Rechte gegen Globalisierung

Hungerleichen in den Rinnsalen der Großstädte, eine "indische Zukunft" für Europa, falls man dem Turbo-Kapitalismus weiter freie Hand lässt, sehen Beobachter verschiedener politischer Lager. Auf der Linken gilt Hans-Peter Martins "Globalisierungsfalle" als Standard. In diesem Sinn versuchen sich auch Manfred Ritter, Regierungsdirektor in der bayrischen Staatsverwaltung, und Klaus Zeitler, langjähriger Oberbürgermeister von Würzburg. Sie gehen das Problem aus konservativer Sicht an, von links scheinen sie keinen ernsten Widerstand gegen die Globalisierung mehr zu erwarten. Sie vertreten nicht irgendeine Rechte, sondern die Linie der CSU, dynamisch bis rechts-fortschrittlich gebärdet. Das Ergebnis ist nicht uninteressant.

Einen sehr wichtigen Diskussionsbeitrag hätten auch die Spiegel-Redakteure Martin und Schumann mit ihrem Bestseller "Die Globalisierungsfalle" geliefert, schreiben sie. Doch sie wollen darüber hinausgehen und Lösungen suchen. Nicht nur, wie es bei der CSU Tradition ist, für die kleinen und mittleren Gewerbetreibenden und Bauern, in ihrer Sicht unmittelbare Opfer der Globalisierung. Sondern auch für die Arbeiter und Angestellten, die sich von der Sozialdemokratie in Stich gelassen fühlen. Propagieren sie etwa eine neue Klassenfront von Arbeitern und Gewerbetreibenden aller europäischen Länder, die sich vereinigen sollen?

Sie fordern die Aufwertung der großen Wirtschaftsregionen der Welt, in denen allerdings der Nationalstaat weiterhin seine traditionelle Rolle ausüben müsse. Gerade von den Bayern überrascht das ein wenig. Nicht, dass die CSU etwas gegen den Nationalstaat hätte. In der Praxis vertritt sie aber einen strikten bayrischen Regionalismus mit Stoßrichtung gegen Bonn und jetzt Berlin. Ritter und Zeitler sehen dagegen die ganze EU als Region. Hier treffen sie sich wieder mit Martin und Schumann, die ebenfalls die EU als letztes Bollwerk gegen die Globalisierung sehen.

Schwach wirkt bei ihnen die lineare Weiterführung gegenwärtiger Zustände. Niedriglohnländer bleiben nicht in ihrem Zustand, wie man an Korea sehen kann. Dort haben sich die Löhne seit 1975 verdreifacht. Wie recht die beiden Bayern aber mit ihrer Forderung nach großräumigen Wirtschaftsregionen haben, sieht man schon heute in Asien. Dort hat sich besonders Malaysia nach der Finanzkrise, sprich: der Ausplünderung durch den von den beiden Bayern angeprangerten skrupellosen Finanzkapitalismus, mit Schutzmaßnahmen einschließlich von Zöllen vor weiteren derartigen Aktionen abgeschottet. Den Erfolg dieser Maßnahmen hat auch Paul Krugmann vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) in einem "Time"-Artikel indirekt anerkannt. EU-Schutzzölle zum Schutz der europäischen Arbeitsplätze sowie Klein- und Mittelbetriebe vor dem Appetit der "global players", der international agierenden Konzerne, verlangen auch die beiden bayrischen Autoren.

Gerade in Asien spielt sich allerdings der von der Industrialisierung ausgelöste Handel zum Großteil innerhalb des südostasiatischen Raumes ab, nicht vorrangig im interkontinentalen Export. Die asiatischen Länder exportieren vorerst billige Waren, um Investitionsgüter bezahlen zu können. Ein Beispiel wären die tausenden Tonnen von chinesischem Honig gegen deutsche Maschinen, was viele europäische Bienenzüchter zum Aufgeben zwang. Mit steigendem Wohlstand stiegen auch der interne chinesische Honigkonsum und die lokalen Honigpreise. Die nächste Etappe bestand in den Textilwaren, die jetzt noch billig sind. Irgendwann kommt dann der Punkt, wo die asiatischen Länder mit uns einen Handel treiben, der sich qualitativ kaum vom Handel zwischen der EU und den USA oder Deutschland und Frankreich unterscheidet.

Die Argumentation gegen die Fixierung der Politiker auf den Export als Lösung aller Probleme ist an sich richtig. Doch auch hier ist Vorsicht geboten. Der Anteil des Exports der europäischen Länder liegt nahe 30 Prozent ihres BIP, doch untereinander. Dagegen liegt die Ex- und Importquote der EU mit dem Rest der Welt konstant bloß zwischen ganzen acht und zehn Prozent.

Die Gefahr liegt wohl weniger in den billigen Waren der Länder mit billigen Arbeitskräften als in der Art, wie die Konzerne "hemmungslos und ohne Rücksicht auf die Arbeitnehmer und Gewerbetreibenden in den Industriestaaten ihre Chance auf Gewinnmaximierung wahrnehmen". Ritter und Zeitler erwähnen auch deutsche Konzerne, die Erzeugungsstätten nach asiatischen Ländern ausgelagert hätten, wo sie auf zwölf Jahre steuerfrei, auf geschenkten Gründen und mit vielen anderen Subventionen, arbeiten konnten, wobei sie nach Ablauf dieser Zeit gegen neue Vorteile wiederum das Land gewechselt hätten. In ihrer Sicht unterlaufen diese Unternehmen wider alle Moralvorstellungen den Sinn jeder wirtschafltichen Tätigkeit, nämlich jene Werte zu schaffen, von der die Bevölkerung leben muss. In der Sicht der Autoren kann dies nur zu "Sozialabbau, Massenarbeitslosigkeit und Aushöhlung der Demokratie" führen.

Wie sie richtig feststellen, hängen diese Unternehmen jedoch von ihrem Absatz in der "reichen EU" ab, zumindest solange die Staaten noch in der Lage sind, den Lebensstandard ihrer Bürger mit öffentlichen Mitteln zu stützen. Daher wäre sehr wohl ein Schutz- oder Strafzoll für Waren angezeigt, die in anderen Ländern mit Steuerprivilegien erzeugt werden. Diese wirken sich weit mehr aus als Niedriglöhne, die oft durch Nachteile wie schlechter ausgebildete Arbeitskräfte oder ungenügende Infrastruktur aufgewogen werden.

Bleibt das neu zu überdenkende Verhältnis zwischen Wirtschaftsregion, Staat und Subsidiarität, also der Eigenverantwortlichkeit von Teilgebieten. Bayern ist ein gutes Beispiel. Es zeigt, dass weitgehend selbstständige Regionen dieser Größe den Bedürfnissen ihrer Bewohner gut entsprechen. Deutschland sei eigentlich schon zu groß, die regionalen Interessen gehen oft weit auseinander. Kleinere Regionen, nicht unbedingt Staaten, wären nach dem Beispiel Bayerns also eine ideale Lösung für ein klagloses, die Menschen zufrieden stellendes Funktionieren der EU. Die Gefahr besteht im Zentralismus der EU-Kommission. Solange der nicht überwunden ist, werden die Bayern mit ihren Ideen nicht weit kommen.

Das Buch der bayrischen Autoren könnte Ausdruck einer stärker werdenden Tendenz in der europäischen Politik sein. Die Schröders und Blairs stehen hilflos einer Entwicklung gegenüber, die nur noch einem kleinen Bruchteil der Bevölkerung zum Vorteil gereicht. Sie verlieren Wähler. Dagegen mehren sich auf der konservativen Seite die Versuche, auch in das politische Vakuum links der Mitte vorzustoßen und Schichten zu gewinnen, die sich durch Globalisierung, Turbokapitalismus und Neoliberalismus bedroht sehen.

ARMUT DURCH GLOBALISIERUNG Wohlstand durch Regionalisierung.

Von Manfred Ritter und Klaus Zeitler Leopold Stocker Verlag, Graz 2000 144 Seiten, geb. öS 218,-/e 15,84