Neue Formen der Solidarität

Am 1. Mai 1999 werden erstmals, seit die Arbeiterbewegung ihre Mai-Demonstrationen frei durchführen kann, Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen in Wien im normalen Sonntagsrhythmus verkehren. Große Demonstrationen der Macht der Arbeiterbewegung gehören der Vergangenheit an. Gewerkschaften haben im Rahmen der Sozialpartnerschaft dazu beigetragen, daß Erwerbsarbeit in ein Regelwerk von Kollektivverträgen, Gesetzen und Sozialversicherungen eingebettet ist, und die Mitbestimmung und Mitverantwortung der Erwerbstätigen in der Wirtschaft und in der Gesellschaft als Ganzem ist weitgehend institutionalisiert.

Die Frage bleibt, welche neuen Formen der Solidarität angesichts der neuen Fragen zur Arbeit eingesetzt werden. Heute gilt die Sorge den fehlenden Arbeitsplätzen. Die soziale Absicherung der Beschäftigten droht mehr und mehr zu einem Privileg derer zu werden, die einen guten, gesicherten Arbeitsplatz haben. Daneben wächst die Zahl prekärer, unregelmäßiger, schlecht bezahlter und schlecht gesicherter Beschäftigungen.

Priorität Arbeitsplatz Wir brauchen "Jobs" - das Wort allein bringt zum Ausdruck, wie sehr sich der Schwerpunkt von der zu leistenden Arbeit auf die Erwerbsmöglichkeit verschoben hat. 250.000 vorgemerkte Arbeitslose Ende März in Österreich, über 16 Millionen im Jänner 1999 in den 15 EU-Mitgliedsländern (EURO-STAT) sind Anlaß genug, dem Thema "Arbeitsplatz" höchste politische Priorität einzuräumen.

Alle europäischen Regierungen haben sich deshalb zu ganz besonderen Anstrengungen verpflichtet, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der österreichische NAP (Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung) sieht eine Reihe von Anstrengungen vor allem zugunsten Jugendlicher vor. Unter anderem wurden neue Lehrstellen und Lehr-Ausbildungen geschaffen, um möglichst allen Jugendlichen einen Berufseinstieg zu ermöglichen. Bildungs- und Weiterbildungsangebote für Arbeitslose und Berufs-Wiedereinsteigerinnen, Maßnahmen für mehr Chancengleichheit und Subventionen für Unternehmer, die Langzeitarbeitslosen, Jugendlichen oder Älteren eine Arbeitsplatzchance einräumen, wurden beschlossen. Dazu kommen verschiedene Maßnahmen zur Erleichterung der Unternehmensgründung.

Tatsächlich hat sich die Zahl der Arbeitsplätze erhöht, und auch die Arbeitslosenzahlen sind leicht zurückgegangen. Aber der größere Teil der neu geschaffenen Arbeitsplätze sind Teilzeitjobs im traditionellen Dienstleistungsbereich, mit kollektivvertraglichen Löhnen, die nur bei Vollzeitbeschäftigung ausreichen würden, den Lebensunterhalt zu decken. Mit anderen Worten: Die Frauen (Frauen, Ausländerinnen und einige ausländische Männer sind in der Regel die Betroffenen), die diese vielen neuen, flexiblen Teilzeitjobs übernehmen, können davon in den seltensten Fällen auch leben.

Das soziale Klima wird kälter Mit der Zunahme der Arbeitslosen und dem härter werdenden Wettbewerb zwischen Arbeitsplatzbesitzern hat sich auch das gesellschaftliche Klima verändert. Arbeitslosen wird die Schuld für ihre Situation zugewiesen, Schmarotzerdebatten werden gesellschaftsfähig, der Ruf nach Kontrolle wird lauter. Immer lauter wird gefordert, Arbeitslose sollten als Gegenleistung für ihr Arbeitslosengeld (immerhin eine Versicherungsleistung, für die sie Beiträge bezahlt haben), zu Arbeiten im öffentlichen Interesse verpflichtet werden. Dazu werden Modelle ausgearbeitet, Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger zur Mitarbeit in karitativen oder gemeinnützigen Einrichtungen zu verpflichten.

Zwangsarbeit statt Solidarität?

Bei aller Wichtigkeit solcher Arbeiten und solcher Engagements: sie sollten entweder als normal bezahlte Arbeit organisiert oder aber freiwillig übernommen werden. Unbezahlte Arbeit in Haushalt und Kindererziehung, in Pflege und in karitativen Vereinen in Erwerbsarbeit umzuwandeln, gehört zu den Strategien heutiger europäischer Sozialpolitik. Auf diese Weise können zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, vor allem für Frauen. Das damit verbundene Wachstum der offiziellen Wirtschaft bringt zusätzliche Einnahmen an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen.

Was dabei in der Regel nicht wächst, ist das Volumen der zur Verfügung stehenden Güter und Dienstleistungen. Deshalb wird die Gesellschaft damit auch nicht wirklich reicher. Statt dessen geht ein Stück "Wohlstandsproduktion" verloren, etwas von jener Lebensqualität, die dort entsteht, wo Freiheit und Freiwilligkeit das Zusammenleben regieren.

Bisher unbezahlte Arbeit in schlecht bezahlte Erwerbsarbeit umzuwandeln, führt in eine gesellschaftspolitische Sackgasse. Die Alternative dazu kann allerdings nicht sein, Frauen Arbeitsplätze vorzuenthalten. Frauen sind heute wie die Männer auf Erwerbsarbeit hin ausgebildet und auf eigenständige Lebenssicherung verwiesen. Vielmehr müßten hochwertige Arbeitsplätze geschaffen, müßte Arbeit - bezahlte wie unbezahlte - solidarisch geteilt werden. In einem solchen Konzept spielen dann selbstverständlich Bildung und Ausbildung eine wichtige Rolle.

Solidarisches Teilen von Arbeit als Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit findet heute wenig Akzeptanz. Arbeitszeitverkürzung - nicht als Allheilmittel, aber als ein Beitrag zur Verminderung von Arbeitslosigkeit - wird in Österreich seit Mitte der achtziger Jahre nicht mehr diskutiert. Ein Vorstoß der Gewerkschaft zum Abbau regelmäßiger Überstunden fand kein Echo. Die gesetzlich neu geschaffenen Möglichkeiten, Zeiten der Weiterbildung oder Sabbatzeiten in Anspruch zu nehmen, werden kaum beansprucht. Väter in Karenz sind eine Rarität. Angst um den eigenen Arbeitsplatz und die eigene Karriere prägen das Arbeitsklima.

Solidarität und Lebensqualität Alle Bemühungen, Arbeitsplätze zu schaffen und das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen, werden wenig Erfolg haben, solange Wirtschaft und Erwerbsarbeit nicht im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang gesehen werden. Ziel wirtschaftlicher Effizienz ist nicht die Wirtschaft in sich, sondern die Gesellschaft mit ihren Lebensmöglichkeiten. Es ist Aufgabe der Politik, dafür geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die Einsicht, daß Vollbeschäftigung im traditionellen Sinn nicht mehr sinnvoll und möglich sein wird, verlangt nach neuen Konzepten und Strategien. Zwingt uns die internationale Konkurrenz denn wirklich dazu, die Arbeit weiterhin so zu organisieren, wie wir es gewohnt sind? Wohin müßten sich die sozialen Netze entwickeln, um unter den neuen Bedingungen Armut zu verhindern? Wo bleibt die längst ausdiskutierte ökologische Steuerreform, die sowohl sparsameren Umgang mit Ressourcen fördern als auch Arbeitsplätze schaffen könnte?

Soziale Innovation Sollen die großartigen Leistungen der Technik und der Wirtschaft ihren eigentlichen Sinn erfüllen und das gesellschaftliche Leben reicher und schöner machen, braucht es auch so etwas wie eine soziale Innovation. Was diese letztlich beinhalten wird, dafür gibt es nur einige Grundannahmen.

Ein erster Schritt wären Vorkehrungen dafür, daß niemand Angst haben muß, einmal das Notwendige zu entbehren. Dafür braucht es eine allgemeine Grundsicherung, die nicht nur an die Erwerbsarbeit gebunden ist. Auf dieser Grundlage könnten neue Formen der Zusammenarbeit und der gesellschaftlichen Organisation entstehen, die ein hohes Maß an Flexibilität und Selbstbestimmung erlauben.

Die Arbeiterbewegung feierte am 1. Mai das, was sie solidarisch erkämpft hatte: die Würde und die Freiheit der arbeitenden Menschen. Diese Würde und diese Freiheit gilt es heute unter neuen Voraussetzungen für alle zu gewinnen. Heute wie damals bedarf es dazu solidarischer Anstrengungen.

Die Autoren sind Mitarbeiter der Katholischen Sozialakademie Österreichs.