Rot-schwarze Annäherung

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Eine "soziale Hängematte" sei das "arbeitslose Grundeinkommen" der SPÖ, ein Anreiz für "Sozialtourismus und Schwarzarbeit". Tja, und im Übrigen seien ihm Details des SP-Papiers noch unbekannt. Die Wortmeldung von Noch-VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein von vergangenem Freitag war allzu typisch. Während die SPÖ hartnäckig ihr Modell einer "bedarfsorientierten Grundsicherung" trommelt, wird dieses regelmäßig vom potenziellen Koalitionspartner missinterpretiert.

Tatsächlich sind das SP-Konzept und das "Existenzsicherungs"-Modell der ÖVP, das Bartenstein nun präsentierte, gar nicht weit voneinander entfernt. So sieht etwa das vom Salzburger Soziallandesrat Erwin Buchinger ausgearbeitete SP-Modell vor, dass jeder Alleinstehende, der nicht arbeiten kann und auch sonst kein Vermögen besitzt, mindestens 800 Euro pro Monat (zwölf Mal jährlich) bekommen soll. Wer weniger aus Einkommen, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder Pension bezieht, erhält die Differenz nach einer Bedarfsprüfung ausbezahlt. Zumutbare Arbeit muss gemäß AMS-Kriterien angenommen werden. Und wer eine Eigentumswohnung besitzt, muss sie verkaufen.

Bei der "sozialen Existenzsicherung" der ÖVP erhalten Betroffene 700 Euro monatlich (14 Mal im Jahr). Die Sozialhilfe soll bundesweit vereinheitlicht werden. Schließlich sollen die Sozialversicherungsbeiträge bei Einkommen zwischen der Geringfügigkeitsgrenze von 330 Euro und 1000 Euro mittels stufenloser Einschleifregelung reduziet werden.

Letzere Maßnahme wird von Erwin Buchinger kritisiert: "Das ist keine Bedarfsorientierung, sondern Gießkanne, egal ob weitere Einkommen oder Vermögen da sind", meinte er in der Presse. Ansonsten sei das VP-Modell jedoch ein "Fortschritt". DH

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2004

Sein Gesicht verlieren

Sozialhilfe: Nur die Hälfte der Berechtigten beantragt sie. Die Gründe: Scham, Schikanen am Sozialamt, mangelnde Rechtssicherheit und die Angst vor Armutsverfestigung.Frau L. geht es nicht gut - in vielerlei Hinsicht. Sie hat seit Monaten große Schmerzen in der Hüfte und kann kaum gehen. Nach 28 Jahren Ehe ist ihr Mann einfach fortgegangen. Frau L. hat die Kinder großgezogen und den Haushalt gemanagt. Mit dem geringen Einkommen aus ihrem Teilzeitjob kann sie sich selbst und ihre vier Kindern mehr schlecht als recht durchs Leben bringen. Freundinnen haben ihr geraten, das Sozialamt

2006

Wir gehen weiter arbeiten

Das Grundeinkommen war im Wahlkampf ein spärliches, aber doch vorhandenes Thema. Wie auch immer die neue Regierung aussehen wird, die Zeichen für ein allgemeines staatliches Einkommen stehen auf "Stop".Die Trennung des Einkommens von der Arbeit war nur beiläufig ein Thema des zu Ende gegangenen Wahlkampfes. Noch-Kanzler Wolfgang Schüssel hat ja lange und vergeblich vorgebetet, wie gut es dem Land geht. Aber so gut, dass das Einkommen nichts mit der eigentlich verrichteten Arbeit zu tun haben soll, führt doch zu weit, oder? Befürworter eines Grundeinkommens oder einer Grundsicherung sehen

Mit Klarsicht gegen die Armut

Vor kurzem war die bedarfsorientierte Grundsicherung für ÖVP und Wirtschaftstreibende noch ein rotes Tuch. Mittlerweile wird das Thema differenzierter diskutiert - auch von Stefan Wallner (Caritas Österreich) und Reinhold Mitterlehner (Wirtschaftskammer Österreich).Die Furche: Die "Grundsicherung" wurde von der ÖVP gerne als "soziale Hängematte" abqualifiziert. Vergangene Woche hat Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl plötzlich gemeint, dass man die "Schaffung einer Grundsicherung durchaus ansprechen" solle. Und am Freitag wurde von Wirtschaftsminister Bartenstein das Modell

2007

Auskommen mit Einkommen

Die Negativsteuer wirft die Frage auf, ob Armut durch Steuerpolitik bekämpft werden soll.Noch ist die bedarfsorientierte Mindestsicherung nicht unter Dach und Fach und der Mindestlohn auch nicht Realität, schon kommt ein neuer Vorstoß von Sozialminister Erwin Buchinger (SP): die Negativsteuer für Kleinverdiener.Im Furche-Gespräch erklärte Minister Buchinger sein Negativsteuer-Modell, das er sich vom "working tax credit" aus Großbritannien abgeschaut hat. Sie ist ein integraler Bestandteil der Bekämpfung von Armut, die für ihn auf drei Säulen fußt:• Vollbeschäftigung: Das Ziel ist

2019

Der Teufel steckt im Detail

"Der vorliegende Entwurf zum Sozialhilfegesetz trägt wenig zur Bekämpfung von Armut bei, aber umso mehr zu ihrer Verfestigung". Ulrike Knecht von der mobilen Wohnbegleitung der Heilsarmee kennt den Alltag von Wohnungslosen und Menschen, die drohen auf der Straße zu landen. Sie weiß, die Deckelung der Leistung innerhalb einer Wohngemeinschaft ist existenzgefährdend. Im Bereich Menschen mit Behinderung und auch der Wohnungslosenhilfe werden Plätze in Wohngemeinschaften angeboten, um Selbstständigkeit zu ermöglichen und förderliche sozialtherapeutische Angebote zu schaffen. "So können

Soziales Netz - <strong>Zerrissene soziale Netze?</strong><br />
Die einen argumentieren damit, die Netze der sozialen Hängematte bekämpfen zu wollen, die anderen, dass statt der Hängematte der soziale Zusammenhalt getroffen wird. Wer die Betroffenen selbst befragt, erhält ein differenziertes Bild. - © Rainer Messerklinger

Kein Zurück zur Normalität

Das von Türkis-Blau beschlossene Sozialhilfegrundgesetz kommt. Nicht nur Asylwerber, sondern auch geistig behinderte Menschen sind negativ betroffen. Experten und Sozialorganisationen schlagen Alarm.