Schleichendes Gift im Staat

Einmal mehr zeigt sich in Österreich das Bild einer gekauften, einer käuflichen Republik. Unabhängig davon nimmt die Zufriedenheit mit der Demokratie ab. Diese Phänomene zusammen sind der Nährstoff für radikalen Populismus.

Die Umstände, die wir vorfinden, zeigen ein Sittenbild, dessen Wirkung einem schleichenden Gift ähnelt: Die allerorten festzustellende Korruption im Lande untergräbt das Vertrauen in Staat und Gesellschaft, in den Einzelnen und in die Institutionen. Erste Rufe, damit stehe die Demokratie auf dem Spiel, sind schlichter Alarmismus, dank dessen sich einige in Szene zu setzen versuchen. So weit ist es noch nicht. Geboten ist allerdings, die einzelnen Teile des Sittenbildes zu sehen, ehe - wie so oft - voreilig und überstürzt auf das Gesamte geschlossen wird.

Korruption steckt im System

Es ist, wem sei’s geklagt, nicht nur der erschreckende Befund der möglichen Käuflichkeit von Abgeordneten und Bundesministern, der mit dem neuen Untersuchungsausschuss des Nationalrates zutage tritt. Man erinnert sich zugleich an Finanzminister und deren saloppen Umgang mit Steuerpflicht und mit Spenden. Dazu gesellt sich prompt der Gedanke an die undurchsichtige Finanzierung von Parteien und an manche Herren im Fußball, die ihre wahre Geschäftstätigkeit ebenfalls jenseits der Legalität entwickelten. Einmal beim Kapitel Regelverstöße angelangt, ergeben sich die Erinnerungen an weitere, etwa an Dopingsünder im Langlauf oder im Radsport. Oder an Verlage, die falsche Auflagen melden. Auch ohne weitere Details zum Sittenbild ist man versucht, langjährige systematische Regelverstöße ebenso anzunehmen wie systemische Bestechlichkeit.

Das alles ist für sich schon geeignet genug, Vertrauen zu erschüttern, doch der Hintergrund des Sittenbildes dieser jämmerlichen Figuren lässt das Versagen von Institutionen erkennen. Die Grundierung des Bildes setzt sich zusammen aus einer schleppend agierenden Justiz, einem Mangel an Kontrolle im politischen System, fehlender Wirksamkeit von Institutionen und Unfähigkeit zur Korrektur in den Strukturen. Vor diesem Hintergrund entfalten die Dargestellten und damit das Sittenbild ihre fatale Wirkung.

Die mit tiefen Stirnfalten vorgetragenen Bedenken mancher Zeitgenossen gelten dann dem allgemeinen Werteverfall in Zeiten des Umbruchs und der Krise, der Sorge um die Demokratie und dem möglichen Aufstieg nationalistischer Populisten - sowie sonstigen historischen Parallelen. Ganz so weit sind wir noch nicht.

Tatsächlich - im Sinne von empirisch - feststellbar ist ein in der Bevölkerung Westeuropas vorhandener und in Österreich sogar stärker werdender Wunsch nach der "Rückkehr der Führer“, wie Sieglinde Rosenberger und Gilg Seeber in dem von Regina Polak herausgegebenen Band "Zukunft. Werte. Europa“ schreiben. Nur: Den von manchen vermuteten Verdruss an der Demokratie an sich gibt es nicht. Denn, der Wissenschaft sei’s gedankt, es ist ein Unterschied zu machen: Die Zustimmung zur Demokratie als politischem System ist unverändert hoch, beträgt über neunzig Prozent. Die Zufriedenheit mit der Entwicklung der Demokratie hingegen ist auf einen Wert von nur mehr knapp über fünfzig Prozent abgestürzt. Dort liegt das Problem.

Worauf der Blick zu lenken ist

Der dieser Tage häufig gezogene fatale Trugschluss lautet, anstelle entscheidungsunfähiger Gremien starke Persönlichkeiten zu setzen. Diese sollten dann in einem mit der Korruption aufräumen. Auf genau dieser Basis entstehen die in populistischen Reden und in boulevardesken Kommentaren geäußerten Forderungen nach einer starken Entscheidung des Kanzlers oder einem Machtwort des Bundespräsidenten. So wird Populismus befördert, Demokratie ausgehebelt. Darin liegt tatsächlich eine historische Parallele.

Noch sind wir nicht so weit, und es muss auch keinesfalls dazu kommen. Die Debatte der Kanzlertauglichkeit von FPÖ-Obmännern ist müßig. Notwendig ist hingegen, den Blick generell zu richten auf Integrität der Personen, Wirksamkeit der Institutionen und Korrekturfähigkeit von Strukturen. Das würde dem schleichenden Gift Vertrauensverlust die Wirksamkeit nehmen.

* claus.reitan@furche.at