Ökologische Wende

Kritik an der geplanten Ökosteuer übte Heinz Kopetz, Präsident des Österreichischen Biomasse-Verbandes, bei einer Veranstaltung des Management Clubs in Wien. Und in der Tat, die rund um das Sparpaket II ins Gespräch gekommene „Ökosteuer” geht am Hauptzweck der Reform, der Erreichung ökologischer Vorgaben, vorbei.

Eine Ökosteuer, so Kopetz, sollte sicherstellen, daß in der Energieversorgung die Wende hin zu erneuerbaren Energieträgern, weg von den fossilen Energiequellen mit hohen C02-Emissionen, eingeleitet werde.

Wenn man die „Toronto-Vorgabe” ernst nimmt, nämlich die C02-Emis-sionen gegenüber 1988 um 20 Prozent bis zum Jahr 2005 zu reduzieren, und gleichzeitig die soziale Ausgewogenheit und Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit erreichen will, so könnte eine ökologische Steuerreform wie folgt aussehen:

Ab 1. Jänner 1999 würden Heizöl und Gas um zwei Schilling je Liter beziehungsweise Kubikmeter höher besteuert als bisher, das Kilogramm Kohle um 1,50 Schilling, die Treibstoffe um zwei Schilling und der Strom um 32 Groschen. Diese Steuersätze werden in vier Etappen zu je einem Viertel ab 1. Jänner 1996 eingeführt. Die Ökosteuer selbst wird zweigeteilt in eine Klimaschutzsteuer A und B. 1999 beträgt die Klimaschutzsteuer A 40 Groschen und die Steuer B 1,60 Schilling. Unternehmen mit

Mehrwertsteuer-Verrechnung erhalten die Klimaschutzsteuer B refundiert - genauso wie die Mehrwertsteuer.

Für die kalorische Stromerzeugung ist eine Verteuerung der fossilen Energie gemäß diesen Vorschlägen nicht möglich. Der Ausweg besteht in der Einführung von Basiskontingenten, die steuerfrei sind. Nur die zusätzliche Menge fossiler Energie sollte etwa mit dem doppelten Klimaschutzbetrag A belastet werden.

„Das Steueraufkommen von etwa 30 Milliarden Schilling nach vier Jahren sollte zur Senkung der Lohnnebenkosten, zur Senkung der Lohnsteuer, für soziale Ausgleichsmaßnahmen sowie für eine Klima- und Technologieoffensive eingesetzt werden. Damit würde sich für den Großteil der Wirtschaft aus de^ Umstellung keine Belastung ergeben, sondern die Chance, durch Energieeinsparmaßnahmen Kosten zu senken. Für einige energieintensive Branchen sollte es Sonderregelungen geben, etwa in Form einer Plafondie-rung oder durch eine weitere Senkung der Klimaschutzsteuer A.

Eine derartige Umstellung des Energiesystems mit klaren Vorgaben für fünf Jahre würde die Chance bieten, die ökologischen Ziele zu erreichen, darüber hinaus den Arbeitsmarkt entlasten und die Entwicklung neuer Technologien im Energie- und Umweltbereich fördern”, erklärte Kopetz. LI.