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Nur Cash macht fesch

Den Republikanern ist es gelungen, die Demokraten finanziell an die Wand zu drücken. Vor allem Industrie- und Energiekonzerne treten als Sponsoren auf.

Eine Zeitlang war er abgetaucht und selbst seine zahlreichen Gegner hatten sich Sorgen über seinen Verbleib gemacht. Der streitbare Stratege hielt sich öffentlich zurück und schien auch in der Partei, die er kraft seiner Kampagnen lange an der Macht gehalten hatte, keine entscheidende Rolle mehr zu spielen. Die Rede ist von Karl Rove, dem Spinmeister von Ex-US-Präsident George W. Bush.

#Bushs Hirn# war Rove über Jahre hinweg genannt worden. Und tatsächlich hatte der Präsident dem Meister der politischen Rhetorik und der dreckigen Tricks einiges zu verdanken: Seine Jobs als Gouverneur von Texas und als Präsident der Vereinigten Staaten etwa. Beide Sprossen der Karriereleiter hatte Bush nur erklommen, weil Karl Rove aussichtsreiche Konkurrenten (Gouverneurin Ann Richards in Texas oder John McCain bei den Vorwahlen zur Präsidentschaft 2000) mit Negativ-Kampagnen aus dem Feld geschlagen hatte. Nach einigen gegen Rove angestrengten Untersuchungen im Kongress warf der republikanische Stratege im Sommer 2007 aber schließlich das Handtuch und verließ das Weiße Haus.

Nun ist Karl Rove allerdings zurück auf der politischen Bühne. Und wie. Zwar hat sich der Berater noch keinen neuen Kandidaten auserkoren, mit dem er wieder auf die politische Siegesstraße will. Doch hinter den Kulissen zieht Rove eifrig die Fäden. Seine Hauptaufgabe bei den Kongresswahlen am 2. November: Rove orchestriert seit Monaten den republikanischen Spendenkrieg gegen die regierenden Demokraten. Bei Wahlkämpfen in den USA ist die Rechnung einfach: Wer es schafft, den politischen Gegner finanziell zu übertrumpfen, hat in den meisten Fällen auch das politisch bessere Ende für sich. Der finanziell potentere Kandidat kann sich nicht nur ein größeres Beraternetzwerk, sondern auch mehr TV-Spots leisten. Das ist oft ein entscheidender Vorteil gegen finanzschwache Kandidaten. Denn: Mehr Geld ist gleich ein Mehr an Chancen, an die Wähler ranzukommen.

2008 funktionierte diese Gleichung auch bei Barack Obama, als der seine innerparteiliche Konkurrentin Hillary Clinton und später den Republikaner John McCain in puncto Spendenaufkommen weit hinter sich ließ. Obama hatte das dank einer perfekt geölten Internet-Maschinerie geschafft. Sein Kampagnenteam stellte rund 700 Millionen Dollar # davon ein erklecklicher Anteil von Kleinspendern # auf und schaffte so nicht nur einen neuen Spendenrekord, sondern revolutionierte auch das System des politischen Fundraising.

Mittlerweile allerdings haben sich die Republikaner mehr als nur erfangen. Karl Rove hat um sich einen Kreis an Insidern geschart, der intensiv an der Rückeroberung der Finanzhoheit bastelt. An Roves Seite finden sich der frühere Parteichef der Republikaner, Ed Gillespie, Top-Fundraiser Fred Malek oder Mary Cheney, Tochter von George W. Bushs mächtigem Vizepräsidenten Dick Cheney.

Erfolgreiches Firmengeflecht

Die Gruppe hat erfolgreich an einem Firmengeflecht gestrickt, das nun eine entscheidende Rolle bei den Kongresswahlen spielt. In Washington, D. C., ansässige Gruppen wie #American Crossroads#, #Crossroads GPS# oder das #American Action Network# finanzieren Kampagnen in umkämpften Distrikten oder Bundesstaaten, um die republikanische Agenda zu stützen. Derzeit sind rund zwei Dutzend solcher Vorfeldorganisationen dabei, ihre Themen zu pushen. Zumeist werden in ihren Spots einfach nur die demokratischen Kandidaten angepatzt. Da geht es dann gegen Obamas #unerträgliche Schuldenpolitik# oder die drohende #Verstaatlichung# Amerikas. Rove und seine engsten Freunde allein haben so 32 Millionen Dollar in den Wahlkampf gepumpt. Berater Rove sieht die Kongresswahlen im November freilich nur als Zwischenschritt auf dem Weg zur Rückeroberung des Weißen Hauses. Rove: #Unsere Initiative soll dauerhaft sein.#

An der Seite des Strategen stehen immer mehr Unternehmen und wirtschaftsnahe Verbände. Das U. S. Chamber of Commerce mischt sich so genauso in den Wahlkampf wie Krankenversicherer, die Öl- oder Kohleindustrie. Alle haben Interesse daran, geplante Gesetze der Obama-Administration entweder zu verhindern oder # wie im Fall der Gesundheitsreform # aufzuweichen. In ihrer Kommunikation sind sie dabei so unverhohlen wie nie zuvor. Möglich gemacht wurde die Einmischung von Unternehmen, Verbänden # aber natürlich auch Gewerkschaften oder vielen NGOs auf demokratischer Seite # durch einen Entscheid des Obersten Gerichtshofs vom Jänner 2010. Der Supreme Court hob ein Gesetz auf, das Institutionen verbot, im Wahlkampf für oder gegen einzelne Kandidaten zu kampagnisieren. Das, so das Gericht, widerspreche dem Recht auf freie Meinungsäußerung.

Seit diesem Entscheid werden die Wähler nun nicht mehr nur von Kandidaten und Parteien mit Wahlkampfbotschaften überhäuft, sondern eben auch von Interessengruppen. Deren Wahlkampfausgaben # allein das Chamber of Commerce gibt dieses Jahr 75 Millionen Dollar für politische Kampagnen aus # sind aber wohl nur ein leiser Vorgeschmack auf die Präsidentschaftswahlen 2012. Obamas Rekordbudget von 2008 mit kumuliert mehr als 1,3 Milliarden Dollar wird dann wohl pulverisiert.

Rekorde fallen im Pleitestaat

Im größten Bundesstaat Kalifornien fallen heuer die Rekorde. Dort gibt die ehemalige Ebay-Frontfrau Meg Whitman im Wahlkampf um die Nachfolge von Arnold Schwarzenegger so viel Geld aus wie kein anderer Gouverneurskandidat zuvor. Privat steuert Whitman 150 Millionen Dollar bei, dazu kommen noch 30 Millionen Dollar Spenden. Whitman hat ihre finanzielle Übermacht gegen den demokratischen Ex-Gouverneur Jerry Brown, der vergleichsweise läppische fünf Millionen Dollar zur Verfügung hat, in reale Medienmacht übersetzt. Sie setzt dabei auf Direktmarketing # Kalifornier bekamen bis zu 20-mal personalisierte Post von Whitman. Sie revolutionierte selbst das Medium TV, indem sie ihre Spots interaktiv gestaltete: Während ihrer Einschaltungen konnten die Zuseher auf eine bestimmte Taste der Fernbedienung drücken und bekamen dann Gimmicks von der Kandidatin zugeschickt. Ob der Werbe-Blitz Früchte trägt, ist allerdings unklar. Geld scheint auch in der US-Politik nicht alles zu sein: In einigen Umfragen liegt Whitmans Konkurrent Brown noch immer vor seiner Herausforderin.

* Der Autor ist Politikberater und USA-Experte

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