Prolongierte Kriegswirtschaft

Markantes Ergebnis der Politik in den letzten Jahren ist der konsequente Rückzug des Staates aus der Wirtschaft. Dabei geht es nicht nur um das Aufgeben öffentlichen Eigentums an Betrieben, also Privatisierung, sondern ebenso um die Beseitigung von Regulierungen, die in das Geschehen auf den Märkten eingreifen. Die frühere Rechtfertigung für diese - heute überholten - Eingriffe seitens des Staates leitete sich immer daraus ab, daß ein lebenswichtiges Gut nicht ausreichend verfügbar war und daher eine Ausbeutung sozial schwacher Gruppen durch die Bereitsteller dieses Gutes drohte. Eine solche Situation ergab sich vor allem in Notzeiten, wie sie als Kriegsfolge auftreten. Nach 1945 war etwa die Festlegung des Brotpreises Bestandteil der sogenannten "Bewirtschaftung" (Rationierung), aber bis vor gar nicht allzu langer Zeit auch der Preis von Autobenzin an den Tankstellen. Hier kam ein weiteres Motiv staatlicher Regulierung zum Ausdruck: Es wird als Folge eines fehlenden Marktgleichgewichts oder einer Monopolstellung weniger Anbieter - die natürlich auch durch Kartellbildung herbeigeführt werden kann - befürchtet, daß kein fairer Preis zustande kommt.

Daß bei all dem (gerade in Österreich) ideologische Gründe eine große Rolle spielen, bedarf keiner besonderen Erwähnung. Vom Konzept, das gesamte Wirtschaftsgeschehen Vorschriften zu unterwerfen, ist man abgekommen. Dennoch ist die Frage, wo Staatseingriffe erfolgen sollen, immer noch stark von grundsatzpolitischen Überlegungen beeinflußt. Eröffnet doch jede Regulierung den Parteien auch die Möglichkeit, bestimmte Interessen - einschließlich egoistisch geprägter - durchzusetzen. Freilich entschlüpft heute das reale Geschehen immer öfter solchen Vorhaben. Die Umstände wirken einfach stärker, als die - noch so gut gemeinten - Absichten des Gesetzgebers. Es werden dann bestimmte wirtschaftliche Vorgänge in Graubereiche verlagert, oder es kommt überhaupt zu einer Ablehnung des Abschlusses von Rechtsgeschäften, wo der Staat Bedingungen diktiert, die von den Betroffenen nicht mehr akzeptiert werden. Im gesamten Arbeitsrecht, vor allem aber bei der Aufnahme von Lehrlingen, erleben wir heute solche Phänomene der Verweigerung einer empfundenen Überregulierung, die dann erst recht unsoziale Folgen auslöst. Das Auseinandergeraten von politischem Ordnungswunsch und Wirklichkeit kennzeichnet unsere politische Situation immer mehr.

Unternimmt man einen unbefangenen Blick auf das heutige Wirtschaftsgeschehen, muß auffallen, daß es einen sehr wichtigen Bereich gibt, wo - zumindest theoretisch - noch immer staatliche Durchnormierung existiert. Es handelt sich dabei um die Miete von Wohnungen und Geschäftslokalen, die dem Altbestand angehören oder deren Bau öffentlich gefördert wurde. Hier finden sich noch politische Bastionen, um die verbissen gekämpft wird. Die herrschende Betrachtung geht von der unrealistischen Annahme aus, die Umstände, die den sogenannten Mieterschutz hervorbrachten, würden noch immer gelten: kriegsbedingte Verknappung eines lebenswichtigen Gutes, fehlendes Gleichgewicht durch Übermacht der Anbieter und daher drohende Ausbeutung der Nachfragenden. Es gibt aber längst keinen allgemeinen Mangel an Wohnungen mehr, sondern ein Überangebot in bestimmten (teuren) Bereichen einerseits und zu wenig preiswerte Behausungen andererseits. Der Umstand, daß der Staat die Gestaltung der Bedingungen, unter denen Wohnungen und Geschäftsräume gemietet werden können, trotzdem auf Dauer an sich gezogen hat, zwingt ihn nun dazu, all das in seine Normenflut einzupacken, was sonst frei verhandelt und geregelt würde. Es wird immer klarer, daß der Gesetzgeber dabei versagt. Die Frage drängt sich auf, ob die Verhinderung des sonst gängigen Geschäftsablaufs im Mietbereich nicht extrem unsoziale Folgen auslöst. Der Mieterschutz hat durch garantierten ewigen Fortbestand bestehender unrealistischer Mietverhältnisse Privilegierte geschaffen, die sich ins Fäustchen lachen können. Diese bleiben von der Not vor allem jüngerer oder wirtschaftlich schwacher Menschen, die auf Herbergssuche sind, unberührt. Für Neuvermietungen hat der Gesetzgeber ein überaus kompliziertes Richtwertsystem geschaffen, das "Angemessenheit" herstellen soll, wobei alle möglichen Varianten festgelegt wurden, die aber das nicht schaffen, was nie gelingen kann: das Marktgeschehen durch noch so subtile Konstruktionen in den Griff zu bekommen.

Die freie Wirtschaft kann also die Mauern der Festung Mietrecht nicht überwinden - was auch hier genau jene Phänomene herbeiführt, auf die bereits hingewiesen wurde: das Ausweichen also auf die "freie Wildbahn" - sei es legal, nämlich durch Schaffung von Eigentum oder das Forcieren frei vermietbarer, also extrem teurer Wohnungen, sei es illegal durch Zahlung von "schwarzen" Ablösen oder sonstige verbotene Vereinbarungen. Als Folge der Bewirtschaftung durch den Staat wird gehortet, verschwendet, leer stehen gelassen oder um sündteures Geld - an "Untermieter", Angelockte und Geduldete, Studenten und Gastarbeiter - verschachert. Mit einem Wort: Wir registrieren einen nicht vorhandenen oder zumindest schwer gestörten Markt. Der Staat führt durch seine Regulierungswut eine künstliche Verknappung des Angebots herbei. So bleibt beim Wohnen genau das unerreichbar, was wir heute als Folge einer stürmisch wachsenden Wirtschaft sonst überall genießen: eine große Auswahl an Gütern zu mäßigen Preisen, einen Wettbewerb der Anbieter um den Verbraucher. Der Mieter ist kein Kunde wie sonst überall. Wer eine Behausung sucht, also noch nicht in der geschützten Zone mit ihren Nutznießern weilt, wird zum Bittsteller degradiert, sofern er nicht über ein hohes Einkommen verfügt (oder in Wien eine Gemeindewohnung erhält). So entsteht wieder Ungleichheit.

Dazu kommt eine Situation, die man in einer Marktwirtschaft nur mehr als absurd bezeichnen kann. Dem Vermieter werden nicht nur seine Einnahmen vorgeschrieben, sondern auch, wie er sie zu verwenden hat, Erhaltungsreserven bildet bzw. diese versteuert, was er als sogenannte Betriebskosten weiterverrechnen kann usw. usf. Das ist heute so logisch wie etwa eine Gesetzesbestimmung des Inhalts, der Verkäufer eines Mantels müsse dem Kunden - und das behördlich überprüfbar! - nachweisen, wieviel er für Stoff, Arbeit, Kosten des Geschäftslokals oder Zwirn und Knöpfe ausgegeben hat. All das wird durch einen ungeheuer aufgeblähten Apparat kontrolliert. Die Hausverwalter wurden durch die geltenden Bestimmungen zu Quasibehörden, die über die Rechte oder Ansprüche der Mieter nach Vorschrift obrigkeitlich entscheiden. Ihre Honorare wurden de facto zu Steuern, die ebenfalls wieder amtlich festgelegt sind, und von denen die Empfänger nicht nur gut leben können, sondern auch ein Heer von nicht sinnvoll beschäftigten Beamten besolden. (Von Gerichten, Schlichtungsstellen, Mieterverbänden etc. ganz zu schweigen. Ist das Ganze womöglich eine Maßnahme der Arbeitsbeschaffung?). Im Mietrecht spielt sich also das ab, was in einer Staatswirtschaft passiert. Genauso muß das etwa in den Plattenbauten der DDR gewesen sein. Wir haben uns also ein ganz schönes Stück Sozialismus in unserem System bewahrt.

Das Mietrecht als Zweig eines sich in alles einmischenden Obrigkeitsstaates gehört also beseitigt. Es wäre - natürlich mit langfristigen, sanften Übergangsbestimmungen - auf drei Bereiche zu reduzieren: die Verfügung sehr langer Kündigungsfristen samt ausreichenden Aufschubmöglichkeiten, das Verbot eindeutig sozialwidriger Kündigungen und schließlich finanzielle Hilfen, wenn ein Bedürftiger für den notwendigen Wohnungsaufwand nicht aufkommen kann. Alles andere bildet einen Fremdkörper in einer florierenden Wirtschaft, die uns Konsumenten Freiheit, Kaufkraft und Auswahlmöglichkeiten wie nie zuvor gebracht hat. Nur nicht beim Wohnen. Da hat der Krieg der Parteien die Kriegswirtschaft prolongiert. Keiner traut sich, das zu ändern oder auch nur zu sagen. Dafür wird es aber höchste Zeit.