Ohrenbetäubende linke Sprachlosigkeit

Wenn es noch eines einzigen Nachweises bedurfte, dass die sogenannte linke, progressive Politikwissenschaft keine Antworten auf die Probleme unserer Zeit hat: das Gespräch mit dem Frankfurter Politikprofessor Joachim Hirsch in FURCHE Nr. 17 (28. April, S. 7) liefert den letzten Beweis. Bedeutungsschweres Begriffsgeraune statt klarer Ideen. Ein selbstverliebtes Verweilen im Ungefähren. Nur ja keine Lösungen anbieten.

Joachim Hirsch ist der Säulenheilige der materialistischen Staatstheorie. In seinem Werk bezieht er sich explizit auf Karl Marx' Kritik der politischen Ökonomie. Dabei geht es darum, wie der Staat mit Rassismus, Nationalismus und Sexismus zusammenhängt, um die Funktionsweise der Staatsapparate und die historische Entwicklung des kapitalistischen Staates und natürlich vor allem um die Frage, was der Staat denn eigentlich ist.

Begriffsarbeit als l'art pour l'art

Diese Art von Staatstheorie ist zu allererst reine Begriffsarbeit, die sich an Begriffen wie dem "integralen Staat" (Gramsci), dem Staat als der "materiellen Verdichtung von Kräfteverhältnissen"(Poulantzas), dem "Staat des Kapitals"(Agnoli) oder dem "politischen Maskulinismus" (Sauer) abarbeitet. Und genau darin liegt auch gleich das Kernproblem dieser zunehmend weltfremden Art der Politikwissenschaft: am unermüdlichen Arbeiten an und mit Begriffen. Das Fach wird zunehmend selbstreferenziell und kleinteilig und marginalisiert sich quasi von innen heraus. Statt die großen brennenden Fragen der Zeit klar und verständlich zu analysieren und in der Folge konkrete Handlungsanweisung zur möglichen Lösung zu bieten, verstrickt man sich in selbstverliebter Begriffsarbeit. Insbesondere linke politische Theorie bedeutet heute vor allem eines: begriffliche l'art pour l'art.

Dabei dienen die immer selben, linken Denker als Ausgangspunkt für die immer selben realitätsfernen Gedankenexperimente: An erster Stelle natürlich Antonio Gramsci, der vor dem Hintergrund der Niederlage der italienischen Arbeiterbewegung und dem Sieg des italienischen Faschismus das Verhältnis von Staatsapparaten und Zivilgesellschaft analysierte. Wer sich heute hipp, progressiv, emanzipiert und überhaupt irgendwie links verortet, der kommt um die kulturelle Hegemonie nach Antonio Gramsci als Produktion zustimmungsfähiger Ideen nicht herum.

Dicht gefolgt von Nicos Poulantzas, dem griechisch-französischen Politologen und Philosophen als zentralem marxistischen Staats- und Klassentheoretiker. Bei ihm verfügt der Staat im Kapitalismus nur über eine "relative Autonomie" gegenüber der ökonomischen Sphäre. Poulantzas zielt auf eine radikale Transformation des Staates durch das vermehrte Eingreifen der Volksmassen in den Staat ab. Dabei setzt die Übernahme der Staatsmacht einen langen Prozess der Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse voraus.

"Bewegungen" als Lösung?

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und seine Partei SY-RIZA bzw. auch der Societyliebling und Posterboy aller progressiven Linken in Europa, der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, sehen sich und ihre Politik in der Tradition Poulantzas'. Nicht unerwähnt sollte in dem Zusammenhang bleiben, dass seine Texte äußerst abstrakt formuliert und streng formalistisch geschrieben sind.

Als Dritte im Bunde der linken Theorielichtgestalten sei noch die feministisch-materialistische Staatsforschung genannt. Sie beschäftigt sich mit dem Staat, da sie -nach eigener Ansicht - vor dem Problem steht, dass die feministische Bewegung nicht nur repressiv unterdrückt, sondern auch politisch anerkannt wurde, und als Folge dessen feministische Bewegungsmomente in staatlicher Politik zu verschwinden drohen.

Das von Joachim Hirsch im Interview mit der FURCHE als Ausweg aus all der Schlechtigkeit der Welt generell und des Kapitalismus im speziellen erwähnte Instrument: "eine wirklich demokratische Bewegung", abseits der Parteien. Seiner Ansicht nach stellen offensichtlich solche sozialen Bewegungen über ihre eigenständige Selbstorganisierung hinaus per se eine gesellschaftliche Kraft dar, die linke politische Projekte (z. B. Umweltpolitik entgegen bestimmten Kapitalinteressen) legitimieren oder dafür sorgen soll, dass linke Parteien im parlamentarischen Alltag politischen Rückhalt bekommen.

"Lösungsimpotenz"

Abgesehen davon, dass solche Bewegungen nicht immer und automatisch auf der linken Weltanschauungsbühne auftreten müssen (Stichwort: PEGIDA), zeugt dies neuerlich von der Kleinteiligkeit und Rückwärtsgewandtheit linker Theorie: Ihre einzig mögliche Organisationsform sieht sie in kleinen, überschaubaren politischen Einheiten. Was aber zur Durchsetzung eines Zebrastreifens oder einer längeren Grünphase bei der Ampel ums Eck noch durchgehen mag, funktioniert in größeren Einheiten eben einfach nicht. Die kleinzellige, quasi basisdemokratische Selbstorganisationsform erinnert dabei allenfalls noch an verstaubte Räteorganisationen der Vergangenheit. Internationale, weltweite Probleme kann man damit jedenfalls nicht lösen.

Die heutige linke Politiktheorie hat keine Antworten auf die großen, drängenden Fragen unserer Zeit. Fragen des weltweiten Klimawandels oder die mannigfaltigen Auswirkungen der Globalisierung auf das Leben jedes Einzelnen lassen sich weder mit anhaltender tiefgehender Begriffsarbeit denken, noch mit Instrumenten des alten Nationalstaates lösen.

Vor über 50 Jahren hat Peter Handke den damaligen Säulenheiligen der deutschsprachigen Literatur "Beschreibungsimpotenz" vorgeworfen. Es wäre wohl an der Zeit den federführenden Staatstheoretikern und Politologen auf der linken, progressiven Seite des politischen Spektrums "Lösungsimpotenz" vorzuwerfen.

Der Autor ist Experte für Europarecht und Internationale Beziehungen. Er lehrt aktuell an der Universität Salzburg.