Österreichs mittelbare Demokratie

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(tsch)

Das politische System Österreichs wird von den Baugesetzen der Republik definiert. In ihrer Gesamtheit bilden sie die verfassungsrechtliche Grundordnung. Änderungen eines Baugesetzes wären eine Gesamtänderung der Verfassung und können nicht ohne Zustimmung der Bevölkerung beschlossen werden. Zusätzlich zur nötigen parlamentarischen Zweidrittelmehrheit müsste die geplante Änderung also auch einer Volksabstimmung unterzogen werden. Mit Artikel 1 der Bundesverfassung ("Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.") sind Staatsform und demokratisches System festgelegt. Konkretere Bestimmungen zur Umsetzung ergeben sich aus der Gesamtheit der Verfassung. Demnach ist Österreich eine repräsentative (mittelbare) parlamentarische Demokratie: Mit der Wahl erteilt die Bevölkerung politischen Repräsentanten den Auftrag, Entscheidungen vorzubereiten und zu treffen. Ihre demokratische Legitimation erhalten die Repräsentanten durch die Stimmen der Wähler. Ihre Entscheidungen -etwa bei Abstimmungen im Parlament -treffen sie aber autonom. Elemente der direkten Demokratie, also der unmittelbaren Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen, sind in der Verfassung mit Volksbegehren, Volksabstimmung und Volksbefragung zwar ausdrücklich vorgesehen. In der politischen Praxis spielt aber keines der drei Instrumente eine allzu große Rolle. So gab es in der Zweiten Republik bislang nur zwei Volksabstimmungen auf Bundesebene: Jene zu Zwentendorf 1978 und jene zum EU-Beitritt 1994.

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1947

Republik Italien

Während die Verfassungen des 19. Jahrhunderts meist Kompromißlösungen zwischen monarchischer Staatsrührung und parlamentarischem Regime darstellten, hat die Weimarer Verfassung eine republikanisch-parlamentarische Entwicklung eingeleitet, die trotz mancher Rückschläge die Oberhand zu gewinnen sdieint über den im vorigen Jahrhundert erkämpften Typus. Das bestätigt auch der Entwurf der neuen italienischen Verfassung, die schon deshalb Beachtung verdient.Geboren aus der jüngsten, stürmisch bewegten politischen Entwicklung des Landes, soll die neue Verfassung vor allem den

1951

Der feste Turm

Die Verfassung ist das feierlich verbriefte Grundgesetz der organischen und sittlichen Ordnung des Staates. Sie ist der feste Turm der Freiheit und des Rechtes, der Schutz der Schwachen gegen die Stärkeren, gegen jede unrechtmäßige Gewalt. Viele Nationen umgeben die Verpflichtung auf die Verfassung mit religiösen Riten; die apostolischen Könige Ungarns leisteten den Verfassungseid vor dem Primas des Reiches mit der Hand auf dem Evangelienbuch. Der alte Kaiser Franz Joseph trug durch ein halbes Jahrhundert die Last einer unglücklichen dualistischen Verfassung, weil er sie beschworen

Gilt die Bundesverfassung 1929 ?

S 208.— höheren Einkommensbetrag berechnet. Wenn aber ein kinderloses Ehepaar Doppelverdiener ist, genießen beide ungeschmälert die Begünstigung der Steuergruppe II. Die Haushaltbesteuerung in der Lohnsteuer, die diesmal nahe der Verwirklichung war, konnte abermals nicht durchgesetzt werden.Die öffentlichen Kinderbeihilfe-zuschüsse sind, besonders bei den niedrigen Einkommen, allmählich in erfreulichem Maße wirksam geworden, da sie von Abkommen zu Abkommen immer mehr Prozente des Aufwandes für die Grundnahrungsmittel abgelten. Aber auch hier verhindern die mechanischen Lösungen

Das Volk — ein realer politischer Faktor

Die Bestimmungen des Art. 27 (1) der Landesverfassung von Salzburg und die Art. 15 und 16 der Vorarlberger Verfassung leiten vom fakultativen Referendum zum legislativen Referendum über. Nach der Salzburger Verfassung muß jedes Landesgesetz, wenn es von wenigstens 20.000 Wahl- und Stimmberechtigten im Land innerhalb sechs Wochen nach der Kundmachung des Gesetzes gefordert wird, einer Volksabstimmung unterworfen werden. Hier wird dem Landesvolk das Recht eingeräumt, die Gesetzgebung an sich zu ziehen und einem Teil des Landesvolkes die Initiative hiezu übertragen. Das Salzburger

Die gegenwärtige Rechtslage

Die österreichische Bundesverfassung kennt das Volksbegehren sowohl für den Bereich des Bundes wie für den Bereich einiger Länder. Das Bundesverfassungsgesetz in der Fassung vom Jahre 1929 bestimmt im Art 41 (2):„Jeder von 200.000 Stimmberechtigten gestellte Antrag (Volksbegehren) ist von der Bundesregierung dem Nationalrat zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorzulegen. Das Volksbegehren muß in Form eines Gesetzentwurfes gestellt werden.“ In ähnlicher Weise bestimmt die Verfassung des Landes Salzburg im Art. 21 (2):„Jeder von wenigstens 20.000 Wahl- und Stimmberechtigten im

1952

Volksabstimmung, Volksbegehren, Volkssouveränität

Die österreichische Bundesverfassung beginnt mit der Feststellung: .Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volke aus. Die volle Erfüllung des Ideals der Mitwirkung des Volkes an der Staatsführung ist freilich nur in der antiken Demokratie möglich gewesen. Als jedoch im 19. Jahrhundert nach einer langen Zeit autoritärer Regie- rungsformen das Bürgertum meist auf revolutionärem Wege das Mitregierungsrecht des Volkes erkämpfte, waren die Staaten entweder durch die politische Einigung einer Nation — wie beispielsweise Frankreich — oder durch erfolgreiche

Das Volk als Gesetzgeber

Der ins Grundsätzliche reichende Unterschied, der zwischen dem namens der Bundesregierung dem Nationalrat vorgelegten Gesetzentwurf und dem Antrag der Volkspartei über die Verwirklichung der in der Verfassung schon längst versprochenen Mitwirkung des gesamten wahlberechtigten Staatsvolkes an der Gesetzgebung aufklafft, könnte Besorgnis um das Schicksal des gesetzgeberischen Aktes erwecken, der als Verfassungsbestimmung eine qualifizierte Mehrheit, also das Zusammenfinden der beiden Koalitionspartner anfordert. Während der Gesetzesantrag der Volksparted die „unmittelbare Demokratie in

1954

Man kann ruhig darüber sprechen

Seit der Errichtung der Republik in Oesterreich wurde häufig die Ansicht vertreten, daß die Wiedereinführung der Monarchie, insbesondere die Restauration des Hauses Habsburg-Lothringen, verboten sei. Anderseits erklären Kreise, die dem legiti- mistischen Gedanken sympathisch gegenüberstehen, eine Restauration für möglich.Es ist wohl mit Sicherheit anzunehmen, daß von keiner Seite eine gewaltsame Lösung der Durchsetzung monarchistischer Wünsche beabsichtigt wird. Ein derartiges Unterfangen würde nach § 58, lit. a, und § 65, lit. a, des Strafgesetzes nach dem Gesetz vom 17. Dezember

Föderalismus

Der nachfolgende Aufsatz erhält durch die in den letzten Wochen wieder neu belebte öffentliche Diskussion über das Thema „Föderalismus" seine besondere Aktualität. Die „Furche"Der föderalistische Charakter unseres Staates ist nach dem demokratischen zweifellos der bedeutsamste und grundlegendste. Kaum irgendein Staatsprinzip wird so eifersüchtig gehütet wie das föderalistische, obwohl es wohl im Grunde in allen Bevölkerungskreisen und -schichten anerkannt und unbestritten ist. Selbst der zum Zentralismus neigende marxistische Teil unserer Bevölkerung ist realpolitischen Sinnes

1958

Letzte Chance: Volksbegehren

In der 4. Sitzung der“ konstituierenden Nationalversammlung lag ein Gesetzentwurf vor, der die Einführung der Volksabstimmung bei künftigen Aenderungen der Verfassung ankündigte. Der Abgeordnete Dr. Ignaz Seipel erklärte dazu: „Zum erstenmal wird der Ausdruck vom Volksreferendum, unmittelbare Volksabstimmung, eingeführt. Es wird verfügt, daß in der von der konstituierenden Nationalversammlung zu beschließenden endgültigen Verfassung, Verfassungsänderungen der Volksabstimmung zu unterwerfen sind (Volksreferendum) und daß in dieser Verfassung die Bedingungen sowie das Verfahren

1960

Die Wunde unserer Demokratie

Es gibt verschiedene Arten der Entwertung und Entmachtung einer Verfassung. Die Verfassung kann einmal von vornherein als nichts anderes als ein Aushängeschild gedacht sein,iie soziologisch relevante Schicht schafft sich in der Verfassung ein gutes Gewissen und einen zur Irreführung der Außenwelt bestimmten Leumund. Dies ist der Fall bei den volksdemokratisehen Staaten, deren Verfassungen a limine eine Fassade und Scheinwelt neben der von ganz anderen Grundsätzen beherrschten Wirklichkeit bilden sollen.Zu einer anderen und wesentlich komplizierteren Form der Unwirksamkeit war die

Zwischen Parlament und Standestaat

Der Wille des Bundeskanzlers war es gewesen, die neue Verfassung als „Osterver-f a s s u n g“ der Öffentlichkeit vorlegen zu können. Doch nahmen die Einzelarbeiten sehr viel Zeit in Anspruch. Ein Haupthindernis war die Februarrevolte.Ender arbeitete einen weiteren Entwurf aus (Anfang März 1934), der unter anderem die Bestimmungen des Konkordats mit dem Heiligen Stuhl zum Teil in die Verfassung aufnahm und bezüglich der Bestellung des Bundespräsidenten, welcher nach dem Februarentwurf durch die Bundesversammlung (die Vereinigung der vier vorberatenden Körperschaften) in vier geheimen

Bewährt vor Gegenwart und Geschichte

Am 1. Oktober jährt sich zum vierzigsten Male der Tag, von dem unsere geltende Staatsverfassung datiert wird und ihre Rechtswirksamkeit herleitet. Ein solcher Zeitraum ist bei weitem nicht lang genug, um über die politische oder juristische Güte eines Gesetzes ein befriedigendes Urteil abzugeben. Österreich hat Gesetze, die auf weit längere Erprobung verweisen können. Dies gilt vor allem von unserem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch und in nicht minderem Maße von unserem Strafgesetzbuch. Auch darf nicht darüber hinweggesehen werden, daß unsere Verfassungsgesetzgebung eine manchmal

1963

Demokratie und Wahlrecht

Gedanken zur Demokratisierung des Wahlrechtes in Österreich zu äußern bedeutet, ein Thema zu behandeln, das in der letzten Zeit sehr aktuell geworden ist, weil vor einiger Zeit die SPÖ und in der Vorwoche die ÖVP Vorschläge zu einer Wahlrechtsreform gemacht haben. Dieses Thema ist aber unabhängig von den Vorschlägen der Parteien aktuell, denn es mehrt sich in unserem Land ein merkwürdiges Unbehagen, das darauf zurückzuführen Ist, daß die wahlberechtigten Bürger unseres Landes mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung die politischen Parteien Österreichs wählen, ihnen aber auf Schritt

1964

Die „Große Illusion“

Das von der unabhängigen Presse initiierte Volksbegehren über die Radio- und Fernsehreform ist die Premiere der direkten Demokratie in Österreich. Politiker haben ihre Antipathie gegen diesen Akt des — mit ihrer Brille gesehen — politischen Dilettantismus geäußert, im Fernsehen sogar showmäßig exerziert. Parlamentarier haben von „Demagogie des Volkes“ gesprochen. Parteipresse und das offizielle Blatt der Republik haben geschwiegen.Das Verhalten der Berufspolitiker und Parlamentarier ist für den begreiflich, der weiß, daß Parlamentarismus und Demokratismus verschiedene

Die Probe bestanden

Fingerübungen in direkter Demokratie: so bezeichneten Beobachter der Vorgänge in der österreichischen Innenpolitik den Ablauf und den — übrigens von vornherein erwarteten — durchschlagenden Erfolg der „Aktion Volksbegehren“ in Sachen Österreichischer Rundfunk. Es war eine Probe aufs Exempel, eine Übung zur Wahrnehmung der eigenen Möglichkeiten und Kräfte, ein Kraftakt, bei dem ausprobiert werden sollte, was alles, bisher nicht genug Beachtetes, in unserer Verfassung, in unserer Demokratie, in den Wahlbürgern dieses Staates „drin steckt“. Die Probe wurde, nach allem, was

Parteien und Verfassung in Österreich

Der Einmarsch der Parteien in die österreichische Bundesverfassung erfolgte schrittweise. Das B.-VG. 1920 erwähnte „Parteien” nur an einer Stelle: Art. 35 Abs. 1 B.-VG. bestimmt, daß die Mitglieder des Bundesrates von den Landtagen nach dem Grundsatz des Proporzes gewählt werden, wobei mindestens ein Mandat der Partei zufallen muß, dje die zweitgrößte Anzahl vpp Sitzen im Landtag oder, wenn mehrere Parteien die gleiche Anzahl von Sitzen haben, die zweithöchste Zahl von Wählerstimmen bei der letzten Landtagswahl aufweist; bei gleichen Ansprüchen mehrerer Parteien entscheidet das

1965

Kommt das Parteiengesetz?

Der Bonner Bundestag hat vor einiger Zeit die Beratung zweier Vorlagen zu einem Partedengesetz in Angriff genommen. War man zuerst bemüht, einen gemeinsamen Entwurf aller im Bundestag vertretenen Fraktionen zustande zu bringen, so kam es jetzt mangels einer Einigung zu einer Vorlage der Regierungsparteien und der Opposition. Der Gesetzesentwurf versucht, den Art. 21 des Bonner Grundgesetzes zu ergänzen, der die Stellung der politischen Parteien folgendermaßen regelt:1. Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß

1966

Krise als schöpferische Pause

„Man kann die Bürgertugend als Cesetzestreue und Vaterlandsliebe definieren. Diese Liebe, die verlangt, daß man ständig das Gemeinwohl über den eigenen Nutzen stellt, verleiht zusätzlich alle besonderen Tugenden; sie bestehen nur in solchem Darüberstellen.” (Montesquieu.)Der Politologe Professor Friedrich hat die politischen Verhältnisse Europas nach dem 2. Weltkrieg als „negative Revolution” bezeichnet. Damit wollte er andeuten, daß den damaligen revolutionsähnlichen Zuständen weniger das Motiv einer Begeisterung für eine schöne Zukunft zugrunde lag als die Abscheu vor

Mut zum Parteienstaat

Wir leben unter einem ganz und gar fiktiven Begriff der Demokratie der auf der Grundlage der Philosophie des 18. Jahrhunderts von Juristen geschaffen wurde. „Regierung des Volkes durch das Volk“, „Herrschaft der Nation durch ihre Repräsentanten“ — das sind schöne Formulierungen, dazu angetan, Begeisterung zu erwecken und rednerische Kunst zu entwickeln; schöne Formulierungen ohne jede Bedeutung.Maurice DuvergerDaß eine moderne Demokratie ohne politische Parteien nicht existieren kann, diese Einsicht ist schon lange ein selbstverständlicher Bestandteil der verschiedenen

1967

Demokratie im Parlament

Das Problem der österreichischen Demokratie wird vor allem durch die in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens fehlende Ubereinstimmung von geschriebener Rechtsordnung und politischer Praxis bestimmt. Wenn in einem wichtigen staatlichen Verwaltungsbereich, trotz einschlägiger Bestimmungen des Strafrechts, der Diienstpragmatik und eines Anti-korruptionsgesetzes, die Korruption geduldet, gefördert und zu einem Labyrinth unzählbarer offener und gebender Hände perfektioniert wird, ist das zwar noch kein Krankheitsbild des demokratischen Systems an und für sich, wohl aber etee

1970

Franz Joseph für sechs Jahre...

Wahlen werfen in der Demokratie immer ihre Schatten voraus und beeinflussen lange vor ihrem Termin das innenpolitische Leben. So sagt man ja auch nicht mit Unrecht, daß das letzte Jahr einer Legislaturperiode meist weniger fruchtbar ist, weil die politischen Parteien in dieser Zeit auf Popularitätsgewinn eingestellt sein müssen und daher manche zwar dringend notwendige, aber eben unpopuläre Maßnahme nicht mehr gesetzt wird. Es hat nicht viel Sinn, sich über diese zwar wenig erfreuliche, aber unvermeidbare Nebenerscheinung des demokratischen Lebens aufzuregen, sie gehört nun einmal zum Beiwerk des politischen Alltags, und man muß sie nehmen wie sie ist. Man könnte nun fragen, warum auch die Bundespräsidentenwahlen in Österreich der gleichen Tendenz unterliegen, hat doch das Staatsoberhaupt sein Amt unparteiisch zu verwalten, was bedeutet, daß die Elemente der Tagespolitik bei der Kandidatur und der Wahl des Bundespräsidenten keine Bolle spielen — oder zumindest keine besondere Rolle spielen sollten.

1972

Wann schlägt die Stunde der Parlamentsreform?

Als vor einigen Jahren die Diskussion um die Demokratie-reform in Mode gekommen war, nahm darin die Parlamentsreform einen wichtigen Platz ein. Einen Ausschnitt daraus bildeten jene Vorschläge, die sich mit einer Neugestaltung der Regeln der Geschäftsordnung des Nationalrates befaßten. Um die Demokratiereform ist es seither merklich stiller geworden. Sie ist von der Tagesordnung der Reformen veschwunden, und damit auch die Parlamentsreform. Wohl begann im Jänner 1972 ein Komitee zur Geschäftsordnungsreform des Nationalrates, dem Vertreter aller drei parlamentarischen Fraktionen angehören, tätig zu werden; Ergebnisse seiner Arbeit sind bisher nicht sichtbar geworden.

Die Nabelschnur zum Wähler

Der Standard der Demokratie bestimmt sich am Standard der Demokratie in den politischen Parteien einer demokratischen Gesellschaft. Dieser Satz könnte auch als Leitmotiv des nächste Woche in Salzburg beginnenden ÖVP-Bundesparteitages stehen: eines Parteitages, der eine Neuformierung der großen Oppositionspartei durch ein neues Programm und ein neues Statut einleiten soll.

1973

Bäume oder Menschenleben

Bürgerinitiativen sind der letzte Schrei. Kaum war der Altbürgermeister von Graz, Scherbaum, vom bürgermeisterlichen Podest gerissen worden, begannen in Wien die Wogen hochzugehen. Was vor Jahren in Fußach spontan geschah und später im Rahmen des Rundfunkvolksbegehrens bundesweite Ausmaße annahm, gilt heute für viele als Indiz einer Krankheit, deren Bazillus Unbehagen heißt. Vom Staatsbürger, der in regelmäßigen Abständen zur Urne gebeten wird, erwartet man, daß er sich im wesentlichen ruhig verhalte und die von ihm gewählten Mandatare gewähren läßt. Schließlich habe er ihnen

Kopflastiger Bundesstaat

Die wesentlichen Strukturprinzipien der österreichischen Bundesverfassung sind Föderalismus und Demokratismus. Jener äußert sich in der Form einer bundesstaatlichen Organisation, dieser äußert sich vor/11cm in der Form eines parlamentarischen Regierungssystems auf der Basis eines Verhältniswahlsystems. Die hundesstaatliche Organisation äußert sich in der Gliederung der Republik in Bund und neun gleichberechtigte\ Länder, in der Aufteilung der staatlichen Funktionen der Gesetzgebung und Vollziehung auf Bund und Länder, in der Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung und an der Vollziehung des Bundes durch den Bundesrat und in der Ausübung der Vollziehung des Bundes im Bereich der Länder durch den Landeshauptmann und die ihm unterstellten Landesbehörden (mittelbare Bundesverwaltung), soweit nicht eigene Bundesbehörden bestehen.

Ein Schritt über Kelsen hinaus

Die österreichische Bundesverfassung ist rechtspositivistiscl konzipiert, mag auch in bestimmten Belangen — insbesondere bei den Grundrechten — naturrechtlicher Einfluß erkennbar sein Ihre rechtsphilosophische Grundlage sollte neu überdacht werden. Schon eine erhöhte Bestandsgarantie für bestimmte Grundrechte wäre ein wichtiger Fortschritt, gleichgültig, ob man dies« Grundrechte absolut starr stellt oder eine künftige Abänderung an eine Volksabstimmung bindet. Der Gesetzesvorbehalt bei Grundrechten wäre wesentlich einzuschränken. — Eine Bestandsaufnahme aller wichtigen Vorschläge für eine Änderung der Bundesverfassung tut not.

1974

Vom Mißtrauen zum Vertrauen

In der Zweiten Republik gab es bisher keine große Verfassungsdebatte, keine große Verfassungsreform. Der Kampf um die österreichische Verfassung hat in der Ersten Republik stattgefunden. Damals wurde die Verfassung in Streit gestellt; in der Zweiten Republik ist sie außer Streit gestellt. Damals wurde die Verfassungsreform in Permanenz erklärt; in der Zweiten Republik wurde eine grundsätzliche Verfassungsreform nie zur Diskussion gestellt. Beide Großparteien gingen einer großen Debatte, einer großen Reform aus dem Wege. Keine hat ein Verfassungsreformkonzept mit Plan und Ziel erarbeitet. Beide haben anderseits immer wieder, in Hunderten von Einzelfällen, die Form der Verfassungsgesetzgebung strapaziert.

Der Mittelpunkt einer Vertrauensordnung

Der Bundespräsident ist vom unmittelbaren Vertrauen des Volkes getragen: Vom Bundesvolk wird er unmittelbar gewählt, durch Volksabstimmung kann er abberufen werden (Art. 60 BVG). Er ist ein plebiszitär-demokratisches Element in unserem repräsentativ-demokratisch aufgebauten Regierungssystem. Der Bundespräsident ist auch der Mann einer Partei: Kandidaten mit Chancen werden nur von den Großparteien aufgestellt. Vom Gewählten wird aber erwartet, daß er selbständig und unabhängig ist, daß er über den Parteien und im Dienst des parlamentarischen Regierungssystems steht. Er darf während seiner Amtstätigkeit keinem allgemeinen Vertretungskörper angehören und keinen anderen Beruf ausüben (Art. 61 Abs. 1 BVG). So setzt die Verfassung Voraussetzungen für eine Haltung, die jeden Anschein einer Parteinahme, aber auch einer Parteienfeindlichkeit vermeiden soll.

Wir sind keine Erziehungsdemokratie!

Wann ist die Bundespräsidentschaft Mittelpunkt des Interesses? Vor und nach der Wahl; vor allem, wenn um sie gekämpft wird. In der Zeit des Wahlkampfes steht die Bundespräsidentschaft im Licht der Öffentlichkeit; in der übrigen Zeit stand sie bisher im Schatten. In der Zeit des Wahlkampfes wurde das Amt des Bundespräsidenten immer hochgespielt; da ist es politisch, hochpolitisch, nur politisch. Nach der Wahl wurde das Amt „heruntergespielt“; es wurde für die Journalisten uninteressant, es wirkte machtlos, manchen schien es überflüssig zu sein. Während der Bundeskanzler auf Schritt und Tritt politisch zu Wort und aufs Bild kommt, war der Bundespräsident bisher gewissermaßen politisch stumm und unsichtbar. Das Amt des Staatsoberhauptes, die Hofburg und ihr Genius loci, die politischen Parteien zumal, sie schirmten den Bundespräsidenten bisher vor der Öffentlichkeit zu sehr ab. Das mag sich in der Zukunft ändern. Es hängt vom Bundespräsidenten ab.

1975

Um eine tolerante Demokratie

Von der breiten Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen, sind in den letzten Wochen zwischen den im Nationalrat vertretenen Parteien einige Änderungen des Bundesverfassungsrechtes abgesprochen worden, deren verfassungspolitische Tragweite gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Zum Teil sind die einschlägigen legistischen Maßnahmen bereits vom Gesetzgeber getroffen, zum anderen Teil werden sie zwar im Augenblick noch im Verfassungsausschuß beraten, doch ist auch ihre Verabschiedung noch vor der Sommerpause vorgesehen. Nachdem bereits die Bundes-Verfassungsnovelle von 1974 einige wichtige Neuerungen — insbesondere im Interesse der Bundesländer — brachte, ist damit knapp vor dem Ende der Legislaturperiode des Nationalrates nach jahrelanger Diskussion und auch Stagnation ein beträchtlicher verfassungspolitischer Durchbruch zu verzeichnen.

1977

Das letzte Wort hat der Wähler

„Wer wollte im übrigen auch wirklich ernsthaft behaupten, daß die parlamentarische Demokratie womöglich völlig frei von Fehlem und Mängeln sei?” Hermann Wit- halm, ehemaliger Bundesparteiobmann der ÖVP, Vizekanzler und Klubobmann seiner Partei stellt diese rhetorische Frage im Schlußkapitel seines vierten STYRIA-Bu- ches („Aus meinem Gästebuch”), um sogleich auf recht beachtenswerte Lösungsvorschläge Volldampf zu nehmen: „Ich habe meine Bücher nicht zuletzt deshalb geschrieben, um in ihnen Probleme der parlamentarischen Demokratie aufzeigen und zugleich zu ihnen Stellung

1978

Kann Kirchschläger Unterschrift versagen?

Nach dem „Nein“ des Bundesrates hat der Nationalrat längst sein beharrendes „Ja“ gesprochen. Nun liegt es am Bundespräsidenten, gemäß unserer Verfassung für den 5. November eine Volksabstimmung über Zwentendorf anzuordnen. Bei dieser Anordnung steht es dem Bundespräsidenten zu, die Ver-fassungsgemäßheit der sogenannten Lex Zwentendorf zu überprüfen. Kann er durch Verweigerung seiner Unterschrift die Volksabstimmung noch zu Fall bringen? Nach Bekanntwerden einer Reihe verfassungsrechtlicher Bedenken gegenüber dem vom Volk zu beurteilenden Gesetzesbeschluß könnte der Bundespräsident nun zu einer Schlüsselfigur in der weiteren Entwicklung dieser politischen und rechtlichen Auseinandersetzung werden.

Sind Österreichs Rechtshüter blind?

Österreichs Verfassungshüter sind außerstande, die Verfassung zu hüten: Diesen Eindruck muß man bekommen, wenn man die jüngste Entwicklung in der heimischen Verfassungsgerichtsbarkeit und das Verhalten des Bundespräsidenten in der Ausübung seiner Kompetenzen auf die Überlebens-Chancen der „Lex Zwentendorf hochrechnet. Obwohl kaum ein Gesetz zuvor sich so vollständig in der Grauzone zwischen Recht und Rechtswidrigkeit bewegte, werden unsere Verfassungshüter auch an diesem Gesetz vermutlich keinen Anstoß nehmen.Die FURCHE hat bereits in zwei ausführlichen Artikeln die Frage nach

„Münchhauseniade“ von Parteien und Parlament

Es ist ein offenes Geheimnis, daß gegen den Zwentendorfbeschluß verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. In der Öffentlichkeit aber werden diese Bedenken nicht offen dargelegt. „Volk“ und „Verfassung“ sind je ein Tabu und machen zusammen keine Öffentlichkeit. „Volk und Verfassung“ bringt in der Politik nichts ein. In der Verfassung ist nicht viel vom Volk die Rede, und im Volk ist nicht viel von der Verfassung die Rede. Die politische Klasse weiß, daß das Volk wenig über die Verfassung weiß. Weiß es aber hur wenig/so soll es auch nicht mehr darüber wissen. Darier werden

Der direkten Demokratie eine Chance

Wie die FURCHE bereits mehrfach berichtete, halten namhafte Juristen das „Bundesgestz über die friedliche Nutzung der Kernenergie in Österreich (Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwenten-dorf)“ für verfassungsmäßig bedenklich. Heute geben wir - in Fortsetzung dieser Diskussion - zwei konträren Meinungen zu diesem Thema Raum. Sie stammen von Univ.-Prof. Manfried Welan, dem Rektor der Universität für Bodenkultur in Wien, und Dr. Peter Kostelka, dem Klubsekretär der SPÖ im Parlament.

Was blieb vom 12. November?

Unser an Merkwürdigkeiten niemals armer Staat beging heuer seinen Nationalfeiertag am 26. Oktober-wie eh und je - mit Fitneßmärschen; hingegen versammelt sich das Bundesparlament mit den Spitzen der Länderparlamente, der Bundes- und Landesverwaltungen, den Repräsentanten der Religionsgemeinschaften und dem Diplomatischen Corps am 12. November, um der 60. Wiederkehr der Ausrufung der Republik im Jahre 1918 zu gedenken.Nicht so unausgewogen - wird vielleicht mancher einwenden -, denn schließlich wurde am 12. November 1918 der Staat begründet, während am 26. Oktober 1955 „nur“ die

1979

Nur ein Kreuzerl alle vier Jahre?

Es ist wohl kein Zufall, daß ein dieser Tage abgehaltenes Symposion der Volkspartei über die Möglichkeiten der direkten Demokratie in Österreich unter der Patronanz der noch von Schleimer installierten „Zukunftskommission“ stand: Zumindest dann, wenn man zu jener „Minderheit“ zählt, deren 950.000 Unterschriften gegen die Fristenlösung vom Bundeskanzler unter den Teppich gekehrt wurden, weiß man, daß über die bisher in Österreich praktizierte direkte Demokratie nichts Rühmliches zu berichten ist. Josef Taus hat sich nun darauf festgelegt, daß der Wähler - wenn es nach ihm geht - in Hinkunft nicht auf das Kreuzerl alle vier Jahre beschränkt bleibt.

Erinnerungen an den Fall Zwentendorf

In einer Posse Johann Nestroys träumt jemand, daß er gefragt wird: „Sagen Sie mir, was ist das Volk?“ Und er antwortet: „Das Volk is ein Ries' in der Wiegen, der erwacht, aufsteht, herumtargelt, alles zusamm'tritt und am End' wo hineinfallt, wo er noch viel schlechter liegt als in der Wiegen.“ Geht es uns nicht so nach der Zwentendorf-Abstim-iUm mung? Wartet das Volk nicht darauf, daß es wieder in die warme Wiege gelegt und geschaukelt wird?

„Einfache” oder Gesamtänderung?

Die Bürgerinitiative „Pro-Vorarlberg” ist zu einem publizistischen Spätsommer schlag er geworden. Hier soll - an Stelle von Aufbruchsstimmung auf der einen und Vorwürfen über reaktionäre Gesinnung auf der anderen Seite - eine nüchterne Gegenüberstellung der Vorarlberger Forderungen und der diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Grundlagen gegeben werden.

1980

Das Gesetz der Gesetze

1980 ist ein Jahr der Jubiläen für die Republik Österreich. Zwischen der Erinnerung an die Geburtsstunde der Zweiten Republik vor dreißig Jahren, der Unterzeichnung des Staatsvertrages und der Erklärung der immerwährenden Neutralität vor fünfundzwanzig Jahren jährt sich am 1. Oktober zum sechzigsten Mal der Tag, an dem die konstituierende Nationalversammlung in Wien einstimmig das Bundes- Verfassungsgesetz (B.-VG.) beschlossen hat, die Grundlage unseres Bundesstaates. A us diesem Anlaß treten am Erscheinungstag der dieswöchigen FURCHE auch National- und Bundesrat zu einer gemeinsamen Festsitzung zusammen

Gewalten neu teilen"

Die Erste Republik lebte nicht gut unter unserer Bundesverfassung. Sie war nicht in der „ Verfassung", die Verfassung anzunehmen. Die Zweite Republik lebte ganz gut unterihr. Es kommt eben nicht so sehr auf den Text,sondern auf den gesellschaftlichen Kontext an.

Objektive Berufung!

,,Demokratisierung der Bezirksbehörden quot;: Im Zug der Föderalismusdiskussion wurde das Thema neuerlich aktualisiert. Dazu ist nun eine wissenschaftlich fundierte, praxisnahe Schrift erschienen, die einen niveauvollen Beitrag zu der Diskussion darstellt. Die FURCHE dankt Theo öhlinger, Ordentlicher Professor für öffentliches Recht an der Universität Wien, daß er die Rezension zu einem zweiten wichtigen Diskussionsbeitrag ausgebaut hat und bittet Autor wie Leser um Verständnis für die platzbedingte Kürzung seiner A usführungen

1982

Initiative mit Folgen

Volksbegehren sind Ausdruck der politischen Verantwortung von Nichtpoliti-kern. Müßten solche Initiativen- des Bundesvolkes nicht auch rechtliche Folgen haben?

1986

Der Bürger als Souverän

Die neue Landesverfassung, die nach langwierigen Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ und der SPÖ-Opposition in Vorarlberg im Frühjahr 1984 einstimmig beschlossen wurde, sowie das 1985 beschlossene Gemeindegesetz haben die Elemente der direkten Demokratie im „Ländle“ wesentlich gestärkt.Ausgebaut wurden in Landesverfassung und Gemeindegesetz in Vorarlberg die Institutionen des Volksbegehrens, der Volksabstimmung und der Volksbefragung. Seit Oktober 1985 kommt die Einrichtung der ersten Landesvolksanwaltschaft in Österreich hinzu.Schließlich steht eine

1987

Von Anfang an eine Republik, aber noch keine Demokratie

Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika ist die erste kodifizierte Verfassung eines größeren Staates in der Neuzeit. Mit ihr beginnt die Geschichte des Verfassungsstaates und des Verfassungsrechts. Als solche hat sie weltweit beispielgebend gewirkt.Das gilt für die Institution „Verfassung“ selbst. Es gibt heute fast keinen Staat, der nicht eine Verfassung hätte. Freilich ist der gemeinsame Nenner recht klein.Charakteristisch für die Verfassung der USA ist ihre Kodifikation als Rechtsgesetz und die erschwerte — in den USA ganz besonders schwierige — Abänder-barkeit

1997

Anstoß für Reform des Wahlrechts

Ein an sich unbedeutender Anlaß könnte den Impuls zu einer Reform des Systems der politischen Willensbildung - auch auf Bundesebene - geben.

1998

Wozu taugen Volksbegehren?

Plädoyer gegen den Mißbrauch eines kostbaren demokratiepolitischen Instruments durch Parteipolitiker.

2000

Die Wiederentdeckung der Verfassung

80 Jahre - ein Alter, das rechtfertigt, nach der Verfassung der Verfassung zu fragen. Noch dazu wo politische Auseinandersetzungen zunehmend in den Verfassungsgerichtshof getragen werden. Gewinnt dadurch die Verfassung an Bedeutung? Was wollte Hans Kelsen mit seinem Werk erreichen? Warum wurde 1945 auf die Verfassung von 1920 zurückgegriffen? 

Das Provisorium ist geblieben

Andere Staaten Europas gaben sich nach Diktaturen und Weltkrieg neue Verfassungen. In Österreich setzte man die Weimarer Verfassung auf Wienerisch fort.

2001

Dem Stiefkind zum Recht verhelfen

Artikel 1 der Bundesverfassung lautet: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus. Aber das ist Fiktion. Recht geht immer mehr von EU-Organen aus und ging immer schon von den Volksvertretungen von Bund und Ländern und nicht vom Volk aus. Die direkte Demokratie ist in der Verfassung stiefmütterlich behandelt. Es gibt keine Volksgesetzgebung. Die repräsentative Demokratie hat die direkte Demokratie im Griff. Dem Volk bleibt selbst eine Mitbestimmung bei der Frage, ob die direkte Demokratie sich durchsetzt, versagt. Es kann nicht bestimmen, ob es selbst bestimmen

Karpfen und Hechte im Demokratieteich

Direkte Demokratie hat Hochkunjunktur in Österreich: Ein Sozial-Volksbegehren startet, eine Volksabstimmung zur EU-Erweiterung droht, ein Volksbegehren gegen Temelin steht vielleicht auch noch an. Ist Österreich also ein Hort direkter Demokratie? Eher nicht. Warum, das lesen Sie im Dossier.Dass Demokratie die Herrschaft des Volkes ist, ist ebenso eine unzureichende Halbwahrheit wie die Gleichsetzung von Demokratie mit Mehrheitsherrschaft. Zur Demokratie gehört ebenso der Respekt vor den Rechten der Minderheit und die Garantie der Grundrechte für jeden Menschen.Damit ist schon eine Grenze

2004

Österreich ist nicht England

Drei Viertel der Österreicher sagen Ja zur EU-Verfassung. Und auch quer durch alle politischen Lager wird der Verfassungsvertrag positiv bewertet.Die Furche: Welchen Fortschritt bringt die EU-Verfassung?Caspar Einem: Diese Verfassung ist gegenüber der bisherigen Verfasstheit der Union ein riesiger Fortschritt: erstens mehr Rechte für das Europäische Parlament, zweitens Grundrechte, auch soziale Grundrechte, die rechtsverbindlich und individuell durchsetzbar sind, drittens Zielbestimmungen, die es erlauben, zu einer bevölkerungsnäheren Politik zu kommen.Die Furche: Was sind die

2010

Wir sind Souverän

Der Attac-Mitbegründer und Demokratie-Aktivist widerspricht sieben Mythen, die als argumentative Front gegen die Direkte Demokratie aufgebaut wurden.Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung wünschen die Schließung von Steueroasen – die Regierungen lassen sie weiter geöffnet. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung will keinen Anbau gentechnisch veränderter Agrarpflanzen – die EU-Kommission setzt sie durch. Die Bevölkerung will nicht überwacht werden – die Regierungen sammeln immer mehr Daten. Der großen Mehrheit der Bevölkerung ist die Einkommenskluft zu groß, die

90 Jahre Baustelle Bundes-Verfassung

Die Grundwerte fanden sich anderswo, das Bundesverfassungsgesetz entstand als Regelwerk. Zum 90. Jahrestag stellt ein Symposium im Parlament „Neue Fragen an eine alte Verfasung“.In Festakten, Tagungen und Ansprachen wird in den nächsten Wochen an den Beschluss des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) vom 1. Oktober 1920 erinnert. Verglichen mit Jahrestagen der Unterzeichnung des Staatsvertrages findet das Jubiläum des B-VG eher wenig Aufmerksamkeit oder patriotischen Zuspruch. Die Verfassung ist kein Element österreichischer Identität, sondern steht meist für Expertendiskussionen oder

2017

Der "Wille des Volkes" als Politikum

" Direkte Demokratie wird vielfach 'von oben' eingesetzt. Sieglinde Rosenberger fragt daher, ob es sich um ein Instrument der Bürger oder um Regierungstechnik handle."Politik mit Stimmung?Die FPÖ fordert künftig verpflichtende Volksabstimmungen zu Bürgerinitiativen, die von mehr als vier Prozent der Wahlberechtigten (ÖVP: mehr als 10 Prozent) unterstützt werden.Derzeit steht der Ausbau direkter Demokratie zur Diskussion. Befürworter betonen dabei die Möglichkeit der Bürger, ihre Anliegen durchzusetzen und erinnern an die Weisheit der Vielen. Mahner warnen hingegen vor

2018

"In der Demokratie ist nichts alternatIvlos"

"Will man sich nur das Mandat für ein Gesetz holen, das schon fertig in der Schublade liegt, ist der Prozess zum Scheitern verurteilt.In der Vergangenheit hörte man immer wieder: Es gebe 'Sachzwänge'. Wir bräuchten eine 'marktkonforme Demokratie'.Es gibt im Übrigen nicht nur keine illiberale, sondern auch keine autoritäre Demokratie. Denn die Demokratie ist schon per definitionem Pluralismus.Das partizipative Demokratiemodell Irlands ermöglicht den Schritt von der 'raw opinion' zur 'informed opinion', vom Bauchgefühl zur informierten Meinung."Direkte und partizipative Demokratie

Eidgenossen-Geist in ÖSTERREICH?

Es ist zu befürchten, dass die FPÖ, die den Ausbau der direkten Demokratie auf ihre Fahnen geschrieben hat, mit Unterstützung der Gratis-und Boulevardpresse Manipulationen im Sinne hat.Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis warnte das Nachbarland explizit davor, die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild zu übernehmen.In Österreich, wie auch im Rest der EU, gilt das System der repräsentativen parlamentarischen, also indirekten, Demokratie -im Gegensatz zur Schweiz, wo die direkte Demokratie mit ihren Volksentscheiden auf den drei Stufen Gemeinde, Kanton und Bund in allen

2020

Direkte Demokratie - © Illustraiton: Rainer Messerklinger

Was wurde aus der direkten Demokratie?

Noch vor Kurzem fungierte die Stärkung politischer Mitbestimmung der Bevölkerung als populäres Wahlkampfthema. Doch seither ward sie nicht mehr gesehen. Ein Gastkommentar.

Parlamentarismus - © Foto: Rainer Messerklinger

Das Parlament darf nicht zur Fassade werden

Der parlamentarische Aspekt des Regierungssystems stand in Österreich lange im Hintergrund und wurde auf Formalfunktionen reduziert. Die Erneuerung des Ideals setzt eine aktive Bürgerbeteiligung voraus.

von

(tsch)

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(tsch)