Politik-Primaten & Primat der Politik

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Das Primat der Politik wird gerne dann eingefordert, wenn der Politik die Argumente ausgehen. Etwa von Verteidigungsminister Norbert Darabos, als ihm nach der Rehabilitierung des Generalstabschefs Entacher nichts anderes mehr einfiel, womit er sein Vorgehen noch irgendwie hätte rechtfertigen können.

Derzeit geschieht das aber vor allem in Bezug auf die Finanzmärkte, die den Euro-Staaten nach Belieben ihre Vorstellungen einer funktionierenden Politik diktieren. Nicht so gern spricht man dabei darüber, wie dieses Vorrecht der Politik in den letzten Jahren leichtfertig verspielt wurde, indem man sich den Finanzmärkten in ähnlicher Naivität ausgeliefert hat wie Roland Düringer alias Herbert Krcal in "Hinterholz 8“ seiner Bank. Der Verweis auf die staatlichen Milliardenhilfen für die notleidenden Finanzinstitute 2008 und die Vorstellung, danach einfach so weitermachen zu können wie davor, unterstreicht diesen Eindruck. Ob man den derzeitigen Zustand als Finanz- oder als politische Krise bezeichnet, ist daher so relevant wie der Streit über Henne und Ei. Es bleibt zu hoffen, dass die Spitzen der europäischen Politik, die aus der Not heraus in einem Akt kalter Enteignung das Monopol nationaler Budgetpolitik an sich gezogen haben, damit den Euro stabilisieren. Das Primat der Politik wäre damit erst einmal auf die internationale Ebene verschoben.

Das Primat der Politik muss in Europa aber noch anderweitig zurückerobert werden, jenseits der Euro-Rettung. Es geht um die demokratischen Werte, und dazu wird es eines langen Atems der Bürgerbewegungen bedürfen, die sich in Ansätzen derzeit formieren - von den Mutbürgerstammtischen bis zur "Occupy“-Bewegung. Die nationalen Politiker heutigen Zuschnitts werden dabei letztlich keine entscheidende Rolle mehr spielen.

Der Autor ist Unternehmer und freier Publizist in Wien

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