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Nachfrage statt Angebot

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Der Kurs der Beschäftigungspolitik in der EU steht wieder zur Disposition. Dies könnte einen Rückfall in eben erst mühsam überwundene Fehler bedeuten.

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Der Kurs der Beschäftigungspolitik in der EU steht wieder zur Disposition. Dies könnte einen Rückfall in eben erst mühsam überwundene Fehler bedeuten.

Der Beschäftigungspolitik und dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wird seit dem Pörtschacher Gipfel der EU-Regierungschefs absoluter Vorrang eingeräumt. Man fühlt sich zwar allseits an den abgeschlossenen Stabilitätspakt gebunden, aber "nicht um jeden Preis"; mindestens gleichrangig sei Arbeitsbeschaffung, heißt es. Im Klartext bedeutet dies, daß die neue politische Mitte Abstriche im Sinne eines nicht ganz so harten Euro in Kauf nehmen will, damit neue Beschäftigung gelinge.

Es wäre freilich viel zu kurz gegriffen, wollte man diese neue Situation nur unter dem Gesichtspunkt "Vollbeschäftigung versus Stabilität" betrachten. Dahinter steht die ganz wichtige und absolut ungelöste Frage, ob man mit einer lockereren währungspolitischen Hand überhaupt Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen kann - nämlich auf längere Sicht und im wohlverstandenen Interesse aller.

Bei uns zu wenig beachtet, hat hierüber schon im Vorfeld der deutschen Wahlen eine sehr tiefgründige wirtschaftstheoretische Auseinandersetzung stattgefunden. Sie zeigte die Tücken heutiger Steuerungsmöglichkeiten auf. Es ging und geht dabei um die Entscheidung zwischen Beschäftigungsimpulsen durch Angebots- oder durch Nachfragepolitik. Die Kontroverse wurde damals besonders pointiert im "Handelsblatt" (12. März 1998, Klaus-Werner Schatz und Heiner Flassbeck im Pro&Contra-Forum) abgehandelt und läßt den interessierten Leser eigentlich ratlos zurück. Er bleibt deswegen so klug als wie zuvor, weil die Diskutanten unter vielfachem Wenn-und-Aber einräumen müssen, daß auch der Gegner richtige Argumente ins Treffen führt. Um es auf den Punkt zu bringen: * Stellen die Unternehmer - wie eine angebotsorientierte Strategie erwartet - Leute ein, weil sie mittelfristig gute Gewinnerwartungen haben? Als deren Voraussetzung könne nur ein klarer, verläßlicher Wirtschaftskurs gefahren werden, der auf Qualifikation, Wettbewerbsfähigkeit und Flexibilität baut. Personaleinstellung müsse also deshalb erfolgen, weil sie für die Betriebe von Nutzen ist. Nur das Angebot billiger und hochwertiger Produkte könne jene Nachfrage sichern, die unentbehrliche Voraussetzung der Vollbeschäftigung ist.

* Genau hier haken die Vertreter der nachfrageorientierten Strategie ein, die beim neuen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder ein offenes Ohr gefunden haben dürften: Eher könne eine geldpolitische Lockerung Gewinne erhöhen, weil dann eben die Haushalte mehr Ausgaben tätigen. Unternehmer ließen sich nicht durch künftige Erwartungen zu Investitionen motivieren, sondern nur durch eine höhere Kaufkraft der Konsumenten. Freilich wird sogleich eingeräumt, daß Mißbrauch drohe. Wenn als Ergebnis nicht mehr herausschaue als höhere Preise und Löhne, verpuffe die eingesetzte Kraft. Daher müßten maßvolle Lohnpolitik und strenger Wettbewerb dafür sorgen, daß wirklich Wachstumseffekte eintreten.

So weit so gut. Zeigt schon dieser Expertenstreit, auf welch unsicherem Gelände sich die Politik heute bewegen muß, wird die Situation scheinbar vollends unlösbar, wenn man sich vor Augen führt, daß der Spielraum der einzelnen Volkswirtschaften für derartige Maßnahmen mittlerweile praktisch auf null geschrumpft ist. Das weiß natürlich auch Schröder. Besonders kleine Länder wie Österreich müssen damit rechnen, daß jede Maßnahme der Geldpolitik sofort auf den internationalen Kapitalmärkten mit Argusaugen registriert wird. Es droht dann, daß das locker ausgegebene Geld ins Ausland wandert, statt Inlandsnachfrage zu produzieren. Dem Spender von Nachfrage verbleiben dann nur die hohen Kosten seiner gut gemeinten Infusionen in den nationalen Wirtschaftskörper. "Keynes ist tot", rief kürzlich ein prominenter Wirtschaftstheoretiker in Erinnerung. Dem vielzitierten deutschen Bündnis für Arbeit, in das alle wichtigen Verbände einschließlich der Kirchen einbezogen werden sollten und um das es inzwischen eher still zu werden scheint, kann daher nur viel Glück gewünscht werden. Umso verständlicher ist daher, daß man nun die ganze EU zu einem Kurswechsel bringen will. Sie wäre immerhin groß und stark genug, eigenständige Währungs- und Beschäftigungspolitik zu steuern.

All das hat natürlich eine ganz wesentliche politische Dimension. Die heute den Ton angebenden Regierungschefs haben eine als Wähler unverzichtbare Klientel, die erst zur Einsicht geführt werden muß, daß uns die Abkehr von konsequenter Sanierungs- und Sparpolitik wohl kaum von unseren sozialen Problemen befreien kann. Das klarzustellen, ist eine enorme pädagogische Aufgabe, die Mut zur Unpopularität erfordert. Genau den hat man freilich da und dort vernachlässigt, um an die Schalthebel der Macht zu gelangen. Man versprach ja immerhin, im Zuge einer neu gestalteten Politik Härten des Stabilitätskurses wieder zu beseitigen und eben staatliche Impulse für mehr Arbeit zu geben. Ein Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und öffentlicher Sparsamkeit hat sich also in den ampelgesteuerten Hirnen festgesetzt.

Auch bei uns gibt es genug Leute mit Einfluß, die Arbeit als vorhandene Größe betrachten, die man einfach durch Gesetze umverteilen (Stichwort Arbeitszeitverkürzung) oder eben auch durch staatliche Defizitspenden vergrößern könne. Zur Ehre Viktor Klimas sei freilich betont, daß er gemeinsam mit seinem Finanzminister Widerstand gegen solche Naivität leistet. In Pörtschach wurden feine Nuancen unterschiedlicher Positionen sichtbar. Österreichs Sozialdemokraten hatten ja keinen "Kurswechsel" zu propagieren und konnten sich in langjähriger Regierungsverantwortung zu einem anderen Credo der Beschäftigungspolitik bekennen: Entscheidend ist, wie sehr es einer Volkswirtschaft gelingt, sich im weltweiten Güter- und Leistungswettbewerb zu behaupten. Wie weit sie also in der Lage ist, jene Arbeitsplätze, die durch prozeßtechnische Fortschritte (Rationalisierung) entfallen, durch produktionstechnische (höherwertige Güter und Leistungen) wiederum zu ersetzen.

Politik muß sich in der Marktwirtschaft also auf das Schaffen von Rahmenbedingungen beschränken. Was darüber hinausgeht, ist Illusion oder Restbestand staatswirtschaftlichen Denkens. Mit dem Herstellen von optimalen Voraussetzungen für eine florierende Volkswirtschaft hat die Politik ohnedies alle Hände voll zu tun. Sie muß zweierlei bewältigen: einerseits alles energisch fördern, was Bildung, Forschung, Qualifikation und Spielraum für gesundes unternehmerisches Handeln schafft; andererseits muß der Staat nach Kräften für jene sorgen, die im permanenten Veränderungsprozeß unverschuldet auf der Strecke bleiben. Dazu kommt: Der Beschäftigung von Menschen darf nicht alles aufgebürdet werden, was der Staat an Abgaben braucht. Arbeit soll also billiger werden, ohne daß die Arbeitnehmer die Rechnung zahlen. Verbrauch von Energie und Rohstoffen, explodierende und oft sinnlose Transportleistungen sollen statt dessen stärker herangezogen werden. Aber das ist eben nicht jene "Beschäftigungspolitik", die sich viele wünschen (und mit ihrem Stimmzettel herbeiführen wollen). Sie ist vor allem nicht als solche "verkaufbar". So wie bekanntlich auch der Gerechte täglich mehrmals sündigt, erliegen daher Politiker ständig der Versuchung, sich als staatliche Arbeitsbeschaffer darzustellen.

Seit Pörtschach steht also der grundsätzliche Kurs europäischer Beschäftigungspolitik wieder zur Disposition. Um des vordergründigen politischen Applauses willen könnte ein Rückfall in genau jene Fehler passieren, die in den letzten Jahren mühevoll überwunden werden mußten. Es sei ganz klar ausgesprochen: Mit neuen Krediten kann man soziale Probleme nicht lösen, sondern nur zeitweilig zudecken und auf die lange Bank schieben. Dabei werden sie aber immer größer. Es wäre einfach unverantwortlich, die nächste Generation dafür zahlen lassen zu wollen, daß wir dem mühsamen Weg der Anpassung des Arbeitsmarktes an eine sich rasant entwickelnde Weltwirtschaft ausweichen. Mehr ausgeliehenes Geld des Staates schafft auf lange Sicht nicht mehr Arbeit, sondern nur mehr Schulden. Es wird also nun sehr darauf ankommen, ob sich weiterhin eine Vernunft durchsetzen kann, deren Früchte zwar nicht von heute auf morgen, aber doch mit großer Sicherheit geerntet werden können.

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