Reformen, Bildung, Energie - Themen 2012

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Die Schwerpunkte des Jahres 2012 werden Bildung, Finanzen, Energie lauten. Die Bundesregierung plant, Reformvorhaben umzusetzen. Österreich steht ein wahlfreies Jahr bevor, nur das Burgenladn wählt die Gemeinderäte. Und international? Der arabische Frühling muss sich erst demokratisch beweisen. Die Energiefrage wurde von den Vereinten Nationen zur Causa prima erklärt, steht doch nicht zuletzt die Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit mit ihr zugleich auf der Agenda. Kunst und Kultur haben ihre Jahresregenten schon gefunden.

Fokus

Politik

Sparprogramm

* Reformdruck auf Regierung steigt

Nach den zahlreichen Wahlen zwischen 2008 bis 2010 war 2011 wahlfrei, ebenso wird es 2012 sein. Die Bundesregierung will 2012 Reformen umsetzen. Zuletzt hatte der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretene Vizekanzler und Finanzminister, Josef Pröll den Stillstand in der politischen Arbeit beklagt. Bis März 2012 soll das Sparbudget für 2013 in den Grundzügen vorliegen. Ebenfalls bis zum Frühjahr soll die Schuldenbremse im Verfassungsrang beschlossen sein. Experten mahnten wiederholt Struktur-, Verwaltungs- und Gesundheitsreformen ein. Gegen Ende des Jahres legte der Präsident des Rechnungshofes, Josef Moser, 599 Empfehlungen vor. Sie stehen auf der Agenda für 2012.

Aussenpolitik

* Wahlen nach arabischem Frühling

2012 wird das Jahr eins nach dem Beginn des arabischen Frühlings. Einige Länder machen ihre ersten demokratischen Gehversuche. So wird Ägypten im Jänner die dritte Runde der Parlamentswahlen durchführen, Favoritin ist die Partei der Muslimbrüder. Auch in Tunesien wird ein Parlament gewählt. Für US-Präsident Barack Obama steht ein schwieriger Präsidentschaftswahlkampf bevor. In Europa muss Frankreichs Nicolas Sarkozy im April um seine Wiederwahl bangen.

Korruption

* Akten und Zeugen im U-Ausschuss

Im größten parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik werden 2012 sechs Korruptionsaffären untersucht. Den Beginn macht der Themenkomplex rund um die Telekom. Ende Jänner beginnen die Zeugenbefragungen. Akten aus dem Finanz- und Justizministerium wurden angefordert, es ist eine Parallelaktion von Justiz und Parlament zu erwarten.

Dialog

Gesellschaft

Demografie

* Europa wird älter

Europas Bevölkerung wird älter, nimmt hingegen zahlenmäßig ab. In Jahr 2012 soll der Alterung mehr an Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Europäische Union will mit dem "Jahr des aktiven Älterwerdens und der Generationengerechtigkeit“ auf Chancen und Probleme hinweisen. Dabei geht es um die Arbeit im Alter ebenso wie um die strukturelle, auch krisenbedingte Überforderung der meisten der Pensionssysteme.

Jugend

* Jugend ohne Chancen

Auf der Plaza del Sol in Madrid wurde 2011 eine neue europäische Jugendbewegung geboren. Jahrelang aufgestaute Frustrationen entluden sich in Occupy-Bewegungen, die in Europa und den USA Plätze und Zugänge besetzten. Sie protestieren gegen die Null-Euro-Jobs und die Null-Perspektiven, die Menschen trotz Ausbildung in den modernen Industriestaaten erwarten. "Wir sind die 99 Prozent“ - diese Parole der campierenden Manifestanten in New York und in London hallt in das Jahr 2012, in dem die EU gegen die Krise antritt.

Bildung

* Neues an Unis, Tests an Schulen

Österreichs Bildungssektor erwartet 2012 Entscheidungen: Bis Ende März muss sich die Regierung auf die Reparatur des Studiengebührengesetzes einigen. Sonst könnten die Universitäten autonom Gebühren einheben. Auch über die Einführung einer verpflichtenden Studienberatung und die Abschaffung der obligatorischen Voranmeldung zum Studium ist zu entscheiden. Der Hochschulplan, der bereits zu Jahresbeginn vorliegen soll, wird fortlaufend umgesetzt. Große Pläne gibt es auch für Österreichs Schüler: Bei der Evaluation der Bildungsstandards und dem PISA-Test wird ihr Können überprüft - und gleichzeitig die Kompetenz ihrer Lehrer.

Feuilleton

Kunst und Kultur

Kunst

* 150. Geburtstag von Gustav Klimt

Der Wiener Fin-de-Siècle-Maler Gustav Klimt wäre im Juli 2012 genau 150 Jahre alt geworden. Das Wiener Museum im Belvedere präsentiert einige Ausstellungen zu Leben und Werk des Künstlers. Das letzte und zugleich einzig erhaltene Atelier Gustav Klimts in Wien-Hietzing wird nach umfassender Renovierung im Spätsommer 2012 eröffnet und soll einen Einblick in die Arbeits- und Lebensatmosphäre des stilprägenden Künstlers gewähren.

Buchmessen in Leipzig und frankfurt

* Neuseeland als Buchland

Von 15.-18. März wird sich die Leipziger Buchmesse neben den traditionellen Bereichen wie Comic, Manga, Fantasy, Hörbuch und Musik auch dem Film widmen. Ehrengast der Frankfurter Buchmesse (10.-14. Oktober 2012) wird "Das Land der langen weißen Wolke“ sein. So lautet die gebräuchlichste Übersetzung von Aotearoa, der Maori-Bezeichnung für Neuseeland. Literatur wurde hier mündlich überliefert, das erste Buch wurde 1830 gedruckt. Ein Wörterbuch der neuseeländischen Sprache wurde 1844 publiziert, der erste Roman erschien 1861. Mittlerweile werden jährlich rund 2.000 neue Titel produziert.

Medien

* Transparenz ab Juli Pflicht

Mit 1. Jänner tritt das Medientransparenzgesetz in Kraft, ab 1. Juli müssen damit Eigentümerverhältnisse, Begünstigungen und Beteiligungen an Medienunternehmen offengelegt werden. Öffentliche Einrichtungen und Unternehmen müssen quartalsweise die Höhe ihrer Inserate an Medien bekannt geben. Die Beträge sind netto, also ohne Rabatte, zu nennen. Der Inhalt eines Inserats soll "ausschließlich der Deckung eines konkreten Informationsbedürfnisses der Allgemeinheit“ dienen und nicht der Vermarktung einer Person dienen.

Dossier

Diskussionen

Fragen der Zeit

* Zukunftserwartungen, Tiere

"Erwartungen - The Future of the Young“ lautet das Generalthema des 68. Europäischen Forums Alpbach. Vom 16. August bis 1. September 2012 wird debattiert, mit welchen Erwartungen die Menschen in die Zukunft blicken. Das 16. Philosophicum Lech widmet sich im September 2012 dem Thema "Tiere. Der Mensch und seine Natur.“ GlobArt hingegen stellt das Jahr 2012 unter den Schirm des Komponisten John Cage und unterstützt ein Wasserprojekt im brasilianischen Regenwald.

Bioethik

* Fortpflanzungsmedizingesetz

Vor der Sommerpause will die Österreichische Bioethikkommission im Bundeskanzleramt ihre Empfehlungen für die Novellierung des Fortpflanzungsmedizingesetzes präsentieren. Einhellig gefordert werden mehr Qualitätssicherung und Transparenz im Bereich der Reproduktionsmedizin. Heftig umstritten sind dagegen die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik bzw. der Eizell-, Fremdsamen- oder Embryonenspende im Rahmen künstlicher Befruchtung und die Freigabe dieser Techniken für gleichgeschlechtliche Paare.

Vereinte Nationen

* Erneuerbare Energie für alle

Die UNO hat das Jahr 2012 zum "Internationalen Jahr der erneuerbaren Energie für alle“ erklärt. Die Versorgung mit Energie wird inerseits unter dem Gesichtspunkt der Ökologie, andererseits als Frage der Verteilungsgerechtigkeit behandelt: 1,4 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu Elektrizität, doch die Energieversorgung ist ein entscheidender Faktor bei der Reduktion der globalen Armut. Gleichzeitig fordert die UNO eine drastische Reduktion des CO2-Ausstoßes durch den Umstieg auf erneuerbare Energiequellen.

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1947

Phönix oder Haushahn?

Von allen Berühmtheiten Wiens ist sein Ruf als Stadt der Musik am weitesten verbreitet, am höchsten geschätzt und durch Krieg und Gewalt am wenigsten geschädigt. Wie ein Phönix erhebt sich oft österreichisches Musiziern aus der Asche der materiellen und geistigen Nöte.„Aber der Phönix präsentierte sich als ordinärer Haushahn.“ An dieses Wort Heines wird der Wiener erinnert, der sich jetzt nach schwerem Tagwerk und leichter Kost zu später Abendstunde ans Radio setzt und Musik hört. Was nützen ihm die Sendungen des Tages und wären sie Nachtigallenchöre! Er kann sie, da er

1948

Eine neue wissenschaftliche Vierteljahrsschrift

Nicht weniger als der materielle Aufbau tut der geistige not, ja er ist die Voraussetzung des materiellen. Ein solcher setzt eine systematische Bildungsarbeit, vor allem die Kenntnis der Forschungsergebnisse voraus, von denen wir infolge der Verhältnisse allzulange ab- gesdinitten waren; das verlangt Gedankenaustausch der an der Forschung beteiligten Gelehrten und Formung eines Weltbildes auf Grund der Forschungsergebnisse der verschiedenen Zweige der Wissenschaft.Diesem Ziele dient die neue Vierteljahrsschrift für alle Gebiete der Forschung, die im Verlag „Herold”, Wien VIII, mit der

Das geistige Fundament des österreichischen Rechtes

Vor kurzem hat die Manzshe Verlagsbuchhandlung in der Sammlung „Taschenausgaben der österreichischen Gesetze” das „A 11 g e- meine Bürgerliche Gesetzbuch” in vierter Auflage erscheinen lassen, als deren Herausgeber nah dem Tode des langjährigen Bearbeiters Sektionschef Dr. Rudolf Hermann nunmehr Sektionsrat Dr. Hans K a p f e r zeichnet.Es ist dies zugleih die erste Auflage, die nah der Beseitigung der nationalsozialistischen Herrshaft in Österreich erscheint. Darin liegt auh ihrt wesentliche Bedeutung. So ist überall, wo sih der zweimalige Rehtsübergang (1338 und 1945)

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Nächstens werden die Londoner V erhandlungen über den österreichischen Staatsvertrag fortgesetzt. Es ist lehrreich, einen Blick auf die nunmehr jahrelangen Bemühungen um den Staatsvertrag zu werfen. Selbst dem oberflächlichen Beobachter dürfte es auffallen, daß die österreichische Initiative eine immer wachsende Bolle gespielt hat. Zu Beginn ging die Initiative von den i'ier Großen aus. Dann, mit dem Anwachsen der Schwierigkeiten und mit der Ausdehnung der Kompetenzen der österreichischen Regierung, griff diese immer stärker in den Gang der Verhandlungen ein. So gibt es manche

Randbemerkungen ZUR WOCHE

In dem Nachhall zu den Verlautbarungen über die Pariser Konferenzen der Großen Vier, durch die eine baldige Fertigstellung des österreichischen Staatsv ertrag es tn nahe Sicht gerückt wurde, ist ein schönes Wort ausgesprochen worden: Präsident T r um a n gedachte mit achtungsvoller Anerkennung der „geduldigen Haltung des österreichischen Volkes während der lang hingezogenen Verhandlungen“. Nach den vielen Formeln, juristischen Mückenseihereien und Definitionen dieser Verhandlungen ein Ton warmer Menschlichkeit! Einer hat doch erkannt — und es umr der Präsident der Vereinigten

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der 10. August, der Tag, an dem sich [zu Straßburg zum erstenmal der Europarat mit den Formen eines internatio- na len Parlaments versammelt, bestimmt,Vorläufer des geeinigten Europas nach dem Konzept Winstön Churchills zu werden,könnte ein großer historischer Tug werden.Alle Feindschaften sollen begraben, alle territorialen Wünsche sollen unter den Staaten und Völkern Europas vergessen, es I soll nur ein Gedanke die Handlungen jedes I einzelnen Gliedes beherrschen: „wie man der Allgemeinheit den größten Dienst er- weisen kann “ So definiert Churchill die Aufgabe. Doch hart im

1950

Notizen

Vom 14. bis 21. Februar findet aus Anlaß des Internationalen Katholischen Pressekongresses in Rom eine gemeinsame Reise der österreichischen katholischen Journalisten statt, an der sieh auch Angehörige beteiligen können. Ausnahmslos die gesamten Reisekosten — mit entsprechender Kürzung beim Reisebeginn von Villach an — betragen S 1600 mit Hotelunterkunft in Zweibettzimmern, volle Verpflegung, Autobusfahrten in Rom und Ausflugsfahrten in die Umgebung. Die Fahrt wird ein ausgezeichneter Rom-Kenner begleiten. Anmeldungen in der Reiseleitung, Wien VIII, Strozzigasse 8, Telephon A 23 5 40,

Vor der Entscheidung

Wenn es auch sicherlich die Aufgabe der Presse ist, in ihren Darstellungen der internationalen Situation sich an die Tatsachen zu halten, so bleibt ihr doch dabei noch immer ein weiter Spielraum in der Beurteilung der Fakten, die für die Aufrechterhaltung des Friedens oder die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Krieges angeführt werden können. Die „Furche“ hat immer den Standpunkt vertreten, daß es bei aller Pflicht zu wahrheitsgetreuen Informationen nicht Sache der Presse sein kann, der öffentlichen Meinung, auf die sie doch einen großen Einfluß hat, dauernd ein schwarz gefärbtes

Randhernerkungen zur woche

Der Finanzminister hat seine Bereitwilligkeit erklärt, ab 1. Juli dieses Jahres jedem Hochschullehrer eine „Aulwandsentschädigung“ von 350 Schilling monatlich, und vom nächsten Wintersemester an jedem Leiter eines Hochschulinstituts eine „Mehrleistungs-Sonderzulage“ von 1000 Schilling je Semester zu gewähren. — Die Öffentlichkeit, welche die sehr gemäßigten Forderungen der Hochschullehrer nach Verbesserung ihrer materiellen Lage von Anfang mit Wärme unterstützt hat, wird in diesen Maßnahmen gerne einen Anfang sehen; sie wurden übrigens erst getroffen, nachdem sich die

1951

Randhemerhungen zur woche

AUF ALLEN ÖSTERREICHISCHEN HOCHSCHULEN wird es jetzt lebendig. Die Studenten rüsten für den 24. Jänner zur Wahl einer neuen Standesvertretung, mit der sie in den nächsten zwei Jahren Ihre Wünsche und Forderungen gegenüber den akademischen Behörden, dem Unterrichtsministerium und der breiten Öffentlichkeit durchfechten wollen. Studentenwahlen stehen am Rande — schon gar in einer Zeit, wo eine andere Wahl die Aufmerksamkeit auf sich zieht, von den Schatten der internationalen Politik ganz zu schweigen. Trotzdem verdient auch der Urnengang einiger tausend österreichischer

Randhemerkungen zur woche

DER HERR JUSTIZMINISTER TSCHADER läßt die Öffentlichkeit wissen, daß er eine Reihe von Reformen vorhat, an die er jedoch nur behutsam schreiten wolle. Den Vorsatz hört man um so lieber, als es heikelste Partien sind, an die er herantreten möchte. So, wenn die Reform des Familienrechtes in Aussicht gestellt wird, eines Rechtsgebietes, das heute von so heftigen Strömungen umspült wird, daß es in der Tat an der Zeit wäre, mit größter Sorgfalt diese bedrohte Grundfeste der Gesellschaft zu schützen. Man braucht aus dem Justizministerium sozusagen nur um die Ecke zu gehen, um sich im

Randhem\erkungen zur woche

DIE TRIBÜNEN DES ÖSTERREICHISCHEN NATIONALRATES bevölkern nicht nur Schlachtenbummler des Parlamentarismus: Klasse für Klasse werden die Schüler mittlerer und höherer Lehranstalten auf die Galerien des Hohen Hauses geführt, um hier an Ort und Stelle die Arbeit der Gesetzgebung, verfolgen zu können. Es ist eine wohlmeinende Absicht, der Jugend *ir Kapitel Staatsbürgerkunde einmal nicht aus Büchern, sondern aus dem Leben, aus der Beobachtung zu lehren. Allein ihrye Durchführung zeitigt leider nicht iromef den erwünschten Erfolg. Sonst könnte man' nicht schon deutlich an den

Randhemerhungen zur woche

DER GLEICHENFEIER DER LIMBERGSPERRE wohnten am 22. September 1951 der Bundespräsident, zwei Minister, die Landeshauptleute last aller Bundesländer, eine festlich gestimmte Menge persönlich bei — als Repräsentanten für das ganze österreichische Volk, das erwartungsvoll der Fertigstellung dieser größten Kraftanlage Europas entgegensieht. Die Limberger Staumauer, die drittgrößte der Welt, darf als Zeichen erfüllter Hoffnung von allen begrüßt werden, die in diesem Lande arbeiten: geplant in Vorkriegs jähren, begonnen im Schatten des zweiten Weltkriegs, erkämpft in der Unsicherheit

Notizen

Die in Wien (Donauverlag) erscheinende Zeitschrift „Freude an Büchern: Monatshefte für Weltliteratur“, schlägt einen ungewöhnlichen Weg ein, um drei Dichterpreise an Romanautoren, und zwar an einen aus Österreich, einen aus dem übrigen deutschen Sprachgebiet und einen aus dem nichtdeutschen Ausland verleihen zu können. Nicht eine Jury der Wenigen wird die Auswahl der drei Preisgekrönten bestimmen, sondern d i e Leser der Zeitschrift stimmen über die auszuzeichnenden Autoren a b. Die Abstimmung wird ein aufschlußreiches Bild vom unbeeinflußten Geschmack der Leserschaft geben.

Randbemerkungen zur woche

BEIFALL FÜR DEN FINANZMINISTER ist wirklich selten. Als dieser aber vor dem Nationalrat die Forderung des Alliierten Rates nach Erhöhung der Besatzungskosten mit Nachdruck zurückwies, da folgte allgemeiner Beifall seiner Rede. Inner- und auch außerhalb des Hohen Hauses. Ruhig, aber bestimmt sprach Dr. Margaretha. Von Besatzungskosten, Alliierten-Militär-Schillingen und Alloku-tionen. Ziffern wurden genannt — Millionen. Diese zahlt Österreich, zahlt der österreichische Steuerzahler. Wirklich: Wir haben's getragen sieben Jahr.,. Vnd jetzt sollen es noch mehr werden? Nein, so geht es

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

IN EINER ZEIT DER ABWERTUNGEN aller Werte, der Devalorisierungen berühmter alter und weniger notabler neuer Währungen verdient eine Tatsache freundliche Beachtung: die stete, langsam, aber strebend vorschreitende Aufwertung des Parlamentarismus in Österreich, gewirkt durch die Parlamentarier selbst. Ein heikelunsicheres Wesen: jede Parlamentsrede,jede Einzelaktion kann Schaden stiften. Sofort erhebt sich ein Chor nur zu bereiter Stimmen: Da seht, da habt ihr’s wieder: nichts als Zank und Streit, Schimpf und Rauferei. — Der österreichische Nationalrat hat nun schon mehrfach bei großen

Der Massey-Report

Der Verlag Edmond Cloutier, „Printer to the King’s Most Excellent Majesty“, das heißt die kanadische Staatsdruckerei, veröffentlichte vor kurzer Zeit ein bemerkenswertes Dokument. Sein Gegenstand sind die kulturellen Bestrebungen und Leistungen in Kanada, dem drittgrößten Land nach Rußland und China; sein Inhalt ist eine Zusammenfassung der Ergebnisse aller Untersuchungen, die von der Königlichen Kommission zur Förderung der Künste und Wissenschaften während der letzten zwei Jahre angestell’t worden sind. Die Einsetzung dieser Kommission durch den Statthalter des englischen

Randbemerkungen zur woche

NUN IST DIE ARENA ABGESTECKT, in der die österreichischen Parteien zum Kampf um die Stimmen der Wähler entreten werden: am 22. Februar 1953 wählt Österreich eine neue Volksvertretung. Wird aber das Schauspiel des Wahlkampfes, der vor diesem neuen politischen Lostag vor den Augen desselben Wählers ausgetragen wird, wirklich einem edlen Wettstreit gleichen oder vielmehr Ähnlichkeit mit dem haben, was die wilden Männer auf dem Wiener Heumarkt den „freien Stil“ nennen? Nur unverbesserliche Optimisten wagen nach den Erfahrungen der letzten österreichischen Wahlgänge weder einmal zu

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DEA WEIHNACHTSFRIEDE, ausgerufen und auch leidlich eingehalten von den österreichischen Parteien als große Stille vor der Wahlschlacht des nächsten Jahres, ist von bestimmten Behörden durchlöchert worden. Gewiß, einwandfreie demokratische Wahlen brauchen sorgfältige Vorarbeit. Die Wähleranlageblätter müssen gesammelt werden, Häuserbegehungen sind notwendig, und bis die lückenlosen Listen auf dęm Tisch der örtlichen Wahlkommission liegen, hat es ein gutes Stück Arbeit. Ohne Zweifel ist auch, daß die Vorverlegung des Wahltermins allen mit der technischen Durchführung der Wahl

1953

Notizen

Die diesjährige Weihnachtsseelsorgertagung, die unter dem Thema „Die Pfarre, Gestalt und Sendung“ im Kloster, Wien VII, Kaiserstraße, Referate von P. Alois Schrott, Dr. Karl R. Dorr, Bischof Dr. Josef Schoiswohl, Dr. Ferdinand Klostermann, Dir. Hermann Pfeiffer, Chorherr Petra» Tsdrinkel, Pfarrer Josef Mayer, Msgr. Dr. Jo»ef Huber, Doktor Erwin Hesse, Kaa. Eugene Fischer und Doktor Michael Pfliegler bracht«, wurde am 9. d. nachmittag abgeschlossen. In Anwesenheit ron Kardinal Innitzer, Erzbischof Rohracher, Erzbischof-Koadjutor Jachym, Bischof Schoiswohl und

Notizen

Die österreichische Buchproduktion erreichte im Jahre 1 9 5 2 gegenüber 1951 eine Steigerung von 170 Titel und bleibt damit nur mehr um rund 100 Titel gegenüber dem Konjunkturjahr 1949 zurück. Hauptsächlich beteiligt an dieser Steigerung sind die Werke über Handel und Verkehr, Medizin und Geschichte. Die Belletristik brachte 456 statt 445 Bücher. Die Ueber-setzungen aus dem Englischen sind von 132 auf 112 (Belletristik 80 auf 58) und damit auf den Stand von 1950 zurückgegangen. Uebersetzungen aus dem Französischen und Russischen sind gleichgeblieben.Daß der Zuzug zahlreicher

Randhemerkungen zur woche

DER ERSTE MAI 1953 präsentierte der aufhorchenden Welt besonders eindrucksvoll, was unsere Zeit, was die Zukunft an Möglichkeiten, an Verheißungen des Schrecklichen und des Guten in sich birgt. In Buenos Aires tielen wieder Bomben, Mahnungen für die prekäre Innerer Lage aller Diktaturen; in Tunis bildeten eine Reihe von politischen Gewaltakten den Auftakt für die Wahlen, ein düsteres Pegelzeichen für den Stand der Beziehungen zwischen europäischen Kolonialmächten und eingeborener Bevölkerung; die Hauptstadt von Laos, Luang Prabang, bereitete sich aut eine Entscheidungsschlacht mit

Alec Guiness — oder: Chapliniade aus England

Neben brüchigen, irgendwie nach Verwesung riechenden Gesellschaftsdramen hat der englische Film in den letzten Jahren eine sehr erfreuliche Art von satirischen „Lustspieleu mit Hintergrund“ herausgebildet, deren moderner Märchenstil, aber auch deren kritische Note deutlich an die klassische „Weimarer Epoche“ des jüngeren Chaplin erinnern. Man hat dort neuerdings in Alec Guiness den richtigen Charlie dafür, zwar ohne sichtbare äußere Zugaben, aber mit ganz dem nämlichen erschrockenen, hilflosen, verwunderten und barmherzigen Blick in die Welt wie seinerzeit des Schöpfers des

Randhemerkungen zur woche

MUT UND ZIVILCOURAGE gehören dazu, wenn man hohe Ideale und von aller Welt olt gedankenlos nachgesprochene Programme einer gewissenhatlen sachlichen Prüfung unterzieht. Diese in unseren Tagen nicht gerade häutige politische Tugend hat der bekannte Innsbrucker Universitätsprolessor im Nationalrat schon mehr als einmal bewiesesn. Au! der österreichisch-deulsch-schweizerischen Wirt-schaitstagung des „Donau-europäischen Instituts“ in Dornbirn war wieder einmal Gelegenheit dazu. Als Festredner geladen, sollte Univ.-Prot. Dr. Gschnitzer über das Thema „Im Zeichen des werdenden

Randhemerkungen zur woche

EINE LANZE FÜR DAS MEHRHEITSWAHLRECHT wird in der letzten Nummer des theoretischen Organs des österreichischen Sozialismus gebrochen. Wenn auch die Redaktion der „Zukunft' es nicht versäumte, Distanz zwischen sich und dem Autor — einem Sozialisten der jüngeren Generation — zu legen, so ist es allein schon beachtlich, daß dieses Thema überhaupt von sozialistischer Seite aufgegriffen und positiv behandelt wird. Bisher war es nämlich anders. Das Verhältniswahlrecht galt hier als „tabu“, und jeder Zweifel daran wurde sofort mit bösen Hintergedanken, mit „reaktionären

Randhemerhungen zur woche

DIE WELTLAGE ZU WEIHNACHTEN 1953 bietet erfreulichere Aspekte als vor einem Jahr. Ein Jahr voll von Spannungen, aber auch von Hoffnungen geht zur Neige. In Korea ruhen die Waffen, die schleppenden, oft unterbrochenen Verhandlungen vermochten jedoch noch nicht den Weg zu einer Friedenskonferenz zu ebnen. Der Osten hat keine Eile. So scheint es zumindest. Wohl ließ vor kurzem der Führer der kommunistischen Vietnam-Truppen, Ho-Tschi-Minh, ein Friedensangebot an Frankreich verbreiten. Dieses wurde jedoch selbst von sehr ostlreundlichen Franzosen als ein Versuchsballon erkannt, der mehr zur

1954

Randbemerkungen ZUR WOCHE

SEINE ERSTE REDE ALS AUSSENMINISTER hielt Ing. Figl vor jungen Akademikern, auf der von der Oesterreichischen Hochschülerschaft einberufenen „Europakundgebung“ im Auditorium maximum der Universität Wien. Die Jugend der Zuhörer, das zukunftweisende Thema wollen als ein gutes Omen für die Arbeit dieses treuen Dieners der österreichischen Sache im neuen Ressort gewertet werden. Und Bundesminister Figl verstand es, wie uns scheint, bei dieser Gelegenheit auch nicht nur dem auf zahllosen Konferenzen, Kongressen und Tagungen beinahe schon zerredeten „Europathema“ neue Lichter

1955

Randbemerkungen zur woche

STRASSENBAHNWAHLEN? Vor diese Frage sah sich in der vergangene Woche die oberste Führung der ersten Regierungspartei gestellt. Zwar gab es auch andere Faktoren als das Begehren der Volkspartei-Wien, die das Thema „Neuwahlen zum Nationalrat“ zum Diskussionsgegenstand machten — das heißumkämpfte ASVG zum Beispiel sowie die alte Bauernweisheit, daß „man schneiden soll, wenn der Schnitt ist“. Und der Herbst 1955, in dem das Verdienst führender Männer der Volkspartei um die Erringung des Staatsvertrages noch in wacher Erinnerung ist, erschien vielen Politikern — auch jenen, die

1956

Gibt es einen Weg nach Europa ?

In einer deutschen Zeitschrift standen vor kurzer Zeit folgende bemerkenswerte Sätze: „Zehn Jahre lang ist jetzt für ein vereinigtes Europa Propaganda gemacht wordeni zehn Jahre lang hat es den Anlaß unzähliger Versammlungen und Ansprachen, Broschüren und Blumensträuße gebildet. Das Resultat jedoch ist mager. Die Völker Westeuropas sind zum größten Teil ihre eigenen Wege gegangen.. .* Diese schonungslose Bilanz verdient gerade jetzt Beachtung, da sich Oesterreich anschickt, die Mitgliedschaft im Europarat zu erwerben.„Wer von Europa — als einem politischen Begriff — spricht,

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

ÖSTERREICHS FENSTER ZUM MEER, derHaien Triest, stand im Blickfeld der durch das österreichisch-italienische Abkommen vom 22. Oktober 1955 vorgesehenen Konferenz der paritätischen Subkommission. Wir haben an dieser Stelle am 13. April die Probleme und dringlichen Wünsche aufgezeigt, die Oesterreichs Wirtschaft bewegen, und können mit einiger — wenn auch nicht herzlicher — Befriedigung auf die Erledigung etlicher von uns aufgezeigten Fragen verweisen. Die Konferenz zu Beginn des Monats würdigte vor allem die Tatsache, daß Oesterreich mit vier Fünfteln am Umschlag in Triest beteiligt

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

FRISCH GEFAHREN IST HALB VERUNGLÜCKTvariieren die Pessimisten seit neuestem das bekannte Sprichwort im Hinblick auf das Tauziehen um die Kommerzialisierung der Bundesbahnen und die empfindliche Kürzung des Strafjenetafs. Was die Bahnen betrifft, haben wir an dieser Stelle bereits am 1. Juni aufgezeigt, was zu tun wäre, und das Ministerkomitee, eingesetzt zum Studium der Fragen, die mit den Empfehlungen der Pariser Verkehrs- kanferenz Zusammenhängen, hat vor allem eine Normalisierung der Konten der OeBB, gesonderte Bewertung der anormalen Lasten der Bahnverwaltungen und ihre Beseitigung,

RAN DBEM ERKU N GEN zur woche

DER KAMPF UM DIE LANDGEMEINDE. Die Auseinandersetzungen im Karniner Landtag über eine Reihe von Gemeindezusammenlegungen zu größeren Verwaltungseinheiten sollten über das reine Parteiengezänk hinaus die verantwortungsbewußten Politiker unseres Staates zu gemeinsamer, schöpferischer Arbeit im Gemeindewesen zusammenführen. Zu diesem Thema seien daher doch noch einige Anmerkungen vorgefragen. Beim jährlich wiederkehrenden Ringen um den sogenannten Finanzausgleich zwischen dem Bund, den Ländern und Gemeinden wird immer darauf verwiesen, wie finanziell schwach die kleinen Landgemeinden

1958

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

ÄNDERUNG DES STRAFVOLLZUGES und harte Arbeit für unverbesserliche Gesetzesbrecher hatte Bundeskanzler Raab vor zwei Wochen im Rundfunk gefordert. Seine wohlbegründeten Vorschläge wurden in der Oeffentlichkeit nicht überall mit dem gebührenden Verständnis aufgenommen. Man versuchte, aus seinem Vorschlag so etwas wie eine Diffamierung der Arbeit herauszulesen, und mäkelte an der möglichen Durchführung mit Organisationsschwierigkeiten herum. Nun ist der Kanzler in einer zweiten Rundfunkansprache deutlicher geworden. „Ich habe“, erklärte er, „nicht von der Arbeit als Strafe

RANDBEMERKUNGEN

KLAGEN, NICHTS ALS KLAGEN, Bittschriften, nichts als Bittschritten — mit diesem klassischen Stoßseufzer Goethes mag die Redaktion des Zentralorgans der Sozialistischen Partei Oesterreichs die Zuschriften betrachten (und veröffent-lichen), die seit Wochen das Bemühen der Partei begleiten, wie in anderen Dingen so auch in ihrem Verhältnis zur Kirche mit sich ins reine zu kommen. Die neuerliche Krise der Konkordatsfrage und der neue Parteiprogrammenfwurf sind die Lüftchen, die dabei lustig ins Feuer blasen. Die Veröffentlichung der Zuschriften folgt dabei sichtlich einer wohldurchdachten

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MANDAT ZURÜCKGELEGT. Der ehemalige Wiener Parteiobmann der Volkspartei, Fritz Polcar, hat sein Mandat als Abgeordneter zum Nationalrat zurückgelegt. Damit fand ein Zwischenspiel seinen Abschluß, dessen letzter Akt — wäre es nach der Meinung Gutgesinnter nicht nur der Partei, sondern auch ihres ehemaligen Wiener Parteiobmannes gegangen — schon viel früher über die politische Bühne hätte gehen sollen. So aber wurde der Abschied vom politischen Leben auf Raten gewählt. Der Gegner hat seine Freude daran.BILANZ DER FREIHEIT. Den unbestreitbaren Höhepunkt der diesjährigen, Vierzehnten

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

VERNUNFTIGE MÄSSIGUNG. Für den Herbst nächsten Jahres steht die Neuwahl unseres Nationalrates bevor; ein Ausblick, der erfah-rungsgemäfj parteipolitische Rücksichten bei der Erstellung von Ansprüchen an den Staatshaushalt in den Vordergrund rücken läßt. Damit erklärt sich wohl auch die geringe Rücksichtnahme, die der Appell des Finanzministers, die Wünsche der einzelnen Ressorts an das nächste Budget in möglichst bescheidenen Grenzen zu halten, zunächst gefunden hatte. Forderungen wurden angemeldet, deren Erfüllung die Staatsausgaben um nicht weniger als 25 Prozent auf rund 50

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE SUDETENDEUTSCHEN IN WIEN. Es lohnte sich, in diesen Tagen besinnlich durch Wien zu gehen. Die alte Stadt erlebte die zahlenmäßig wahrscheinlich größte friedliche Invasion ihrer Geschichte. 300.000 Sudetendeutsche waren hier zu Gast und gingen, da das Wetter weit besser war als sein „Ruf”, in Gruppen durch die Innenstadt und sahen vom Kobenzl, Kahlenberg und Leopoldsberg hinüber in die Lande ihrer alten Heimat: stille, alte Leute, aut deren Gesichtern man noch den Widerschein des großen Friedens des alten Reiches spürte, und junge Paare, die sich bereits in einer neuen Welf

1960

Auf fünf Beinen

Kirche gefügige Werkzeug aus dem niederen Klerus und aus der katholischen Intelligenz zu finden, die sich gegen den Vatikan und gegen den Episkopat benutzen lassen. Zu diesen vier unmittelbar aktuellen Streitgegenständen gesellen sich zwei chronische: der Wert, ja die Existenzberechtigung der Religion, der katholischen Kirche überhaupt; der nach Ansicht der kommunistischen Kampfhähne und vieler sonst „liberaler“ Mitläufer schädliche Charakter der christlichen Moral. Die Offensive wird nicht nur in der Tagespresse — voran die Warschauer „Try-buna Ludu“ und „Trybuna

Sozialismus: Modell 1960

Die schwedische Regierungspartei hat soeben ihren 21. Parteikongreß beendet. Im Mittelpunkt der Diskussionen der 400 Delegierten im neuen „Haus des Volkes“ in Stockholm stand das neue Parteiprogramm, das eine Reihe wesentlicher Neuerungen bringt. Doch auch über die „Nahziele“ wurde gesprochen, und wieder einmal stand das „heiße Eisen“ Militär-und Verteidigungsfragen auf dem Diskussionsprogramm.Staatsminister Tage E r 1 a n d e r, der auf vier Jahre als Parteiführer bestätigt wurde, umriß die Situation der Sozialisten in Schweden wie folgt: Nach dreißigjähriger

Eine europische Universitt?

Soeben ist in Straßburg die Gründung der Europäischen Universität beschlossen worden. Jahrelange Debatten fanden über dieses Thema statt, und heftig sind gelegentlich die Diskussionen gewesen, die in den sechs Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft darüber geführt wurden. Dabei waren die Einstellungen von vornherein sehr verschieden. Einzelne Staaten, so Holland und die Bundesrepublik Deutschland, meldeten Bedenken an; andere wieder, wie vor allem Italien und als dessen Wortführer der ehemalige Außenminister Martino, dann aber auch die europäischen Institutionen,

1961

„Fanfani-scuola“

Die Jugenderziehung und deren bedeutendste Träger, die Schulen aller Grade, sind seit der Begründung des italienischen Königreiches, also seit einem Jahrhundert, die größten Sorgenkinder aller Regierungen gewesen. Mit wenigen Zahlen läßt sich der Stand der Volksbildung zu verschiedenen Zeitpunkten andeuten. 1871, zehn Jahre nach erreichter Einheit, waren 72 Prozent der italienischen Gesamtbevölkerung des Lesens und Schreibens unkundig; 1901 waren es 48 Prozent; 1913 noch 36 Prozent.Aber diese 36 Prozent, kurz vor Ausbruch des ersten Weltkrieges, betrafen ganz überwiegend die

An den Rand geshrieben

BUDGET IM WERDEN. Die erste Sitzung des durch den Ministerrat mit den Budgetverhandlungen betrauten Ministerkomitees, die am Dienstag stattfand, diente vor allem der Klärung der Standpunkte. Der Finanzminister fafjte auch vor diesem Forum einmal mehr die Grundsätze seines Budgetkonzeptes zusammen, das bekanntlich die Erfüllung von berechtigten Ressorfwünschen „innerhalb eines währungsgerechten Budgetrahmens" vorsieht und diese durch gewisse Umschichtungen im Budgetentwurf erreichen will. Die an der Sitzung teilnehmenden Minister bekundeten in ruhigem, sachlichem Ton ihr Verständnis

An den Rand geschlieben

UNZULÄNGLICHER „ZIVILSCHUTZ". Nach einer in der letzten Woche abgehaltenen Sitzung sind die nicht näher bezeichneten Vertreter einer „interministeriellen Konferenz" vor die Öffentlichkeit getreten, um über Maßnahmen zu berichten, über die ein „Beamtenkomitee” erst in der nahen Zukunft zu entscheiden haben wird. Es handelt sich dabei um einen „Arbeitsplan für die projektierte Zivilschutzexekutive”, der noch „abgestimmt” werden wird. Die Entscheidung wird dann, laut Aussendung, bei einem Exekutivkomitee unter der Leitung der Staatssekretäre Kranzel- mayr und Rösch

An den Round geschrieben

BUDGET UND MORAL Der österreichische Finanzminister hat vor der letzten Einigung über die Ausgabenseite des nächstjährigen Budgets in einer aufsehenerregenden Rede in der Vereinigung Österreichischer Industrieller die sozial- und wirtschaftspolitischen Funktionen der modernen Budgetpolitik in den Vordergrund gestellt, wie das bisher noch kein österreichischer Finanzminister vor ihm mit dieser Klarheit getan hat. Nur eine moderne Finanz- und Gesellschaftspolitik bedeute einen Schutz vor totalitären Maßnahmen, sagte der Minister. In der Politik wolle man das oft aus gruppenegoistischen

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Provisorien—und kein Ende

Die Verhandlungen über die Bildung der neuen Bundesregierung gemäß dem Wahlergebnis vom 18. November 1962 konnten in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, daß sich die österreichische Politik wirklich erlauben darf, den Großteil ihrer ideologischen und menschlich-physischen Kräfte in Seit- und nervenvergeudenden Auseinandersetzungen über Personal- und Kompetenzfragen zu verbrauchen. Eine nicht immer glücklich komponierte publizistische Begleitmusik zu diesen Auseinandersetzungen ließ leider vereinzelte Stimmen verantwortungsbewußter Politiker untergehen, die sich mit Ernst und

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Stiefkind des Gymnasiums

Anläßlich der diesjährigen Konferenz der Leiter der steiermärki-schen Landeshauptstadt Graz hielt der bekannte Komponist, Theorielehrer und Landesmusikdirektor Professor Dr. Erich Marckhl einen Vortrag über die Situation im Musikleben Österreichs. Er befaßte sich einleitend mit der bevorstehenden Erhebung des Stetermär-kischen Landeskonservatoriums zur Akademie für Musik und Darstellende Kunst in Graz und kam, ausgehend von Nachwuchsfragen, auch auf die Lage der Musikerziehung in den allgemein bildenden höheren Schulen (derzeit noch „Mittelschulen“) zu sprechen.Die Vorstellungen

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Budget und Parlament

Nach mehrtägigen, häufig bis in die Nachtstunden dauernden Sitzungen haben die Abgeordneten ihre Budgetberatungen sowohl im Finanz- und Budgetausschuß als auch im Plenum des Nationalrates noch eine Woche vor der Bundespräsidentenwahl abschließen können. Damit ist der parlamentarischen Tradition Genüge getan, unmittelbar vor Wahlgängen keine Beratungen abzuhalten, da die Atmosphäre eines Wahlfeldzuges — selbst wenn er mehr in Form der Wahlwerbung als eines Wahlkampfes geführt wird — einer sachlichen Diskussion nicht förderlich ist. Genüge getan wurde aber auch der Forderung, das

Ein Blick zurück und vorwärts

Zum Jahresende ist es üblich, Rückschau zu halten und auch einen fragenden Blick in die Zukunft zu werfen. Ein Regierungschef, der vor ziemlich genau drei viertel Jahren ein Regierungsprogramm seinen Mitbürgern zur Kenntnis gebracht hat, ist dazu sogar verpflichtet.Was wurde von den einzelnen Punkten verwirklicht, was ist in Arbeit und was sollte in absehbarer Zeit begonnen werden? Es ist noch nicht einmal der vierte Teil der Legislaturperiode verstrichen, und das innenpolitische Klima war in den letzten Monaten einer fruchtbringenden Arbeit gewiß nicht immer förderlich, trotzdem kann man

1964

F. P. I antwortet...

gestimmt hatte. Natürlich geben sich Lecanuet und seine Freunde nicht der Illusion hin, daß die alte Partei Robert Schumans ihre frühere Ausstrahlungskraft wiedergewinnen könnte, im Alleingang erfolgreich zu sein. Deshalb wählte man den naheliegenden Weg eines Sammlungsversuches der Mitte. Zunächst ist, als erste Initiative, an eine Zusammenarbeit mit Maurice Faure (Präsident der Radikalsozialen und der Demokratischen Sammlung — Rassenemblemen de-mocratique) und Bertrand Motte, der im Vorsitz des Demokratischen Zentrums — Centre des democrates — sitzt, gedacht worden. Man hofft

österreichische Nationalstiftung

Im vergangenen Winter erschien In der deutschen Wochenzeitung „Christ und Welt“ eine Artikelfolge von Georg Picht: „Die deutsche Bildungskatastrophe.“ Sie verglich eine deutsche Misere mit anderen Ländern.Während es im Bonner Bundestag nur 70 Abgeordnete der Mühe wert fanden, an der Debatte über das Forschungsförderungsgesetz teilzunehmen (die analogen Ausfallserscheinungen im österreichischen Parlament in den letzten Jahren sind bekannt), waren die Bänke der französischen Nationalversammlung bei der Debatte über den Haushalt des französischen Erziehungsministers überfüllt.

Riese vor Wachstumskrise?

für eine Einfuhr dänischer Eier zu interessieren.Die Russen erklärten sich zur Abnahme von 200 Tonnen bereit, boten jedoch unannehmbar niedrige Preise. In dieser Situation erhielten die Dänen von deutscher Seite einen Wink, daß eine Herabsetzung der Sonderabgabe von 25 auf 15 Pfennige möglich sein dürfte. Nun kam es zum Abbruch der dänisch-sowjetischen Verhandlungen, da die Dänen wieder mit dem westlichen Markt zu rechnen begannen. Ende April aber wurde die Abgabe nicht herabgesetzt, sondern — von 25 auf 50 Pfennige erhöht!Die Reaktion in Kopenhagen war dementsprechend! Als nun die

An den Rand geschliber

FRÜHJAHRSTAGUNG — EIN RÜCKBLICK. Die Frühjahrstagung 1964 des Nationalrates begann am 22. April. Ein Rückblick auf die seither vergangenen drei Monate am Schlufj der Tagung ergibt, daß in dieser Zeit der österreichische Nationalrat zwar nicht ganz untätig war, dafj aber das Ergebnis als bescheio’en genannt werden kann. Unter den beschlossenen Gesetzen befinden sich nur einige, deren Wichtigkeit auch dem „nicht eingeweihfen" Staatsbürger einleuch- tef: die Neuordnung der Beamtengehälter, Vertrag über die neue Diözese Tirol, einige Steuergesetze, Exportlörderungsgesetz,

An den Rand geshrieben

GEBET ZU ARBEITSBEGINN. In diesen Tagen wurden und werden die Arbeiten im Parlament nacheinander wieder beginnen. Die frühen Herbststürme scheinen vorüber zu sein, oder so will man es zumindest hoffen. Die im Sommer fallengelassenen Fäden werden wieder aufgenommen: der Landesverfeidigungsausschuß befahl sich bereits mit dem Bericht der Bundesregierung über den Stand der Landesverteidigung; der, wie erinnerlich, vom Verfassungsausschuß zur Behandlung der vorliegenden drei Wahlrechtsreformanfräge ins Leben gerufene Unterausschuß begann ebenfalls seine Tätigkeit. Weitere, insgesamt 15

1965

Wiener Fruhjahrsparade

Das Jahr 1965 erhält für Österreich durch das Gedenken an zwei schicksalhafte Wendepunkte unserer jüngsten Geschichte eine besondere Weihe. Wir feiern heuer die zwanzigste Wiederkehr des Tages, an dem unser Staat, der im Bewußtsein seiner Bewohner nie untergegangen war, auch politisch neu erstand. Ebenso freudig erinnern wir uns der historischen Stunde vor zehn Jahren, in der die Unterzeichnung des Staatsvertrages unserem Lande die volle Freiheit und Souveränität wiedergab. Den offiziellen Feiern, mit denen die Republik, Länder und Gemeinden, des 27. April 1945 und des 15. Mai 1955

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

1967

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1968

35 Milliarden: Halt!

Vor etwa zwei Jahren prangte sie auf den Titelseiten der Journale, heute führt sie trotz unverminderter Dringlichkeit ein Schattendasein in der Presse: die Verwaltungsreform, ein Sorgenkind der Regierung!Stolz wurde anläßlich des Budget- Präliminars 1969 darauf hingewiesen, daß im Dienstpostenplan für das kommende Jahr 3915 Einsparungen vorgesehen sind und damit dem kontinuierlich steigenden Beamtenzuwachs Einhalt geboten werden konnte. Nicht so klar wurde betont, daß trotz des erfreulichen Tropfens der vieldiskutierte Personalaufwand fast 35 Milliarden Schilling, das sind nahezu 40

1969

Die siebziger Jahre haben begonnen

Die siebziger Jahre haben begonnen: Gewiß noch nicht nach dem Gregorianischen Kalender, wohl aber in der gedanklichen Konzeption der Bundesregierung und der Regierungspartei, die sich bereits seit nun bald drei Jahren bei ihren Initiativen und Beschlüssen von dem Blick auf die siebziger Jahre und auf die kommenden Jahrzehnte leiten lassen. Im Zeichen der Versachlichung der Politik, der wissenschaftlichen Durchdringimg der einzelnen Materialien ist es denn auch gelungen, in den Zeiten der Koalition durch viele Jahre unerledigt gebliebene Probleme so zu lösen, wie es im allgemeinen

1970

Herausforderung 70

,Ich kann Euch zu Weihnachten nichts geben. Ich kann Euch für den Christbaum, wenn Ihr überhaupt einen habt, keine Kerzen geben. Ich kann Euch keine Gaben für Weihnachten geben. Kein Stück Brot, keine Kohle zum Heizen, kein Glas zum Einschneiden... wir haben nichts. Ich kann Euch nur bitten: Glaubt an dieses Österreich!“Leopold Figl, 24. Dezember 194.5 Die Österreicher haben vor 25 Jahren geglaubt.Nach einem Viertel Jahrhundert Menschenleben mag es Zeit sein, Zwischenbilanz zu ziehen. Nach einem Vierteljahrhundert eines historischen Zustands eines Staates wird die Rechenschaft

1971

Warum rollten die Traktoren?

Es ging um mehr und auch um anderes als nur um den Milch- preis und das Dieselöl. Momentan mögen sich die Bauern am Ballhausplatz kalte Füße geholt haben. Aber mit einer „Kapi- tulation der Belagerten” konnte ohnedies niemand rechnen. Auf längere Sicht war die Demonstration der niederösterreichischen Bauern in Wien am Vormittag des 19. März bestimmt ein Erfolg, zunächst vielleicht in dem Sinn, daß die Bauern mit ihrem disziplinierten Auftreten Sympathien gewonnen haben und dies wohl auch merkten. Zu Verhandlungen gehört auch ein guter Klima und ein Selbstgefühl auf beiden Seiten. Erstaunlicherweise scheint dieses Klima trotz des Kraftaktes der Bauern nicht schlechter, sondern eher besser geworden zu sein. Das war, wenn man will, das kleine österreichische Wunder dieses denk- wtirdigen Tages

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

1972

Schulreform als Mittel zum Umsturz

In den zu Ende gegangenen sechziger Jahren standen die nahezu in aller Welt unternommenen Versuche zur Schulreform unter dem scheinbar wissenschaftlich fundierten Gesetz einer „ideologiefreien Sachgerechtigkeit in der Bildungspolitik”. Diese Versuche hinterließen Berge angerissener Probleme, die, meistenteils ungelöst, auf den zahllosen Verhandlungstischen liegen blieben, in endlosen Diskussionen zerredet wurden und in gewaltigen Massen bedruckten Materials die Dokumentationszentren bereichern. Im „Zeitalter des Dialogs” war es nur zu selbstverständlich, daß man es auch in der

1973

Die Vision von einem Traumland

Als Ziel des militärischen Staatsstreichs in Brasilien im Jahre 1964 wurde angegeben:eine durch Korruption und Protektionswirtschaft verseuchte Verwaltung zu säubern;die Brasilianer dazu zu bringen, die ungeheuren Reichtümer des Landes auszubeuten und so eine gesunde Wirtschaft aufzubauen, die nicht mehr allein von der Verteilung ausländischer Entwicklungshilfen auf dem Weg der Durchstecherei lebe und zu 80 Prozent in ausländischem Besitz sei;Kampf gegen den Kommunismus für ein christlich-demokratisches Staatsideal. Die Wissenschaft solle als Aktionsinstrument dienen, die Demokratie als Form der politischen Organisation, das Christentum als Modell einer höheren Ethik der sozialen Koexistenz;Entschlossene Bekämpfung jeder Subversion als Gefährdung der nationalen Sicherheit. Unterschiede zwischen orthodoxen Kommunisten, Anhängern der friedlichen Koexistenz, Pro-Maooder Pro-Castro-Revolutionären, aber auch Christen, die sich mit deren Bestrebungen identifizierten, würden nicht akzeptiert.

Die Budgetdebatte zwischen Show und Konfrontation

Tägliche, stundenlange Debatten, institutionalisierte und damit ritualisierte Konfrontationen zwischen Regierung und Parlament — so präsentiert sich auch derzeit wieder in seiner alljährlichen Budgetdebatte der österreichische Nationalrat. Das Budget ist dabei nur der äußere,' krückenhafte Anlaßfall für eine politische Generaldebatte (weshalb es auch an Vorschlägen zur Reform der Budgetdebatte nicht fehlt1); was jedoch den alljährlichen Kraftakt des Parlamentarismus vom Grundsätzlichen her zur Diskussion stellt, ist die Präsentation des Parlaments als Institution der Demokratie — als jenes Kontroll-Bewil-ligungs- und Repräsentationsforum, dessen Publizität Durch- und Einsichtigkeit in die Staatsverwaltung ermöglichen soll. Diese Publizität wird heute durch die Massenmedien und ihre Übertragungen vermittelt. Sie zaubern das Hohe Haus in fast jedes Wohnzimmer und erweitern die parlamentarische Öffentlichkeit zur Einsehbarkeit in den politischen Prozeß — freilich eingeschränkt auf die oberste gesetzgebende Körperschaft. Aber sie machen auch die Frägwürdigkeit dieser Öffentlichkeit klar — einer Öffentlichkeit, die hergestellt ist, wenn die Mehrheitspartei stereotyp das Budget akzeptiert, die Parlamentsminderheit aber regelmäßig ablehnt. Kein Strich, keine Post wird geändert. Der Ritus der Abstimmungsmaschinerie schließt Pannen aus.

1974

Weibliches 1789?

Staatspräsident Giscard d’Estaing Kat seinen Wahlkampf unter dem Slogan tiefgreifender Reformen und Veränderungen der gesellschaftlichen Strukturen Frankreichs geführt. In bisher vier Fernsehansprachen und einer Pressekonferenz — pardon, er liebt dieses Wort nicht und nannte es daher „Aussprache mit der Presse” — wurde der Begriff .Veränderung” oft benutzt, fast möchte man sagen: strapaziert. Dieser kühle Techniker der Macht hat den Wunsch nach Erneuerung weder allein gepachtet noch gar erfunden. Es sind vielmehr in den letzten zwei bis drei Jahren in der Tiefe der Nation

Krise auf französisch

Nach dem 8. Oktober flimmerten Frankreichs Mattscheiben schwach. Ein unbefristeter Generalstreik fast des gesamten Personals — nur die gemäßigte Gewerkschaft FO schloß sich von dieser Aktion aus — zwang die Direktion, den Fernsehzuschauern ein einheitliches Mindestprogramm auf allen drei Kanälen anzubieten. Malaise und Sorge von Technikern, Verwaltungsbeamten und Journalisten des größten Massenmediums des Landes wurden durch die Streikwelle sinnfällig demonstriert. Es ist nicht das erste Mal, daß die französische Rundfunk- und Fernsehanstalt ORTF, die am Ende dieses Jahres ihr

1975

Solide Ausgangsbasis

Österreichs W irtsoha f tssitu a tion zu Beginn des Jahres 1975 unterscheidet sich deutlich von jener in anderen westlichen Industrieländern. Das zeigen die nun vorliegenden Wirtsohaftsdaten des Jahres 1974 deutlich. Diese sind sowohl für die Bestimmung unserer wirtschaftlichen Position als auch für die Wei- terführung einer die gegebenen Chancen nützender Wirtschaftspolitik von ausschlaggebender Bedeutung.Zu Beginn des Jahres 1974, als die gesamte Welt und auch die österreichische Öffentlichkeit noch unter dem Energie- und Erdölschock stand, ging es darum, die wirtschaftspolitische

Nullwachstum - Dichtung und Wahrheit

Das Schrumpfen des Bruttosozialproduktes in der Bundesrepublik bildet das unheilvolle Kernthema der deutschen Wirtschaft. Die Rezession dieses Jahres ist ein weiterer Schritt nach abwärts gegenüber der Stagnation von 1974. Noch zu keinem Zeitpunkt im Verlauf der deutschen Nachkriegszeit standen die Voraussagen über die Entwicklung der Volkswirtschaft so im Mittelpunkt bangen Interesses einer breiten, auch ökonomisch sonst eher desinteressierten Bevölkerungsschicht. Sie waren aber auch noch nie dermaßen kurzlebig, wurden noch nie durch so trommelfeuerartige Schreckensmeldungen pausenlos

Ein Offenbarungseid auf Raten

Es ist soweit. Der offensichtliche Bankrott der Bonner Wirtschaftspolitik liegt in endgültigen Zahlen auf dem Tisch. Immer neue Beformen, immer großzügigere Aufwendungen waren in den vergangenen Jahren beschlossen worden, nicht nur auf dem Bücken der Unternehmer, sondern auch auf Kosten des kleinen Steuerzahlers. Überbordende Staatsausgaben und eine hohe öffentliche Verschuldung bis hin an die Grenzen des totalen volkswirtschaftlichen Kolapses hatten die Progressiveiferer nicht aufgeschreckt. An der Verantwortung für fehlendes ökonomisches Augenmaß läßt sich nicht herumdeuteln, und der historische Vorwurf gegen die Sozialdemokratie, sie könne mit Geld nicht umgehen, scheint neuerlich eine folgenschwere, zeitgeschichtliche Bestätigung gefunden zu haben; gleichwohl hat niemand in der Bundesrepublik Anlaß zur Schadenfreude. Auch die Opposition kann keine Wunder wirken. Die jüngsten Daten und die Prognosen für dieses und das kommende Jahr zwingen die Begie-rung zu konfliktbeladenen Entscheidungen. Die Steuereinnahmen sind viel geringer, als noch vor Monaten geschätzt. Die neuen Konjunkturspritzen müssen begrenzt werden, die Staatsverschuldung ist besorgniserregend hoch und die Sparmaßnahmen müssen drastisch ausfallen.

Die Angst und ihr Preis

Nur zehn Tage nach ihrer Niederlage bei der Nationalratswahl vom 5. Oktober mußte die ÖVP beziehungsweise ihr Arbeiter- und Angestelltenbund bei den Betriebsratswahlen im VÖEST-Alpine-Konzern eine schwere Schlappe hinnehmen: Während der Anteil der sozialistischen Stimmen auf fast 80 Prozent erheblich anstieg, büßte der ÖÄÄB in den verstaatlichten Betrieben fast ein Zehntel seines Anteils an Stimmen ein. Die kommunistische „Gewerkschaftliche Einheit“ wurde um die Hälfte dezimiert, die FPÖ spielte auch bei dieser Wahl eine sehr untergeordnete Rolle.

Gestank

Das moderne Gebäude mit den grüngetönten Fenstersdieiben an der Ausfallstraße von Sofia zum Vito-scha-Gebirge ist seit jeher Treffpunkt schwarzer Limousinen, denen höchst eigenartige „Staatsgäste“ der Volksrepublik Bulgarien entsteigen. Das kleine Messingschild „Kintex“ verrät rein gar nichts über die Aktivitäten, die hier in sechs Stockwerken stattfinden. Den Behörden des Hafens von Algier gelang es aber vor kurzem, ein wenig Licht in das Dunkel östlicher Waffenexportgeschäfte zu bringen. Sie stellten fest, daß die Frachtpapiere eines bulgarischen Schiffes, das vom

1978

Man sollte mehr von den Steuern, weniger von den Steuerzahlern verlangen!

„Der Staatshaushalt ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber niemand Geschirr spülen will“, lautet ein altes geflügeltes Wort, das nichts an Aktualität verloren hat. Im Gegenteil: Die Bereitschaft der Steuerzahler, im Interesse eines für öffentliche Dienstleistungen und Volkswohlfahrten sorgenden Staatshaushaltes in die Tasche zu greifen, nimmt weltweit ab. Je entwickelter die Staaten, desto impulsiver scheint sich das Unbehagen zu formieren. Österreichs Kanzler Bruno Kreisky packte vor wenigen Tagen den Stier zumindest rhethorisch an den Hörnern: Ob es nicht Steuern gebe, bei denen der damit verbundene Ärger aller Betroffenen mehr wiege als das tatsächlich hereingebrachte Geld? Der Unmut der Steuerzahler in aller Welt richtet sich nicht so sehr gegen die Steuern an sich als gegen den völlig undurchsichtigen Paragraphen-Dschungel, gegen die aufwendige Steuer-Bürokratie sowie dagegen, daß der Steuerzahler nicht die geringste Ahnung hat, was mit seinem Geld wirklich geschieht. Aus den verschiedenen Initiativen, die in allen Ländern aus dem Boden schießen, sollten die Regierungen - so sie radikale Experimente verhindern wollen - eine gemeinsame Lehre ziehen: Man sollte mehr von den Steuern und weniger von den Steuerzahlern verlangen!

1980

Schutz des Parlamentes vor sich selbst

Der Unterausschuß des Verfassungsausschusses trat am 22. Februar, einen Tag nachdem sich das Parlament mit dem Rechnungsabschluß 1978 beschäftigt hatte, zusammen, um einen Fragenkomplex in Angriff zu nehmen, dessen Lösung längst überfällig ist: ein neues Haushaltsrecht. Seit der von der Volkspartei initiierten Budgetrechts-Enquete am 9. Mai 1978 war es darum wieder sehr still geworden.

1983

Pakt mit vielen Wortschablonen

Auffallend viele nichtssagende Wortschablonen, wenige handfeste Vorhaben und Fristen: das ist der rot-blaue Koalitionspakt. Seine wichtigsten Punkte werden hier im Wortlaut auszugsweise dokumentiert. Und - kursiv - kurz kommentiert.

1984

Mit fünf neuen Besen gegen die alten Probleme

Schon Fred Sinowatz hat kein leichtes Erbe als Kanzler angetreten. Die neuen Gesichter im Kabinett werden auch bald von der Realität des Politikalltags eingeholt.

1985

Das Budget ist kein Naturgesetz

Alljährlich werden wir mit Horrordefiziten, enormen Zinslasten oder dramatischen Budgetreden in Sachen Staatsfinanzen konfrontiert. Was tut sich hinter den Kulissen?

Österreichs Industrie und das Jahr 2000

Bei einer internationalen Konferenz vom 25. bis 27. Oktober in Wien werden österreichische und internationale Spitzenmanager den Wandel im produzierenden Sektor bis zum Jahr 2000 beraten. Die Ergebnisse sollen die Ausgangsbasis für die Gründung eines internationalen Industriebeirates für die Bundesregierung sein.

1992

Kostspieliger Schlag ins knappe Wasser

„Besser schockieren als düpieren!" Das Wort eines Politikers: Leon Blum, sozialistischer Schriftsteller und Ministerpräsident Frankreichs, sprach es nach den Erfahrungen zweier Weltkriege und nach drei Jahren Leiden in Hitlers Konzentrationslagern. Die meisten unserer Repräsentanten halten es lieber umgekehrt.

1994

Die Kunst, richtig zu „schmieren“

Was oft mit einer „kleinen Aufmerksamkeit“ anföngt, endet nicht selten vor dem Untersuchungsrichter. Korruption ist ein alltägliches Phänomen geworden.

1997

Der EU-Rock und die 15 Hemden

Am 20. und 21. November treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Mitgliedstaaten zu einem Sondergipfel in Luxemburg.

Ein hoffnungsvoller Neubeginn

Der Beschäftigungsgipfel in Luxemburg war ein Wendepunkt für Europa. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze wurde als zentrale Herausforderung erkannt.

2008

Themen, Termine und Debatten 2009

Das alte Jahr 2008 ist am Ausklingen, das neue Jahr 2009 steht vor der Tür. DIE FURCHE wagt einen ersten Blick auf die Themen, Termine und Debatten, die uns erwarten (lesen Sie dazu bitte auch die Seiten II bis VII dieser Beilage). Der Gliederung dieser Zeitung entsprechend eine kleine Übersicht, zwangsläufig unvollständig. Die wirtschaftlichen Prognosen für das Jahr 2009 sind teils düster, teils gar negativ. Dennoch bietet das Jahr positive Höhepunkte, und vor allem eines: Die Talsohle könnte durchschritten werden, 2010 geht es wieder aufwärts. die Themen der

2009

Neue Welt als Puzzle

Bei Symposien und Tagungen, etwa jenen des Europäischen Forums in Alpbach oder der GLOBArt Academy in Pernegg, wurden die globalen Themen debattiert. Die Globalisierung erfordert internationale Kooperation, wozu die einzelnen Staaten aufgrund ihrer Interessenlage noch nicht im erforderlichen Ausmaß bereit sind.Franz Fischler, schon fast legendärer Agrar-Kommissar der Europäischen Union und um kritische Worte an die Adresse der österreichischen Bundesregierung nie verlegen, begrüßte diesmal ausdrücklich eine ihrer neuen Initiativen: Die Koalition hatte in ihrem Ministerrat nach der

Themen, Termine und Debatten 2010

„Die Talsohle könnte durchschritten werden, 2010 geht es wieder aufwärts“ stand voriges Jahr an dieser Stelle der FURCHE. Tatsächlich lassen die Wirtschaftsprognosen hoffen, und zwar auf Wachstum der Realwirtschaft. Die Arbeitslosigkeit wird dennoch weiter zunehmen, auch in Österreich. Die Republik steht vor einem Superwahljahr und der Behandlung wichtiger Themen: Reformen an den Schulen und den Universitäten, im Gesundheits- und im Sozialwesen wurden eingeleitet. Der Kalender 2010 bietet aber auch Besinnung und Kultur.Die Themen der PolitikÖsterreich – Wahlkalender* Entscheidung

2010

Bildung, Pensionen, Energie - Themen 2011

Im neuen Jahr, 2011, könnte es so weit sein: Reformen für Österreich, die als überfällig gelten und für die Konzepte bereits vorliegen, könnten umgesetzt werden. Denn die Koalitionsregierung hat wiederholt erklärt, unter dem Druck von Wahlen sei so etwas nicht machbar. Und jetzt stehen, sieht man von Hochschülerschafts- und Gemeindewahlen ab, wahlfreie Jahre bevor. Doch die Bürger werden sich, wie die Sparpakete signalisieren, darauf einzurichten haben, mit weniger staatlicher Zuwendung auskommen zu müssen.Die Themen der PolitikFokusErklärung und Volksbegehren* Ein Jahr im Zeichen

2012

Wahlen und Bürger-Voten bestimmen 2013

Vor einer Serie an Entscheidungen steht Österreich im neuen Jahr 2013. Den Auftakt bildet die Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht und Zivildienst, es folgen eine Volksbefragung in Wien, die Initiative für ein Volksbegehren sowie vier Landtagswahlen. Den Abschluss bildet die Nationalratswahl. Auch Deutschland und Italien wählen neue Parlamente. Die Kultur hat ihre Jahresregenten längst gefunden und wird einiges an neuen Baulichkeiten feiern. Die großen Themen bleiben weiterhin die Wirtschaftsweise, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit.PolitikFokusParlamentswahlenWien, Berlin und RomIn

2020

Leonore Gewessler - © Foto: Carolina Frank

Leonore Gewessler: „Mit Verzicht fange ich wenig an“

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler über Flugpreise, unser Wirtschaftssystem als größten Klimatreiber und die immer lauteren Vorwürfe an die Grünen, sich von der ÖVP erdrücken zu lassen.

EU Budget 2020 - © Foto: APA / AFP / Pool / John Thys

EU-Budget: Machtspiele um Milliarden

Die 27 EU-Regierungschefs haben sich auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Damit das Geld nicht in Budgetlöchern versickert, gilt es jetzt, an der Präzisierung des Förderprogrammes zu arbeiten. Analyse eines historischen Deals.

2021

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.