Ab nächsten Montag ist es auch in Österreich Realität - Wählen über das Internet wird mittels der Bürgerkarte für alle 230.000 Studierenden Österreichs bei den ÖH-Wahlen möglich sein.
Die ersten Überlegungen in Österreich rund um E-Voting gingen von der ersten rechtsgültigen Internetwahl aus, die 2000 an der Universität Osnabrück abgehalten wurde. Daraufhin hatte der damalige ÖH-Vorsitzende, Martin Faißt, in seiner Stellungnahme zur Begutachtung des ÖH-Gesetzes die Einführung von Distanzwahlen gefordert.
Die im Anschluss gestartete Projektgruppe entschied sich, den Einsatz von elektronischen Wahlen voranzutreiben. Dies endete in einem Nationalratsbeschluss des ÖH-Gesetzes am 1. Februar 2001, wodurch E-Voting ermöglicht wurde. Die praktische Umsetzung verzögerte sich jedoch aufgrund der noch nicht vorhandenen Bürgerkarten. Die Forschungsgruppe e-voting.at führte parallel zu den ÖH-Wahlen 2003 eine nicht rechtsgültige Schattenwahl an der WU Wien durch.
Diese Erfahrung motivierte 2004 den damaligen Innenminister Ernst Strasser, die Möglichkeit von E-Voting in Österreich zu untersuchen. Dabei wurde festgehalten, dass hierfür bei Nationalratswahlen die Verfassung geändert werden müsste, im Bereich von ÖH- und Wirtschaftskammerwahlen sei E-Voting jedoch bereits möglich.
Scheitert E-Voting, bleibt der Weg zur Urne
Heuer im Mai treten nun Österreichs Studierende wahltechnisch in das globale Zeitalter ein. Aufbauend auf dem Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz setzt eine Arbeitsgruppe im Wissenschaftsministerium zusammen mit den Projektpartnern Bundesrechenzentrum (BRZ) und dem spanischen Softwareunternehmen Scytl eines der ambitioniertesten Modernisierungsvorhaben bei Wahlen in Österreich um. Der 2001 geforderte Distanzwahlkanal soll Wirklichkeit werden.
Die elektronische Stimmabgabe wird aus Gründen der Ausfallssicherheit von Montag, den 18. bis Freitag, den 22. Mai, eine Woche vor der Papierwahl, die von 26. bis 28. Mai stattfinden wird, durchgeführt. Dazu ist eine Bürgerkarte zur Authentifizierung des Wählers in Form der e-card notwendig. Nachdem die Karte eingesteckt und ein PIN-Code eingegeben wurde, wird der auszufüllende Stimmzettel angezeigt. Anschließend wird die Stimme verschlüsselt und mittels Bürgerkarte digital signiert und über das Internet abgeschickt. Die elektronischen Stimmen werden bis zum Ende der Papierwahl am Donnerstag der darauf folgenden Woche im Rechenzentrum gesichert aufbewahrt. Erst nach Ende der letzten Wahlhandlung darf die Wahlkommission, nach Entfernen der Signaturen und Durchmischen der Stimmen unter Beigabe von zwei Entschlüsselungsschlüsseln, die Stimmen auszählen.
In der Schweiz, in Estland und vielen weiteren Ländern wurden bereits Erfahrungen mit elektronischen Wahlen gesammelt - sowohl positive als auch negative. Bei dem ÖH-E-Voting-Projekt wurde versucht, aus den Fehlern anderer zu lernen und ein sicheres und nachvollziehbares Wahlsystem zu erschaffen, das mit gutem Recht das Vertrauen der Wähler genießen kann.
Die kommende ÖH-Wahl wird einen kleinen Schritt für mehr Partizipation, aber einen großen Schritt für Wahlen in Österreich darstellen.
* Der Autor, Gründer und Direktor E-Voting.CC gGmbH ist am Kompetenzzentrum für Elektronische Wahlen tätig
