Privatisierung gegen Fraktionssitzungen

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Die Furche Herausgeber

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Der Airbus A 380 ist ein technisches Wunderwerk europäischer Provenienz, das weit über 500 Passagieren Platz bietet. Im Vollbetrieb beschäftigt jede einzelne Maschine direkt und indirekt 350 Menschen. Kein vergleichbares Flugzeug ist leiser und umweltfreundlicher. Kürzlich stattete eines der ersten dieser Meisterstücke der Ingenieurskunst dem Flughafen Wien einen Höflichkeitsbesuch ab. Einige Hundert Schaulustige kamen, um das spektakuläre Gerät zu sehen. Die nächste Gelegenheit dazu gibt es nämlich erst wieder in gut zwei Jahren. Dann erst wird das überteuerte Terminal fertiggestellt sein. Bis dahin weichen die Großmaschinen auf jene Airports aus, die rechtzeitig umgerüstet haben.

Das Modell Wien/NÖ

Nicht nur dieses exemplarische Versäumnis belegt, dass die Privatisierung beim Flughafen Wien – in deutlichem Kontrast zu vielen erfolgreich entstaatlichten Unternehmen – im Ergebnis misslungen ist. Das ganze Konstrukt leidet an einem wohl irreparablen Geburtsfehler: Die Rolle einer börsennotierten Publikumsgesellschaft steht im permanenten Konflikt mit den Interessen zweier politisch konkurrierender Bundesländer. Auch fiel die seinerzeit als Preis für die Zustimmung der Mitarbeiter gewählte Beteiligungslösung zu großzügig aus. Was beim Volkswagen-Konzern mit dem Standortaktionär Niedersachsen seit Jahrzehnten mit Mühen gelingt, erweist sich beim Modell Wien/NÖ als undurchführbar.

Einzig gangbarer Ausweg wäre wohl die weitere Privatisierung des Flughafens bis auf eine gemeinsame Sperrminorität der beiden Bundesländer und der Mitarbeiterstiftung. Um parteiliche Konflikte vom Aufsichtsgremium fernzuhalten, müssten deren Anteile in einer gemeinsamen Beteiligungsgesellschaft gebündelt werden. Nur so ließen sich politische Blockaden auflösen und der Spuk sogenannter Fraktionssitzungen „nahestehender“ Führungskräfte zusammen mit anderen Restbeständen vorgestriger Partei-Inszenierungen beenden. Wie WIFO-Chef Karl Aiginger kürzlich vorrechnete, lässt sich noch in fast allen Bundesländern ein umfassendes Privatisierungspotenzial heben. Um das für Infrastruktur- und Versorgungsunternehmen konstitutive öffentliche Interesse durchzusetzen, genügen Sperrminoritäten. Überall dort, wo es zu keiner Eigentumsübertragung kommt, können Modelle der Organisationsprivatisierung die Voraussetzung für wirtschaftliche Erfolge schaffen. Bei einigen der Landesgesellschaften wie etwa der Wiener Stadtwerke AG oder der Salzburg AG lässt sich besichtigen, wie das geht.

Entpolitisierte Infrastruktur-ÖIAG

Am dringendsten jedoch ist die konsequente Professionalisierung und Entpolitisierung bei den ÖBB. Um die Einflusssphären von Gewerkschaft und Politik zurückstutzen und eigenständige Prioritäten im Netzausbau setzen zu können, wäre die Eigentümerfunktion von der direkten Ministerzuständigkeit in die Hände einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft zu legen. Deren Unternehmensleitbild hieße Kundennähe, Professionalität und Innovationsbereitschaft. Sinn macht eine solche Infrastruktur-ÖIAG allerdings nur, wenn nicht wieder Parteiinteressen Pate stehen.

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