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Nur ein Etiketten-Schwindel?

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Weder ÖVP noch SPÖ haben anscheinend Lust, das Erkenntnis der Verfassungsrichter politisch umzusetzen.

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Weder ÖVP noch SPÖ haben anscheinend Lust, das Erkenntnis der Verfassungsrichter politisch umzusetzen.

Die Experten im Katholischen Familienverband haben zur Familien-Steuerreform ein Modell entwickelt, das zwei Bedingungen erfüllt: Es entspricht hundertprozentig dem Erkenntnis der Verfassungsrichter, und es vermeidet eine Bevorzugung von Besserverdienern. Das Ergebnis: Die monatlichen Kinderabsetzbeträge müßten - je nach Alter des Kindes - auf 1.300 bis 3.000 Schilling angehoben werden. Zum Vergleich: Derzeit gibt es pro Kind 350 bis maximal 700 Schilling im Monat. Wer Kinder hat, weiß nur allzu gut, wie weit man damit kommt.

Umso mehr gab das Urteil der Verfassungsrichter Anlaß zur Hoffnung - die aber bitter enttäuscht werden könnte. Der Grund: Beide Regierungsparteien haben offenbar nicht die geringste Lust, das Erkenntnis der Verfassungsrichter umzusetzen. Statt dessen streiten SPÖ und ÖVP medienwirksam darüber, wie man Familien mit ein paar "Hundertern" abspeisen kann: Die ÖVP will die Kinderabsetzbeträge bloß um 500 Schilling erhöhen. Noch absurder der Vorschlag der SPÖ: Sie will das Geld für die Familien-Steuerreform ungeniert aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) nehmen - durch eine Erhöhung der Familienbeihilfe um 500 Schilling. Der Trick dabei: Die Familien würden sich damit die Steuerreform gleichsam selbst bezahlen. Weil das Geld aus dem FLAF ohnehin den Familien zusteht. Der große Gewinner beim SPÖ-Modell wäre der Finanzminister: weil man den Familien Geld in die linke Tasche steckt, das man ihnen aus der rechten herausnimmt.

Daß der FLAF in den nächsten Jahren einen Überschuß produzieren könnte, ist kein Wunder: Die Familienbeihilfe wurde seit 1990 - also seit acht Jahren - nicht mehr der Inflationsrate angepaßt, sondern mit dem ersten großen Sparpaket sogar um 100 Schilling pro Monat für jedes Kind gekürzt. Daß die SPÖ diesen Mißstand nun beheben will, geht in Ordnung. Dies den Familien aber als die große Familien-Steuerreform verkaufen zu wollen, ist purer Etiketten-Schwindel.

Statt zusätzliches Geld für die Familien aufzutreiben, will die SPÖ mehr Kinderbetreuungsplätze - nach dem Motto: Wenn sich Mami und Papi ihre Kinder nicht leisten können, sollen sie eben mehr arbeiten gehen. Eltern noch mehr ins Erwerbsleben zu zwingen - das ist wohl die brutalste Methode, um die Familienarmut zu bekämpfen. Wer Familien noch mehr auseinanderreißen will, sollte das zumindest nicht als "Familienpolitik" tarnen.

Von der klaren Forderung der Verfassungsrichter, die Familien steuerlich zu entlasten, findet man im SPÖ-Modell nichts. Im Gegenteil: Die ohnehin viel zu niedrigen Kinderabsetzbeträge sollen sogar gekürzt werden. Gab es bisher für das erste Kind 350, für das zweite Kind 525 und für das dritte Kind 700 Schilling, so will die SPÖ künftig allen Kindern nur mehr 350 Schilling zubilligen. Daß es sich dabei um eine Einsparung handelt, soll mit dem flotten Slogan "Jedes Kind ist uns gleich viel wert" vertuscht werden. Den Schaden hätten alle Familien, die mehr als nur ein Einzelkind in die Welt setzen - eine Bestrafung, die an chinesische Verhältnisse erinnert.

Das SPÖ-Argument, daß ja "das erste Kind am teuersten" sei, dürfte für die betroffenen Mehrkind-Familien nur ein schwacher Trost sein. Wer mehrere Kinder hat, weiß aus eigener Erfahrung, daß die finanzielle Belastung - trotz Beihilfen - mit jedem zusätzlichen Kind nicht kleiner, sondern größer wird. Und dies aus einem simplen Grund: Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag decken zusammen nicht einmal das Existenzminimum des Kindes ab. Eltern müssen also zusätzlich tief in die eigene Tasche greifen, um ihrem Sprößling wenigstens den Mindeststandard zu sichern. Diese Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht mit jedem zusätzlichen Kind weiter auseinander. Bei drei Kindern müßten Eltern theoretisch bereits dreimal so viel Geld herbeizaubern wie bei einem Einzelkind, um allen drei Kindern die gleichen Bedingungen - nämlich das Existenzminimum - zu bieten. Kein Wunder, daß gerade Kinder mit mehreren Geschwistern als besonders armutsgefährdet gelten.

Die gestaffelten Absetzbeträge für Mehrkindfamilien haben außerdem einen steuertechnischen Grund: Weil Eltern ihr gesamtes Einkommen - ebenso wie Kinderlose - als privates Taschengeld versteuern müssen, fällt der mühsam verdiente Unterhalt für das dritte Kind bereits in eine höhere Steuerklasse als der Unterhalt für das erste. Der Finanzminister nascht also vom Teller des dritten Kindes kräftiger als vom Teller des ersten. Um diesen Effekt auszugleichen, wird mit dem Kinderabsetzbetrag ein Mehrkind-Zuschlag ausbezahlt.

Almosen-Politik Nur in der SPÖ geht anscheinend die Angst um, Eltern mit mehreren Kindern könnten sich unrechtmäßig am Staat bereichern. Daher sollen Mehrkind-Familien nur noch dann einen Zuschuß erhalten, wenn sie den Nachweis von Armut erbringen: Bei drei Kindern - also einer fünfköpfigen Familie - darf das monatliche Einkommen höchstens 26.000 Schilling brutto (!) ausmachen. Wer mehr verdient, schaut durch die Finger. Für Budget-Einsparungen mag diese bloße Almosen-Politik von Vorteil sein. Mit dem Grundgedanken von Familienpolitik hat sie rein gar nichts zu tun.

Gerechtigkeit hat mehrere Dimensionen, Familienpolitik bezweckt eine davon: die Umverteilung von den Kinderlosen zu den Familien. Die soziale Treffsicherheit von Familienpolitik ist somit recht einfach: Ob jemand eine Familie ist, erkennt man an den Kindern, nicht am Einkommen. Zur Umverteilung zwischen "reich" und "arm" gibt es bessere Instrumente, die nicht nur Familien, sondern alle Bürger miteinbeziehen. Bei bestimmten Familien Kürzungen vorzunehmen, von denen Kinderlose völlig unberührt bleiben, ist nicht sozial gerecht, sondern einfach nur familienfeindlich.

Zahnspange statt Reise Es mag schon stimmen, daß nicht alle Familien in Österreich am Hungertuch nagen. Ungerechtigkeit kann aber auch bedeuten, daß ein kinderloses Paar eine tolle Reise unternimmt, während die Nachbarn zu Hause bleiben müssen - weil das Urlaubsgeld für neue Kinderbekleidung und für die Zahnspange von Klein-Fritzi herhalten muß. Selber schuld, könnte man einwenden, wenn Kinder einfach nur Privatsache wären. Sind sie aber nicht! Weil im Alter alle - auch die Kinderlosen - auf eine nachwachsende Generation angewiesen sind. Die Familienpolitik hat dafür zu sorgen, daß nicht nur der Nutzen, sondern auch die Kosten der Kinder halbwegs gerecht auf alle Bürger verteilt werden. Im Klartext: Eltern mit Kindern dürfen im Vergleich zu Kinderlosen nicht die "Dummen" sein.

Das Erkenntnis der Verfassungsrichter enthält recht klare Vorgaben, wie die Reform der Familien-Besteuerung auszusehen hätte. Doch weder die SPÖ noch die ÖVP scheint sich an diese Vorgaben halten zu wollen. Entweder fehlt die Kreativität oder einfach nur der Wille, das Vermögen im Land entsprechend umzuschichten. Denn daß in Österreich für eine verfassungskonforme Reform das nötige Geld fehlt, kann in einem der reichsten Länder der Welt kein Argument sein.

Der Autor ist Vorsitzender des Katholischen Familienverbandes der Erzdiözese Wien.

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