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Mut zu neuen Wegen

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Was bedeutet der Föderalismusgedanke für die Bundeshauptstadt? Die Doppelstellung Wiens als Bundesland und Gemeinde bringt spezielle Probleme. Der Wiener Stadtrat und ÖVP-Landesobmann Bernhard Görg kritisiert vor allem die „Machtkonzentration" auf Landesebene: „Wir treten massiv dafür ein, die Stellung der Wiener Bezirke zu stärken, etwa durch die Direktwahl der Bezirksvorsteher und in den Bereichen der Administration und Verwaltung." Ein weiteres Problem sei die Aufteilung der Geldmittel: „Alle 23 Wiener Bezirke verfügen zusaimnen bloß über ein Prozent des Gesamtbudgets der Stadt Wien. Das gehört massiv aufgestockt!" In der Bundeshauptstadt gehe es daher nicht um „at-mospärische Verbesserungen" sondern tun die Schaffung von Mindestvoraussetzungen. Das größte „föderale" Problem des Großraumes Wien ist für Görg jedoch das nicht gerade friktionsfreie Verhältnis zwischen Wien und dem Land Niederösterreich: „Die Bevölkerung leidet darunter, daß die niederösterreichische Politik an der Wiener Stadtgrenze endet und umgekehrt die Wiener Politik an der Stadtgrenze zu Niederösterreich endet: im Verkehrsbereich genauso wde im Umweltbereich, bei der Müllversorgung und bei der Energieversorgung."

Es sei, so Görg, ein „Anachronismus, der jeder Beschreibung spottet, daß zu einem Zeitpunkt, wo es um die europäische Zusammenarbeit geht, die Konflikte zwischen Wien und Niederösterreich nicht gelöst werden können. Es ist ein Irrsinn, daß der Großraum Wien nicht als

Einheit angesehen wird." Und auch dabei dürfe es sich nicht bei „atmosphärischen" Maßnahmen bleiben. Notwendig wäre, so der Wiener Stadtrat, eine staatsrechtliche Verankerung der Region „Wien und Umgebung", etwa nach dem Vorbild des Frankfurter „Umlandverbandes" in Deutschland.

Im „Umlandverband Frankfurt" sind neben der Metropole mehr als 40 umliegende Gemeinden der Region mit mehr als 1.400 Quadratkilometern und 1,6 Millionen Einwohnern organisiert. Der Verband besitzt Rechtsperson-lickeit und sorgt etwa für einen einheitlichen Flächennutzungsplan. Dieser Verband habe, so Görg, ein eigenes Parlament, die Stadt Frankfurt habe etwa beim Beschluß der Flächennutzung ebenso nur eine Stimme wie jede der kleineren Umlandgemeinden.

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