"Man kann ja nicht jede Woche eine andere Steuer abschaffen", meinte jüngst der WIFO-Leiter Karl Aiginger, als nach dem "Auslaufen" der Erbschaftssteuer die Abschaffung der Schenkungssteuer ins Auge gefasst wurde. In letzter Zeit sieht es so aus, als ob der Staat unter dem Motto "Senkung der Steuerquote" locker auf Einnahmen verzichten könnte. Aber je mehr der Staat seine Einnahmen senkt, umso weniger kann er Verpflichtungen gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern erfüllen.
Die viel beschworene "Modernisierung des Wohlfahrtsstaates" muss zwar den Staat abschlanken, sie kann ihn aber nicht an Magersucht sterben lassen. Auch ein abgeschlankter Wohlfahrtsstaat braucht Steuermittel, um seine elementaren Funktionen zu erfüllen. Alle wichtigen politischen Kräfte sind sich einig, dass die Arbeitnehmer keine zusätzlichen Belastungen zu den schon jetzt extrem hohen Lohnnebenkosten übernehmen können. Woher aber Geld für die Finanzierung von Gesundheits- und Pensionssystem kommen soll, bleibt zumeist unbeantwortet.
Der "Impulsgruppe Wirtschaft und Globalisierung", die für die Ausarbeitung eines neuen ÖVP-Programms gebildet wurde, ist daher zu danken, dass sie eine Art Schubumkehr in der Steuerpolitik einleitet: Erstmals wird konkret eine neue Steuer auf die Einkommen aus Miete und Pacht angedacht. Zusätzlich wird der alte Vorschlag Alfred Dallingers, eine Wertschöpfungsabgabe für Betriebe einzuführen, die mit einem Minimum an Personal auskommen, wieder aufgegriffen. Banken, Versicherungen und Immobiliengesellschaften würden dadurch am stärksten zur Kasse gebeten. Die kommenden Debatten werden zeigen, ob sich innerhalb der ÖVP Einzelinteressen oder das Gemeinwohl und eine erneuerte Steuergerechtigkeit durchsetzen.
Die Autorin war ORF-Redakteurin und Dokumentarfilmerin.
