Ausbau der Schieneninfrastruktur von großer Bedeutung.

Diese Hoffnung für eine massive Verlagerung des Verkehrs in Tirol von der Straße auf die Schiene verbinden viele mit dem Bau des Brenner Basistunnels - teilen Sie diesen Optimismus?

Im Gegensatz etwa zum Tunnel durch den Ärmelkanal ist der Brenner Basistunnel kein Singularprojekt, sondern er ist Bestandteil der Achse Berlin-Palermo und deshalb von europäischer Bedeutung. Der Brenner Basistunnel als Herzstück dieser ten-Strecke ist die einzige machbare Alternative, um die unerträgliche Belastung der Bevölkerung durch Verkehr, Lärm und Schadstoffe in Tirol zu reduzieren.

Der Brenner Basistunnel ist meiner Ansicht nach mittlerweile der Realisierung ein Stück näher gerückt. Wir haben in der Tiroler Landesregierung vor einem Monat den Beschluss über den Finanzierungsanteil des Landes gefasst. Dieser beträgt 12,5 Prozent, das ist die Hälfte des auf Österreich entfallenden Anteiles. Die andere Hälfte hat die Republik Österreich zu entrichten. Weitere 25 Prozent entfallen auf die Republik Italien und auf verschiedene Provinzen, darunter auch Südtirol. Die eu hat nach langen Verhandlungen zugesagt, die restlichen 50 Prozent der Kosten beizusteuern; bei einer Summe von 430 Millionen Euro für den Probestollen - eine unglaublich hohe Summe, die uns hilft, die Arbeitsplatzsituation in Tirol zu verbessern.

Ich habe auch den neuen Koordinator für den Brenner Basistunnel, den ehemaligen Verkehrskommissar Karel van Miert, zu einem Besuch nach Tirol eingeladen, und wir werden gemeinsam mit ihm vor Ort die Situation betrachten und ihm unsere Problemlage erläutern. Zusätzlich habe ich die Mitglieder des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament eingeladen, sich vor Ort ein Bild über die Situation zu machen.

Trotzdem gibt es Befürchtungen, die Realisierung dieses Tunnelprojekts könnte immer noch scheitern?

Ich schätze die Situation als gut ein und sehe viele positive Vorzeichen. Ich stelle überall in Europa fest, dass gerade dieses Projekt größtmögliche Unterstützung erhält und dass es vom Verkehrskommissar Barrot, den ich seit vielen Jahren kenne, an die erste Stelle der großen transeuropäischen Netzwerke gesetzt wurde.

Man darf allerdings nie außer Acht lassen, dass es sowohl in Österreich als auch in Europa unzählige Konkurrenten gibt, die allesamt daran arbeiten, dass ihre Verkehrsinfrastrukturprojekte umgesetzt werden.

Mit der aktuellen Leitbild-Erstellung ZukunftsRaum Tirol wird ein Schwerpunkt Ihrer Regierungserklärung aus 2003 umgesetzt - was wollen Sie in diesem Leitbild verankert sehen?

Tirol soll auch langfristig ein höchst attraktiver Lebensraum für seine Bevölkerung und ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsraum sein und bleiben. Tirol wird dabei die Herausforderungen der weiter fortschreitenden europäischen Integration und der zunehmenden globalen Verflechtungen aktiv annehmen, aber dennoch eine Entwicklung anstreben, die den besonderen Gegebenheiten und Erfordernissen dieses Landes entspricht. Dies ist - ganz besonders in langfristiger Perspektive - nur durch eine Politik möglich, die der Nachhaltigkeit verpflichtet ist und somit nicht nur die wirtschaftliche Dynamik, sondern ebenso die soziale Gerechtigkeit und den verantwortungsbewussten Umgang mit den natürlichen Ressourcen im Auge hat. Das derzeit in Ausarbeitung stehende Leitbild ZukunftsRaum Tirol, das zwar unmittelbar nur die nächsten 10 bis 15 Jahre im Auge hat, gewinnt in Bezug auf die längerfristigen Perspektiven zusätzlich an Bedeutung.

Die Landesausstellung widmet sich dem Thema Zukunft Natur - in Tirol lebt man mit und von den Schönheiten des Landes, wie ist die Erhaltung dieser Natur mit den Erfordernissen touristischer Erweiterungen in Einklang zu bringen?

Der nachhaltige Schutz unserer Umwelt und unserer Pflanzen- und Tierwelt ist eine Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung und insbesondere gegenüber künftigen Generationen. Das vorrangige Ziel der Tiroler Landesregierung ist es, eine Gesamtentwicklung zu fördern, bei der die Lebensbedürfnisse der Menschen in höchstmöglichem Einklang mit Natur und Umwelt stehen. Dabei muss die Natur als Lebensgrundlage der Menschen in ihrer Vielfalt, Eigenart und Schönheit erhalten bleiben.

Es geht bei dieser Frage vor allem darum, nicht Einzelinteressen oder Gruppeninteressen in den Vordergrund zu stellen, sondern das Gesamte, nämlich eine positive, geordnete und zukunftsorientierte Entwicklung des Landes bzw. einer Region im Auge zu haben.

Neben diesen Zukunftsthemen ist dieses Jahr aber auch ein Jahr vieler wichtiger Jubiläen; lässt sich jetzt schon Resümee ziehen, wie Österreich, wie Tirol dieses Jubiläumsjahr genutzt hat?

Das Jubiläumsjahr ist ja noch nicht zu Ende, und es stehen noch eine Reihe von Veranstaltungen bevor. Ich bin aber überzeugt, dass die zahlreichen Veranstaltungen im Jubiläumsjahr 2005 zum Bewusstwerden und zur Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung über die grausamen Verbrechen des Nationalsozialismus und über die historischen Ereignisse sehr viel beigetragen haben. Wichtig war auch der Dank an jene Generation, die Österreich nach dem II. Weltkrieg wieder aufgebaut hat. Ich war von jenen Veranstaltungen an denen ich selbst teilgenommen habe, sehr beeindruckt und habe auch den Eindruck, dass die Bevölkerung sehr stark Anteil daran genommen hat. Der Festakt anlässlich des Jubiläums 50 Jahre Staatsvertrag wurde in einem sehr würdigen Rahmen abgehalten.

Sie haben eine Gedenkstätte für ns-Opfer in Innsbruck und Unterrichtsunterlagen für die Aufarbeitung der ns-Zeit an Tiroler Schulen angeregt - wie weit sind diese Projekte gediehen?

Ich habe mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel über die Gedenkstätte am Sieben Kapellen Areal gesprochen, und er steht dem Projekt sehr positiv gegenüber. Ich sehe diese Gedenkstätte als Beitrag des Landes zur Aufarbeitung der Geschichte. Es gibt bereits unzählige Publikationen über diese Zeit. Eine Gedenkstätte in Innsbruck ist für ganz Westösterreich von Bedeutung. Bezüglich der Unterrichtsmaterialien wurde im Juli-Landtag ein Beschluss gefasst. Diese Unterrichtsbehelfe sollen von einer Historikerkommission unter Einbindung von Fachleuten des Pädagogischen Instituts und dem Landesschulrat erarbeitet und methodisch-didaktisch aufbereitet werden.

Noch eine Replik auf Ihren Auftritt beim Landesparteitag, wo Sie mit Liegestützen für Aufsehen gesorgt haben - wann ist es Ihrer Meinung nach angebracht, dass ein Tiroler Landeshauptmann für Tirol Muskeln zeigt?

Immer dann, wenn es die Interessen des Landes erfordern!

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