Nehmt uns aus vom Sparpaket
Die „normale" Kriminalität nimmt leicht ab. Auf das organisierte Verbrechen muß sich Osterreich konzentrieren.
Die „normale" Kriminalität nimmt leicht ab. Auf das organisierte Verbrechen muß sich Osterreich konzentrieren.
Die jüngste Kriminalitätsstatistik des Innenministeriums weist für das erste Halbjahr 1995 239.935 gerichtlich strafbare Handlungen aus. Im Ver-gleichszeiträum zu 1994 ist die Summe der strafbaren Handlungen damit heuer um 4,5 Prozent gesunken, bei den Verbrechen wurde sogar ein Rückgang von 8,7 Prozent festgestellt. Weit mehr als die Hälfte der strafbaren Handlungen - das, was den Bürger nach Generaldirektor Michael Sika wirklich betrifft und stört -richtete sich gegen fremdes Vermögen. Eine Zunahme mußte im Deliktsbereich „gegen Leib und Leben", hier vor allem bei den Vergehen, registriert werden (+ 1,9 Prozent).
Mehr als die Hälfte der strafbaren Handlungen konnte aufgeklärt werden, im Deliktsbereich „gegen Leib und Leben" lag die Aufklärungs-quote sogar bei 91,1 und im Bereich „strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit" bei 71,5 Prozent der Fälle.
Der Anteil der Gastarbeiter, die neun Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, an allen Tatverdächtigen lag von Jänner bis Juni 1995 bei 6,5 Prozent.
Was Michael Sika große Sorgen bereitet, ist das internationale Verbrechen, vor dessen Entwicklung der Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit schon 1992 gewarnt und darauf mit einer eigenen Einsatzgruppe reagiert hatte. Von der kommenden Regierung erwartet Sika, daß man den Sicherheitsbereich aus dem Sparpaket ausnimmt, „weil wir an sich nicht mehr aushalten können, wenn man unseren Personalstand weiter reduziert". Aber nicht nur personell befindet man sich im Engpaß, auch was die technische Ausstattung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (OK) betrifft. Sika dazu:.„Wir müssen krampfhaft versuchen, den technischen Rückstand, den wir in Teilbereichen noch haben, aufzuholen. Es wäre Sparen am falschen Platz, zwänge man uns, weiter Planstellen einzusparen, und uns auch sonst finanziell stark kürzt."
Die Beamtenschaft sei imstande, die Herausforderung durch die OK anzunehmen. „Wir haben versucht, einen Stab von Mitarbeitern auszubilden, der international auftreten kann. Nur kommen wir durch die übernommenen Aufgaben zum Beispiel im Schengener Bereich (siehe Seite 5, Tiroler Beispiel) ins Hintertreffen, weil wir personell überfordert sind. Das ist es, was mir Sorgen bereitet."
Hauptmann Gollia stimmt dem zu und fordert, daß der Sicherheitsapparat Instrumente in die Hand bekommen muß, um bereits im Vorfeld krimineller Handlungen tätig werden zu können. fing
