Uneinlösbare Versprechen bezüglich der Pensionen schaden wahlwerbenden Politikern (siehe die "Pensionistenbriefe" des damaligen Bundeskanzlers Franz Vranitzky) erfahrungsgemäß - selbst nach den Wahlen! - weniger als die wahrheitsgetreue Ankündigung unvermeidlicher aber unangenehmer Maßnahmen (siehe den tollkühnen ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel im Wahlkampf 1995).
Das sofortige Abschmettern der Empfehlung einer hochkarätigen (und im übrigen von der Regierung eingesetzten) Expertengruppe, zur Absicherung der Pensionen das Pensionsalter für Frauen schon wesentlich früher (nämlich ab 2005) als per Gesetz im Verfassungsrang beschlossen an das der Männer anzupassen, durch alle im Parlament vertretenen Parteien war daher der zu erwartende politische Reflex.
Ich kann nicht beurteilen, ob das Vorziehen dieser für die Zeit ab 2019 beschlossenen Anpassung wirklich ein Angelpunkt für die - richtigerweise - von der Regierung angestrebte eigene Pensionsvorsorge von Frauen ist. Die von der Expertengruppe vorgelegten Argumente kommen mir aber nicht ganz abwegig vor.
Faktum ist jedenfalls, dass nicht nur Experten, sondern auch die maßgeblichen Politiker (aller Parteien!) wissen, dass mit dem Hinaufsetzen des Antrittsalters für die vorzeitige Pension auf 56,5 beziehungsweise 61,5 Jahre dem System bestenfalls eine Atempause verschafft wurde. So mutig das war - es war nicht das, was das Pensionssystem zu einer langfristigen Stabilisierung bräuchte; eher das, was man meinte, politisch gerade noch auszuhalten.
Auf Grund der oben dargestellten politischen Mechanismen werden auch künftige Regierungen so vorgehen - übrigens nicht nur in Österreich. Was ist daher naheliegender, als den Schwarzen Peter an Brüssel weiterzugeben? Beim Gipfel in Barcelona haben die Staats- und Regierungschefs der EU daher - von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt - das beschlossen, was jeder von ihnen im eigenen Land aufs Heftigste zurückweisen würde: die Erhöhung des durchschnittlichen Pensionsantrittsalters (derzeit 58) bis 2010 um fünf Jahre...
Der Autor ist Generalsekretär des ÖAMTC und Wirtschaftspublizist.
