Recht und Wirklichkeit

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Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass ein Kind per se nie ein Schaden sein kann. Interpretiert werden seine Urteile anders.

Der OGH macht es beim Thema "wrongful birth" niemandem leicht. Am allerwenigsten Juristen. "Es gibt dazu keine einheitliche Judikatur", klagt Barbara C. Steininger, wissenschaftliche Assistentin am Institut für europäisches Schadenersatzrecht der Österreichischen Akademie der Wissenschaften.

Tatsächlich hat der OGH im Jahr 1999 der Mutter eines behinderten Kindes nur Schadenersatz für den "behinderungsbedingten Unterhaltsmehraufwand" zugesprochen. Im Jahr 2006, als ein Arzt eine Mutter nur mit den Worten "Sie gehen mir jetzt in die Risikoambulanz!" weitergeschickt hatte, ohne näher auf die möglichen Fehlbildungen einzugehen, sprach der OGH den Eltern hingegen Ersatz des gesamten Unterhalts zu. Im Widerspruch dazu war eine OGH-Entscheidung über einen Fall von "wrongful conception": Trotz einer Sterilisation war eine Frau schwanger geworden und hatte auf Ersatz des gesamten Unterhalts für ihr - gesundes - Kind geklagt. Der OGH lehnte dies ab. 2007 schließlich, im Fall des Kärntner Kindes mit Spina bifida (siehe oben), entschied der OGH wieder auf Ersatz des gesamten Unterhalts.

Vor allem letzteres OGH-Urteil bereitet dem Wiener Schadenersatzrechtler Helmut Koziol Kopfzerbrechen. "Ein Kind zu haben bereitet ja auch Freude", stellt er klar. In einem von Koziol mitgestalteten Entwurf für eine Reform des Schadenersatzrechts soll nun der "Schaden" mit den ideellen Vorteilen einer Geburt abgewogen werden. Demnach wäre der Unterhaltsaufwand nur zu ersetzen, "wenn und soweit der Aufwand zu einer außerordentlichen Belastung der Eltern führt und deren Lebensstandard wesentlich gemindert wird" - unabhängig von einer etwaigen Behinderung des Kindes.

Wie Koziol kritisiert freilich auch seine Mitarbeiterin Barbara C. Steininger die Rede vom "Kind als Schaden": "Das emotionalisiert total, ist aber unzutreffend." In jeder Entscheidung des OGH sei darauf hingewiesen worden, dass ein Kind per se nie als Schaden anzusehen sei, sondern nur der Unterhaltsaufwand für dieses Kind. "Das ist sicher richtig", meint dazu Emil Kargs Kurator Paul Sutterlüty. "Ein Jurist ist vielleicht in der Lage, das fein säuberlich zu trennen, aber der normale Bürger ist rechtsdogmatisch nicht so gut drauf. Und die verkürzte Darstellung ist und bleibt: Kind ist Schaden." DH

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2006

"Das ist konsequent"

Ulrike Riedel, Berliner Rechtsanwältin, ehemaliges Mitglied der deutschen Enquetekommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" und Expertin zum Thema "Kind als Schaden", über das umstrittene ogh-Urteil und die "verfassungswidrige" österreichische Abtreibungsregelung.Die Furche: Frau Riedel, wie bewerten Sie das ogh-Urteil im Fall Emilia Diana R.?Ulrike Riedel: Ich finde es konsequent. Das Gericht zieht sich zurück auf die rein schadensrechtliche Betrachtungsweise. Wenn ein Arzt einen Fehler gemacht hat, dann muss er für die Folgen dieses Fehlers haften. Wobei der ogh diesen Fall zu

Das "schadhafte" Leben der Emilia R.

Der Spruch des Obersten Gerichtshofs, wonach ein Arzt einer Patientin Unterhaltszahlungen für deren behinderte Tochter leisten muss,schlägt Wellen. Über die Ratlosigkeit von Richtern, Ärzten und Schwangeren angesichts pränataler Diagnostik.Es war der 13. November 1996 - und Eva R. war guter Hoffnung. Ausgestreckt auf einer Liege lag sie in der Ordination von Dr. Anton H., um mittels Ultraschall nachsehen zu lassen, ob ihre gute Hoffnung auch berechtigt sei. Sie war es nicht, doch Eva R. ahnte nichts davon. Nur der Arzt entdeckte eine "auffällige Menge an Fruchtwasser sowie ein

2008

"Du bist unerwünscht"

Kann ein behindertes Kind ein Schaden sein? Die Behindertensprecher der Koalitionsparteien, Franz-Joseph Huainigg (VP) und Christine Lapp (SP), diskutieren über das jüngste umstrittene OGH-Urteil - und finden wenig inhaltliche Übereinstimmung.Die Furche: Das Urteil des Obersten Gerichtshofes hat heftige Kritik ausgelöst, auch von Ihnen, Herr Abgeordneter Huainigg, wurde eine solche geäußert, dass nämlich ein behindertes Kind niemals ein Schaden sein könne. Sie, Frau Abgeordnete Lapp, sind aber mit dem Urteil einverstanden, warum?Christine Lapp: Im Urteil steht nicht, dass das Kind ein

Die eingeklagte Ehre des Emil K.

Montag dieser Woche wurde Emil Karg geboren. Kurz davor hat er - vertreten durch einen Kurator - die Republik Österreich geklagt Über den Kampf eines Vorarlberger Paares für die Menschenwürde ihres behinderten Sohnes.Es ist Montag, der 4. August, als um 14 Uhr 31 die Meldung an die Medien geht: "In der Nacht auf heute ist Emil Karg am Landeskrankenhaus Feldkirch auf die Welt gekommen. Die Entbindung mit Kaiserschnitt verlief ohne Komplikationen, das Geburtsgewicht betrug 3180 Gramm, Mutter und Sohn sind den Umständen entsprechend wohlauf." In den kommenden Tagen, heißt es weiter in der

2010

Ungeborener klagt Österreich

Wenn ein noch ungeborenes Kind als Kläger aktenkundig wird, dann kann man das als fortschrittliche Entwicklung bezeichnen; dann hat einen der Alltag, bevor man ihn erlebt. Am 4. August 2008 war es aber so weit, Emil Karg erblickte das Licht der Welt.Die Eltern Emils hatten für ihren noch ungeborenen Sohn den Rechtsanwalt Paul Sutterlüty als Kurator bestellt, der prompt eine Feststellungsklage gegen die Republik Österreich einbrachte. Die Vorarlberger Familie erwartete nämlich gerade ein behindertes Kind und sah durch die hiesige Rechtsprechung die Menschenwürde ihres Sohnes

Jedes Kind ist willkommen

Selbstverständlich ist die Geburt eines Kindes mit Behinderung kein „Schaden“, wie groß die Betroffenheit der Eltern über die Tatsache der Behinderung auch sein mag.Emil hat Geburtstag, er ist zwei Jahre auf der Welt. Bei seiner Geburt habe ich geschrieben: „Emil, schön, dass Du da bist!“ Heute möchte ich diesen Satz unterstreichen und ergänzen durch: „Schön, dass es Dich gibt!“ Emil ist das behinderte Baby, das die Republik Österreich auf ein menschenwürdiges Leben geklagt hat. Zwar wurde die Klage von den Gerichten aus formalen Gründen abgewiesen, doch hat sie auch eine

2011

Mangelnder Opferschutz

In der Kriminalberichterstattung werden oft Identität und höchst persönliche Details von Opfern preisgegeben. Auch das Opfer kann dann Ansprüche geltend machen. Dabei handelt es sich um einen zivilrechtlichen Schmerzengeldanspruch. Dieser wird aber nach strafprozessualen Regeln vor den Mediengerichten abgehandelt.Das strafrechtliche Verfahrenskorsett bringt viele Probleme mit sich. Eines davon ist besonders virulent: Bisher endete der Instanzenzug im Medienverfahren im Regelfall beim Oberlandesgericht (OLG). Es gab keine Grundrechtskontrolle durch ein Höchstgericht. Ein ordentlicher