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Österreich im Mai 1999

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Die Debatte. Der (Todes-)Fall Marcus Omofuma

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Die Debatte. Der (Todes-)Fall Marcus Omofuma

MICHAEL BUBIK Dem Flüchtlingsberater zeigt der Tod im Flugzeug, daß der Ruf nach Freiheit hierzulande erstickt wird - aus Wohlstandsgründen.

Am 1. Mai 1999 trat der Amsterdamer Vertrag in Kraft. Mit ihm wollen die Regierungen die EU zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ausbauen.

Am 1. Mai stirbt Marcus Omofuma in Polizeigewahrsam. Der Mund verklebt, der Ruf nach Freiheit erstickt.

Die Abschiebung galt als problematisch. Deshalb flogen drei Beamte mit - zur Sicherheit. Tod-sicher, wie wir heute wissen. Weniger als 1 Prozent aller Abschiebungen gelten als problematisch. Trotzdem werden diese wie ein Warentransport abgewickelt. Die Beamten wissen so gut wie nichts über den Abzuschiebenden, nur: er soll gefährlich sein. Seine Bronchitis wird nicht mitgeteilt. Geredet wird nicht mehr, nur gehandelt. Herr Omofuma wehrt sich. Die Polizisten sind sich sicher: "Das versuchen alle - um öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Im Flugzeug wird er schon ruhig sein - dann macht Gegenwehr keinen Sinn mehr."

Herr Omofuma wird zum Paket verschnürt und von mehreren Beamten in das Flugzeug getragen. Ein Tiertransport dieser Art wäre wahrscheinlich unzulässig. Menschliche Freiheit hingegen hat ihre Grenze in der Freiheit der Mitmenschen, der Freiheit der relativ gesehen reichen EU-BürgerInnen, deren Wohlstand verteidigt werden muß.

Die Rechnung der Beamten geht nicht auf. Herr Omofuma wehrt sich auch im Flugzeug: Gegen seine erniedrigende Behandlung? Aus Angst, keine Luft zu kriegen? Weil ihm in Nigeria Fürchterliches droht? Geredet wird nicht mehr, nur gehandelt.

Die Beamten werden unsicher. Der Schubhäftling muß ruhiggestellt werden, damit der Flug sicher ist. Jede Erregung bringt eine weitere Runde Klebeband. Der Gürtel um die Brust vollendet das Werk. Der Mann wurde ruhiggestellt. Der Flug konnte sicher am Zielort landen. Anders als ein Flug einer Swissair, der einen Schubhäftling in die Demokratische Republik Kongo zu bringen hatte. Dort waren mehr Schwarzafrikaner an Bord. Weiße wehren sich nicht: Die Abschiebung wird schon zu Recht erfolgen. Der Mann war sicher ein Krimineller.

Die Bevölkerung glaubt immer noch, daß nur Kriminelle abgeschoben werden. Und wenn sie schon kein kriminelles Delikt begangen haben, dann macht sie eben ihr illegaler Aufenthalt zu Kriminellen. Sie müssen ja selbst schuld sein. Sonst könnte es sein, daß wir unsere Freiheiten und Sicherheiten überdenken müßten.

Der Innenminister sagt: ein Einzelfall. Der Verteidiger der Polizisten sammelt jetzt Einzelfälle um zu zeigen, daß es kein Einzelfall war. In Deutschland sind Klebebänder ausdrücklich verboten, dafür werden Sturzhelme verwendet - auch tod-sicher, wie der letzte Einzelfall lehrte. In der Schweiz werden Klebebänder verwendet. Aber dort kehren Flugzeuge noch um.

Der populistische Politiker in Österreich fordert, daß strenger abgeschoben werden müßte. Da könnte so etwas wie mit Herrn Omofuma schon geschehen. Im Interesse der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts müsse das in Kauf genommen werden. Einige Schubhäftlinge können sich eben nicht benehmen. Da darf man schon einmal hinschlagen. Ein Schlag-Licht auf Erziehungsmethoden in Österreich und das Verständnis der Menschen-Rechte. Geredet wird nicht mehr, nur gehandelt.

Marcus Omofuma war Nigerianer. Was Nigerianer für Menschen sind, wissen Österreicher spätestens seit der Polizeiaktion letzter Woche: nämlich Drogendealer. Sie gefährden das Leben unserer Kinder. Deshalb sind auch Abschiebungen wie die des Herrn Omofuma gerechtfertigt. Er war Nigerianer und hatte angeblich Kontakt mit Nigerianern, die Drogen dealten. Das reicht. Vielleicht hatte er Kontakt mit ihnen, weil sie Landsleute waren? Schwarzafrikaner sollten sich von Landsleuten fernhalten - man kann ja nie wissen. ÖsterreicherInnen tun das sowieso.

1997 waren die Regierungen der EU-Länder noch überzeugt, daß Rassismus die Demokratie bedroht - und damit den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Nach den Vorfällen im Mai in Österreich kann davon ausgegangen werden, daß die Regierung ihren Teil zur Bekämpfung des Rassismus geleistet hat. 80 kriminelle Schwarzafrikaner sitzen in Untersuchungshaft. Die Bevölkerung weiß jetzt, daß die meisten Schwarzafrikaner in Österreich nicht kriminell sind, sich hier legal aufhalten und einer ehrenwerten Tätigkeit nachgehen. Rassistisch motivierte Übergriffe sind nur Einzelfälle. Wenn zu viele Zeugen da sind, dann muß man sie wegen Verleumdung klagen, denn sie versuchen nur, die Polizei anzuschwärzen. Das haben die kriminellen Schwarzafrikaner auch versucht. Die Polizei und der Innenminister waren nur das Opfer.

Ein Menschenrechtsbeirat beim Innenministerium soll solche Vorfälle in Zukunft vermeiden helfen. Einen Asylbeirat gibt es schon. Die Asyl-Anerkennungsquote betrug im letzten Jahr knapp 6 Prozent. Einen Integrationsbeirat gibt es auch schon. Seit Mai werden keine Integrationsmaßnahmen für anerkannte Flüchtlinge gesetzt, weil an die 200 Kosovo-AlbanerInnen Asyl erhielten und jetzt kein Geld mehr im Budget vorgesehen ist. Beiräte führen immer zum gewünschten Ergebnis. Da wird noch geredet, handeln tun andere.

Der Autor ist Geschäftsführer des Evangelischen Flüchtlingsdienstes Österreich.

JOSEF KLEINDIENST Für den Polizeigewerkschafter sind die - wegen des Todes von Marcus Omofuma suspendierten - Kollegen bloß Sündenböcke.

Schuldig. Drei Kriminalbeamte sind also schuldig. Jede Unschuldsvermutung außer acht lassend, sind sich nicht nur Journalisten und Linkspolitiker, sondern auch Kirchenvertreter in diesem Punkt schon einig. Die drei sind schuldig; und mit ihnen gleich die ganze Polizei. Aber kennen die Beschuldiger die genauen Umstände des Falles? Oder die Verantwortlichkeit an Bord eines Flugzeuges? Kriminalbeamte sind in ausländischen Luftfahrzeugen nicht als Polizisten, sondern als Fluggäste mit Sonderstatus unterwegs. Sie sollen - gemäß den Anordnungen des Flugpersonals - die Mitreisenden vor dem Schubhäftling schützen.

Wann man rauchen darf oder wann nicht, ob man auf die Toilette darf oder nicht, ob man sich anschnallen muß oder nicht - an Bord bestimmt einzig und allein der Captain und seine Crew. Die Verantwortung für die Sicherheit der Fluggäste haben in erster Linie der Captain und seine Crew; nicht die Polizisten. Wie war das in diesem Fall? Hat die -Crew weggeschaut? Wenn die Sachlage so klar ist, war das Bordpersonal mit Blindheit geschlagen? Die näheren Umstände dieser Causa untersuchen jetzt die Gerichte. Und wir alle sollten die Ergebnisse abwarten; bevor Kafkas "Prozeß" eine Neuauflage erfährt.

Zehn Bergleute in Lassing - tot. Dutzende unter Lawinen in Westösterreich - tot. Ein Straßenstück - falsch geplant - verursacht zahlreiche Unfälle; in den Trümmern liegen Menschen - tot. Ein Tunnel mit überaltetem Sicherheitssystem wird zur Flammenhölle, Autofahrer werden eingeschlossen - tot.

Hier überall sind (als verlängerte Arme des Staates, somit des Systems) Beamte zuständig. Und möglicherweise auch mitverantwortlich. Wurde in solchen Fällen jemals nach Suspendierung und Anklage der Beamten geschrien?

Wir stehen seit Jahren vor dem Phänomen, daß von allen österreichischen Beamten gerade Exekutivbeamte immer wieder in die öffentliche Kritik geraten. Und doch sind es Exekutivbeamte, die als einzige tagtäglich ihre Gesundheit und ihr Leben für die Bevölkerung aufs Spiel setzen. Ein Paradoxon, auf das niemand eine Antwort weiß: Ständig geht man gerade auf jene los, die einen beschützen.

Vor wenigen Tagen sagte Mag. Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, in einem Gespräch zu mir: "Die österreichische Exekutive ist die größte Menschenrechtsorganisation des Landes." Dem stimme ich vorbehaltlos zu.

Keine andere Organisation verhindert derart viele Menschenrechtsverletzungen wie die Exekutive. Keine andere Organisation klärt so viele Menschenrechtsverletzungen auf. Keine andere hat so viele Verletzte und Tote in den eigenen Reihen im Kampf um die Menschenrechte. Vor diesem Hintergrund wiederhole ich also meine Frage: warum gerät dann diese "größte Menschenrechtsorganisation des Landes" als einzige immer wieder derart einseitig in die öffentliche Diskussion?

In den letzen zehn Jahren wurden rund 200.000 Abschiebungen durchgeführt, nie ist Vergleichbares passiert. Wir diskutieren also seit vier Wochen über einen bedauerlichen Einzelfall.

Warum diskutieren wir nicht darüber, weshalb überhaupt jährlich Zehntausende Omofumas vom armen Süden in den wohlhabenden Norden streben? Warum es seit Menschengedenken Krisenherde und Konflikte gibt, die ganze Bevölkerungsteile zu Flüchtlingen machen? Wer ist eigentlich hier zuständig, wer schuldig? Auch drei Kriminalbeamte? Was unternehmen die Großmächte, oder schüren die etwa noch die Glut? Wo ist die UNO zu finden - außer in ihren schönen Bürobauten und auf feinen Kongressen? Was unternimmt die österreichische Politik? Was alle anderen, die heute lautstark nach Vergeltung schreien? Und was unternehmen die Weltreligionen, was unternimmt unsere Kirche?

Weniger denn je geniert man sich, Wein aus goldenen Kelchen zu trinken, während anderen das wenige Wasser zwischen den Finger versickert. Was ist mit der Religionsgemeinschaft passiert, deren menschgewordener Gott vor 2000 Jahren unter den Armen lebte? Die Weigerung der Amtskirche, sich vielen Problemen, die unsere Welt geißeln, ernsthaft und mit voller Kraft zu stellen, Lösungen und damit Halt zu bieten, veranlaßt Jahr für Jahr mehr Menschen, diese Gemeinschaft zu verlassen. Wertelosigkeit aber fördert Ersatzreligion. Und den Drang nach Betäubung: Flucht in Alkohol und Drogen. Wie die Großrazzia der Wiener Polizei vor wenigen Tagen zeigte, beherbergt die kirchliche Organisation "Caritas" Dealer samt deren Rauschgiftlager und blutigem Drogengeld in Millionenhöhe. Fragt jemand nach der Mitschuld der Kirche an toten Drogensüchtigen?

Kriegerische Konflikte, Menschenrechtsverletzungen weltweit, armutsverursachte Flüchtlingsströme, wachsendes Nord-Süd- und West-Ost-Gefälle, Raubbau an unserer Erde - die Lösung ist leicht, liegt auf der Hand: Man muß nur die Schuldigen suchen.

Gut, daß wir da diese drei Kriminalbeamten zur Hand haben. Die Forderung zur Verbesserung dieser Welt kann somit nur lauten: Ans Kreuz mit ihnen!

Der Autor ist Personalvertreter im Zentralausschuß der Sicherheitswache und gehört der Fraktion AUF (Aktionsgemeinschaft Freiheitlicher und Unabhängiger) an.

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