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Gesellschaft

Neue Regeln an den Toren Europas

1945 1960 1980 2000 2020
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Faire Bedingungen, geteilte Verantwortung und schnellere Verfahren: Das neue EU-Asylpaket klingt gut. Doch es hält nicht alle Versprechen.

Gute vierzig Kilometer von Athen, das weiß jedes Kind, liegt Marathon. Vor zweieinhalbtausend Jahren startete dort der Bote Pheidippides seinen legendären Sprint, um die Hauptstadt über den Sieg zu informieren. Auf dem fenchelübersäten Schlachtfeld von damals steht heute eine Stadt, knapp 35.000 Menschen leben dort. Jeder fünfte gilt als "irregulär“. "Sie haben entweder gar keine Dokumente oder Ausweisungsbescheide, die nicht exekutiert werden können, weil ihre Herkunftsländer keine Papiere ausstellen“, erklärt Josef Weidenholzer. Vor zwei Wochen war der EU-Parlamentarier (SPÖ) dort, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Er erzählt von Menschen, die auf der Suche nach Sicherheit oder einem besseren Leben in Europa gestrandet sind, und nun in sklavenähnlichen Zuständen leben. "Marathon ist kein Einzelfall“, meint er. Zwischen 1 und 1,2 Millionen "Irreguläre“ leben in Griechenland. "Wie soll ein Land mit 11 Millionen Einwohnern das verkraften?“, fragt Weidenholzer.

Asylsystem als Lotteriespiel

Für ihn ist klar, dass die EU auf diese Frage gemeinsam eine Antwort finden muss. Doch Gemeinsamkeiten findet man bisher nicht viele. 331.978 Menschen haben im Vorjahr in Europa um Asyl angesucht, mehr als die Hälfte davon in Deutschland, Frankreich oder Schweden. Während in Portugal oder Estland nur fünf Asylwerber auf eine Million Einwohner kommen, sind es in Schweden fast 1500. Welche Fluchtgründe anerkannt, wie Asylwerber untergebracht und welche Sozialleistungen ihnen zugestanden werden, hängt davon ab, in welchem Land sie ihren Antrag stellen. Oft entscheidet die Geografie sogar darüber, ob Schutz gewährt wird: Nicht einmal ein Prozent der 11.195 Asylwerber, über deren Schutzbedürftigkeit griechischen Gerichte im letzen Jahr urteilten, wurde als Flüchtling anerkannt. In Malta hingegen waren es 80 Prozent.

Das Problem ist in der EU lange bekannt. Schon 1999 kündigte man deshalb im finnischen Tampere ein gemeinsames Asylsystem an. Vierzehn Jahre später hat man sich geeinigt. "Seit ich mein Mandat übernommen habe, war das gemeinsame Asylwesen meine Hauptpriorität“, behauptet Innen-Kommissarin Cecila Malmström. Sie hat sich im März mit den EU-Botschaftern auf letzte Details geeinigt. In der Plenarsitzung nächste Woche stimmt das Europäische Parlament darüber ab. Weil der Innen-Ausschuss schon zugestimmt hat, gilt das Votum als Formsache.

Fingerabdrücke für die Polizei

Ulrike Lunacek, Europa-Abgeordnete der Grünen, wird trotzdem dagegen stimmen: "Das Paket läuft auf ein Abschreckungssystem hinaus. Asylwerber werden als gefährliche Objekte stigmatisiert, statt ihnen zu helfen“, meint sie. Sie bezieht sich dabei auf die bis zuletzt umstrittene Forderung, die Fingerabdrücke, die Asylwerbern abgenommen werden, um Doppelanträge zu vermeiden, auch für die Strafverfolgung zu nutzen. Schlussendlich einigte man sich darauf, dass Polizei und Europol Zugriff auf die Datenbank bekommen, wenn es um schwere Straftaten geht. "Es ist durchaus sinnvoll, die zur Verfügung stehenden Daten zu nutzen, um sich vor schwerer Kriminalität zu schützen. Das dient der Sicherheit der europäischen Bevölkerung“, meint der EU-Abgeordnete Hubert Pirker (ÖVP) dazu. Er glaubt, dass es durch die neuen Gesetze nur Gewinner gibt: "Einheitliche und rasche Verfahren und Schutzstandards sorgen dafür, dass wir schnell sagen können, wer tatsächlich Schutz bekommen muss. Und auch, wer keines Schutzes bedarf, weil keine Verfolgungsgründe vorliegen.“

Arbeitsmarktzugang mit Klausel

Innerhalb von sechs Monaten -so sieht es die Verfahrens-Richtlinie vor - soll diese Entscheidung fallen. Das soll auch deshalb möglich werden, weil die Aufnahme-Richtlinie die polizeiliche "Ingewahrsamnahme“ erlaubt. Und zwar nicht nur, wenn es die nationale Sicherheit verlangt oder um das Untertauchen zu verhindern, sondern auch, während die Identität festgestellt wird, das Einreiserecht geprüft oder Beweise gesichert werden. "Das zielt zwar auf den Einzelfall ab, kann aber schon zu einer Schablonisierung führen“, bemerkt Josef Weidenholzer, der befürchtet, dass der Zustand, der bereits in südlichen Ländern herrscht, europaweit zum Standard wird.

"Es geht nicht nur um schnelle, sondern um qualitativ hochwertige Verfahren. Es wäre grob fahrlässig, wenn jetzt ein Fall nach dem anderen durchgepeitscht wird, nur damit der Rucksack flott abgearbeitet wird“, gibt auch Ulrike Lunacek zu denken.

Sollte nach neun Monaten noch keine Entscheidung vorliegen, erhalten Asylwerber allerdings - auch das ist neu - den Zugang zum Arbeitsmarkt. "Nationalen und EU-Bürgern ist aber immer Vorrang zu geben“, betont Pirker, dessen Partei die Klausel zur "Arbeitsmarktprüfung“ durchsetzte. "Dadurch wird sich für Asylwerber nicht viel ändern“, meint Weidenholzer. Er zählt zwar einige Verbesserungen der neuen Regelungen auf, ist aber nicht euphorisch: "Das größte Problem, nämlich die ungleiche Verteilung der Flüchtlinge, wird nicht angegangen.“

Obwohl sowohl der Menschenrechts-Gerichtshof in Straßburg als auch der Europäische Gerichtshof die Anwendung der Dublin-II-Verordnung wiederholt verboten haben, bleibt es dabei: Wer einen Flüchtling reinlässt, muss sich um ihn kümmern. Eine Quotenverteilung, wie es sie etwa bei den österreichischen Bundesländern gibt, wurde vehement abgelehnt. Das Problem bleibt also an den Außengrenzenstaaten. Auf solidarischer Basis sollen andere Länder dort unterstützen (siehe Interview).

"Hilfe vor Ort anzubieten, ist viel effizienter als Quoten“, meint Pirker. "Das ist nur eine kosmetische Verbesserung“, sagt Lunacek: "Wir lassen die Probleme dort und lassen sie nicht zu uns kommen.“

Vierzehn Jahre haben Europas Politiker um die neuen Gesetze gerungen. Anfang 2014 könnten sie in Kraft treten. Die "Irregulären“ von Marathon werden sie wohl kaum zu spüren bekommen. Auch mit den neuen Regelungen bleiben sie ein griechisches Problem.

Faire Bedingungen, geteilte Verantwortung und schnellere Verfahren: Das neue EU-Asylpaket klingt gut. Doch es hält nicht alle Versprechen.

Gute vierzig Kilometer von Athen, das weiß jedes Kind, liegt Marathon. Vor zweieinhalbtausend Jahren startete dort der Bote Pheidippides seinen legendären Sprint, um die Hauptstadt über den Sieg zu informieren. Auf dem fenchelübersäten Schlachtfeld von damals steht heute eine Stadt, knapp 35.000 Menschen leben dort. Jeder fünfte gilt als "irregulär“. "Sie haben entweder gar keine Dokumente oder Ausweisungsbescheide, die nicht exekutiert werden können, weil ihre Herkunftsländer keine Papiere ausstellen“, erklärt Josef Weidenholzer. Vor zwei Wochen war der EU-Parlamentarier (SPÖ) dort, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Er erzählt von Menschen, die auf der Suche nach Sicherheit oder einem besseren Leben in Europa gestrandet sind, und nun in sklavenähnlichen Zuständen leben. "Marathon ist kein Einzelfall“, meint er. Zwischen 1 und 1,2 Millionen "Irreguläre“ leben in Griechenland. "Wie soll ein Land mit 11 Millionen Einwohnern das verkraften?“, fragt Weidenholzer.

Asylsystem als Lotteriespiel

Für ihn ist klar, dass die EU auf diese Frage gemeinsam eine Antwort finden muss. Doch Gemeinsamkeiten findet man bisher nicht viele. 331.978 Menschen haben im Vorjahr in Europa um Asyl angesucht, mehr als die Hälfte davon in Deutschland, Frankreich oder Schweden. Während in Portugal oder Estland nur fünf Asylwerber auf eine Million Einwohner kommen, sind es in Schweden fast 1500. Welche Fluchtgründe anerkannt, wie Asylwerber untergebracht und welche Sozialleistungen ihnen zugestanden werden, hängt davon ab, in welchem Land sie ihren Antrag stellen. Oft entscheidet die Geografie sogar darüber, ob Schutz gewährt wird: Nicht einmal ein Prozent der 11.195 Asylwerber, über deren Schutzbedürftigkeit griechischen Gerichte im letzen Jahr urteilten, wurde als Flüchtling anerkannt. In Malta hingegen waren es 80 Prozent.

Das Problem ist in der EU lange bekannt. Schon 1999 kündigte man deshalb im finnischen Tampere ein gemeinsames Asylsystem an. Vierzehn Jahre später hat man sich geeinigt. "Seit ich mein Mandat übernommen habe, war das gemeinsame Asylwesen meine Hauptpriorität“, behauptet Innen-Kommissarin Cecila Malmström. Sie hat sich im März mit den EU-Botschaftern auf letzte Details geeinigt. In der Plenarsitzung nächste Woche stimmt das Europäische Parlament darüber ab. Weil der Innen-Ausschuss schon zugestimmt hat, gilt das Votum als Formsache.

Fingerabdrücke für die Polizei

Ulrike Lunacek, Europa-Abgeordnete der Grünen, wird trotzdem dagegen stimmen: "Das Paket läuft auf ein Abschreckungssystem hinaus. Asylwerber werden als gefährliche Objekte stigmatisiert, statt ihnen zu helfen“, meint sie. Sie bezieht sich dabei auf die bis zuletzt umstrittene Forderung, die Fingerabdrücke, die Asylwerbern abgenommen werden, um Doppelanträge zu vermeiden, auch für die Strafverfolgung zu nutzen. Schlussendlich einigte man sich darauf, dass Polizei und Europol Zugriff auf die Datenbank bekommen, wenn es um schwere Straftaten geht. "Es ist durchaus sinnvoll, die zur Verfügung stehenden Daten zu nutzen, um sich vor schwerer Kriminalität zu schützen. Das dient der Sicherheit der europäischen Bevölkerung“, meint der EU-Abgeordnete Hubert Pirker (ÖVP) dazu. Er glaubt, dass es durch die neuen Gesetze nur Gewinner gibt: "Einheitliche und rasche Verfahren und Schutzstandards sorgen dafür, dass wir schnell sagen können, wer tatsächlich Schutz bekommen muss. Und auch, wer keines Schutzes bedarf, weil keine Verfolgungsgründe vorliegen.“

Arbeitsmarktzugang mit Klausel

Innerhalb von sechs Monaten -so sieht es die Verfahrens-Richtlinie vor - soll diese Entscheidung fallen. Das soll auch deshalb möglich werden, weil die Aufnahme-Richtlinie die polizeiliche "Ingewahrsamnahme“ erlaubt. Und zwar nicht nur, wenn es die nationale Sicherheit verlangt oder um das Untertauchen zu verhindern, sondern auch, während die Identität festgestellt wird, das Einreiserecht geprüft oder Beweise gesichert werden. "Das zielt zwar auf den Einzelfall ab, kann aber schon zu einer Schablonisierung führen“, bemerkt Josef Weidenholzer, der befürchtet, dass der Zustand, der bereits in südlichen Ländern herrscht, europaweit zum Standard wird.

"Es geht nicht nur um schnelle, sondern um qualitativ hochwertige Verfahren. Es wäre grob fahrlässig, wenn jetzt ein Fall nach dem anderen durchgepeitscht wird, nur damit der Rucksack flott abgearbeitet wird“, gibt auch Ulrike Lunacek zu denken.

Sollte nach neun Monaten noch keine Entscheidung vorliegen, erhalten Asylwerber allerdings - auch das ist neu - den Zugang zum Arbeitsmarkt. "Nationalen und EU-Bürgern ist aber immer Vorrang zu geben“, betont Pirker, dessen Partei die Klausel zur "Arbeitsmarktprüfung“ durchsetzte. "Dadurch wird sich für Asylwerber nicht viel ändern“, meint Weidenholzer. Er zählt zwar einige Verbesserungen der neuen Regelungen auf, ist aber nicht euphorisch: "Das größte Problem, nämlich die ungleiche Verteilung der Flüchtlinge, wird nicht angegangen.“

Obwohl sowohl der Menschenrechts-Gerichtshof in Straßburg als auch der Europäische Gerichtshof die Anwendung der Dublin-II-Verordnung wiederholt verboten haben, bleibt es dabei: Wer einen Flüchtling reinlässt, muss sich um ihn kümmern. Eine Quotenverteilung, wie es sie etwa bei den österreichischen Bundesländern gibt, wurde vehement abgelehnt. Das Problem bleibt also an den Außengrenzenstaaten. Auf solidarischer Basis sollen andere Länder dort unterstützen (siehe Interview).

"Hilfe vor Ort anzubieten, ist viel effizienter als Quoten“, meint Pirker. "Das ist nur eine kosmetische Verbesserung“, sagt Lunacek: "Wir lassen die Probleme dort und lassen sie nicht zu uns kommen.“

Vierzehn Jahre haben Europas Politiker um die neuen Gesetze gerungen. Anfang 2014 könnten sie in Kraft treten. Die "Irregulären“ von Marathon werden sie wohl kaum zu spüren bekommen. Auch mit den neuen Regelungen bleiben sie ein griechisches Problem.