Wieder einmal steht die Frage nach einer bundesweiten Schutzzone um Abtreibungskliniken auf der politischen Agenda. Eine Einigung ist fraglich; ebenso umstritten sind zusätzliche Maßnahmen zur Fristenlösung: Mehr Hürden oder mehr Hilfe?
Schauplatz Fleischmarkt, Wien Innere Stadt, vor dem dort befindlichen Abtreibungsambulatorium: Eine Sicherheitswache steht am Eingang des Ambulatoriums fast Seite an Seite mit einem Abtreibungsgegner, der mit Transparent und gesenktem Haupt danebensteht. Etwas im Hintergrund dessen Kollegen. "Wir bedrängen niemanden, wir bieten Hilfe an", meint ein Aktivist und drückt einem Informationsmaterial der weltweit agierenden "Human Life International" entgegen. Die umstrittenen Abtreibungsgegner haben sogar ein Lokal direkt neben dem Ambulatorium gemietet, mit Bildern von Babys und Embryonen im Schaufenster. Betroffene und Beteiligte berichten aber anderes: Die Palette des Aktionismus ist breit: Von Demonstration bis Belästigung und Beschimpfung.
Schauplatz Parlament: Wieder einmal wird die Frage nach einer bundesweiten Schutzzone rund um Ambulatorien, die Abbrüche durchführen, diskutiert: Frauen, die ohnedies in einer schwierigen Notsituation sind, müssten vor dem Psychoterror radikaler Abtreibungsgegner und Fanatiker geschützt werden, so die Meinung der SPÖ und Grünen.
Anlass der jetzigen Diskussion war eine Protokollanmerkung im Ministerratsbeschluss zum Sicherheitspolizeigesetz. Diese Anmerkung besagt: Beide Koalitionspartner sind übereingekommen, dass zur Frage der Schutzzonen auf parlamentarischer Basis eine Lösung gefunden wird. Ende November soll das Sicherheitspolizeigesetz abgesegnet werden, die Zeit drängt also.
Wenig später war es mit der Einigkeit vorbei: Es gebe keine Notwendigkeit für ein Bundesgesetz, es müsse Ländersache bleiben, ob der Bedarf für Schutzzonen gegeben sei oder nicht, stellte VP-Innenminister Günther Platter fest. Die Aufregung gebe es ohnedies nur in Wien. Innerhalb der ÖVP hat es zunächst Rückenwind durch Frauenchefin Maria Rauch-Kallat gegeben. Im Furche-Gespräch geht sie mit Platters Meinung konform, unterstützt aber grundsätzlich Schutzzonen, um Frauen vor Belästigungen zu schützen.
"Das Problem ist bundesweit gegeben", sagt wiederum SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer. Es werde auch in den Ländern vor Kliniken demonstriert. Das Wegweiserecht, das es nur in Wien seit 2005 gibt, habe wenig Wirkung gezeigt, denn es sieht keine Strafen vor, so die SPÖ-Abgeordnete. Kam es zu Wegweisungen, standen die Aktivisten kurze Zeit später wieder dort. Auch der Leiter des Gynmed-Ambulatoriums in Wien, Christian Fiala, sieht bundesweiten Bedarf. Fiala ortet ein demokratiepolitisches Problem: "Wie geht unsere Gesellschaft mit Frauen um, die sich einer Krisensituation befinden?", gibt der Gynäkologe zu bedenken. Fiala kritisiert die mangelnde präventive Unterstützung des Staates in Sachen Verhütung. Er fordert Verhütung auf Krankenschein und eine bessere Sexualerziehung.
Gegner der Schutzzonen sehen neben dem Zweifel am Bedarf auch demokratiepolitische Probleme, nämlich auf Ebene der Meinungsfreiheit. "Dastehen" müsse also erlaubt sein. "Die Abtreibungsgegner sind eine einheitliche Gruppe", widerspricht die Verfassungsjuristin Brigitte Hornyik. "Die stehen heute nur da, am nächsten Tag drücken sie den Frauen Broschüren in die Hände." Schutzzonen seien nicht verfassungswidrig. "Grundrechte können nur so weit gelten, als sie nicht ein anderes beinträchtigen." Es steht Meinungsfreiheit versus dem Recht der Frauen auf Schutz ihrer Privatsphäre. Dass aber Abtreibungsgegner wie "Human Life International" offenbar gut vernetzt und finanzkräftig sind, zeigt die Situation am Fleischmarkt: Eine Schutzzone könnte nicht den Raum der Gruppe betreffen, den sie neben dem Ambulatorium gemietet haben.
Mehr Beratung notwendig?
Abseits der Schutzzonen wird auch über begleitende Maßnahmen zur Fristenlösung diskutiert, die "Aktion Leben" gemeinsam mit dem Katholischen Familienverband und der Erzdiözese Wien einfordert. Auch Vorschläge der ÖVP-Perspektivengruppe gehen in dieselbe Richtung: Gefordert werden ein flächendeckendes Netzwerk an anerkannten Beratungsstellen, die ausdrückliche Hinweispflicht des Arztes auf diese Stellen, eine Bedenkzeit zwischen Erstgespräch und Abbruch von drei Tagen sowie anonyme Statistiken, um präventiv vorzugehen. "Wir machen die Erfahrung, dass das Angebot der Beratung viel zu wenig bekannt ist. Auch über Hilfsangebote wissen Frauen oft zu wenig Bescheid", sagt die Generalsekretärin von "Aktion Leben" Martina Kronthaler.
Stadlbauer lehnt alle Forderungen bis auf jene nach verstärkter Aufklärung ab. Bezüglich der Beratung meint die SPÖ-Politikerin grundsätzlich ja, aber: "Es ist immer die Frage, in welche Richtung beraten wird." Die Frauen würden sich den Schritt ohnedies sehr gut überlegen. Die Forderungen seien nur zusätzliche Hürden, die über die Hintertür eingeführt würden, um Abbrüche zu erschweren. "Abbrüche kann man nur verhindern, wenn man gescheit aufklärt, Verhütungsmittel zur Verfügung stellt und wenn Frauen unabhängig und selbstbestimmt sind."
