Politik per Schnellschuss

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Nach dem Urlaub das Büro zu betreten, ist hart: Verstopfte Mailboxen und überquellende Postfächer holen Heimgekehrte unsanft in die Arbeitswelt zurück. Schlimm genug. Noch schlimmer, wenn man wie Karin Gastinger (ehedem Miklautsch) erfährt, dass eine Kollegin aktiver war, als einem lieb sein kann: Während die Justizministerin (bzö) glücklich flitterte, schickte Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (övp) einen Entwurf zur Novellierung des Gentechnikgesetzes in Begutachtung - inklusive einer teilweisen Legalisierung der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (pid): So soll künftig ein Gentest an Embryonen "im Einzelfall" und bei Paaren mit bedenklichem genetischem Befund, deren Kind "noch während der Schwangerschaft, bei der Geburt oder bald nach der Geburt" sterben würde, zulässig sein.

Eine weit reichende Änderung - mit kurios kurzer Begutachtungsfrist: Exakt bis 20. August (!) haben Kritiker Zeit, Stellung zu nehmen. Zu dumm, dass viele von ihnen gerade auf Urlaub sind - oder beim Weltjugendtag in Köln... Entsprechend groß ist der Ärger bei Behinderten- und Lebensschutzverbänden. Und auch bei Karin Gastinger, die immerhin für das Fortpflanzungsmedizingesetz zuständig ist, das geändert werden müsste. Schließlich dürfen derzeit nur unfruchtbare Paare eine künstliche Befruchtung vornehmen lassen, die Voraussetzung für eine pid ist.

Noch dazu lässt das Schnellschuss-Gesetz wesentliche Fragen offen: Was ist etwa unter der Phrase "bald nach der Geburt" zu verstehen: ein Tag, ein Jahr? Welche Krankheiten sind wirklich unvereinbar mit dem Leben? Und wer garantiert, dass diese Liste nicht verlängert wird?

Alles Fragen, die nicht in wenigen Tagen zu klären sind. Schon gar nicht, wenn wesentliche Diskussionspartner auf Sommerfrische weilen - oder zuständige Ministerinnen flittern.

doris.helmberger@furche.at

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